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Falsche Person beschuldigt: Verfahren wegen Corona-Ausbruch nach Trauerfeier in Lohne eingestellt

25.000 Euro sollte ein Mann zahlen, der für viele Infektionen verantwortlich gemacht worden war. Er legte Einspruch ein. Mit Erfolg. Aber: Es droht ein Nachspiel.

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Verfahren eingestellt: Der Betroffene (links) – hier mit seinem Verteidiger – muss das Bußgeld in Höhe von 25.000 Euro nicht zahlen.    Foto: Berg

Verfahren eingestellt: Der Betroffene (links) – hier mit seinem Verteidiger – muss das Bußgeld in Höhe von 25.000 Euro nicht zahlen.    Foto: Berg

Der große Corona-Ausbruch infolge einer privaten Trauerfeier in Lohne bleibt vorerst straffrei. Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen einen 40-jährigen Mann, den der Landkreis Vechta als Verantwortlichen ausgemacht hatte, wurde vor dem Amtsgericht Vechta eingestellt. Eine Verantwortlichkeit sei nicht erkennbar, sagte die zuständige Richterin nach mehreren Zeugenaussagen und Einwendungen der Verteidigung. Hintergrund: Die Kreisverwaltung hatte offenbar die falsche Person beschuldigt.

Rückblende: Besagte Trauerfeier, die innerhalb der jesidischen Glaubensgemeinschaft abgehalten worden sein soll, sorgte im Oktober 2020 gleich mehrfach für Aufregung und Schlagzeilen – nicht nur in Lohne. Daran hatte auch diese von vielen Menschen besuchte Bestattung selbst ihren Anteil, weil sie – bedingt durch Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz – allein im Kreisgebiet ursächlich für 35 Corona-Fälle gewesen sein soll, teilte der Landkreis seinerzeit mit.

Damit aber nicht genug: Hinzu kam die Falschmeldung einer TV-Nachrichtenagentur, wonach sich der damalige Anstieg der Corona-Neuinfektionen in der Stadt auf die Beerdigung eines verstorbenen katholischen Pfarrers beziehe. Die Kreisverwaltung stellte daraufhin öffentlich klar, dass es keinen Zusammenhang gebe, sondern jene andere Trauerfeier dafür verantwortlich gewesen sei. Die Nachrichtenagentur bedauerte daraufhin den Fehler.

Der große Corona-Ausbruch während einer Trauerfeier vor eineinhalb Jahren in Lohne wurde jetzt im Rahmen eines  Bußgeldverfahrens vor dem Amtsgericht Vechta verhandelt. Foto: ArchivDer große Corona-Ausbruch während einer Trauerfeier vor eineinhalb Jahren in Lohne wurde jetzt im Rahmen eines  Bußgeldverfahrens vor dem Amtsgericht Vechta verhandelt. Foto: Archiv

Der erwähnte Corona-Ausbruch wurde aufgrund der Schwere der Vorwürfe allerdings nicht zu den Akten gelegt. Denn: Die Kreisverwaltung stellte nach eigenen Angaben fest, dass sich über mehrere Tage hinweg insgesamt mindestens 160 Gäste auf dem Areal aufhielten - unter anderem in einem eigens aufgestellten Festzelt – und dort mehrfach gegen die damals geltenden Corona-Verordnungen verstoßen wurde. Demnach sollen die Besucherinnen und Besucher keinen Mund-Nasen-Schutz getragen haben. Weiterhin habe kein Hygienekonzept vorgelegen und es seien kaum Daten über die teilnehmenden Personen erhoben worden.

Vorwurf: Erhebliche Gefahr für öffentliche Sicherheit

Im Ergebnis stufte das Ordnungsamt des Landkreises die Vorwürfe als Rechtsverstöße nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz ein und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 25.000 Euro. Dagegen legte der Betroffene Einspruch ein. Deshalb musste das Amtsgericht Vechta jetzt darüber entscheiden.

Zu Beginn der Hauptverhandlung verlas die Staatsanwältin – analog zum Strafrecht – die im Bußgeldbescheid enthaltenen Beschuldigungen. Demnach habe auf der Trauerfeier ein „reges Kommen und Gehen“ von Besuchern aus dem gesamten Bundesgebiet geherrscht. Wegen der großen Gästezahl sei nicht nur von 35 Corona-Infektionen im Landkreis Vechta auszugehen, die eindeutig dieser Veranstaltung zuzuordnen seien, sondern „bundesweit vermutlich deutlich mehr“.

Das fehlende Hygienekonzept und die unzureichende Dokumentation hätten die spätere Kontaktnachverfolgung erheblich erschwert. Viele Personen hätten daher nicht eindeutig identifiziert werden können. In der Konsequenz sei von dieser Veranstaltung eine „erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgegangen“.

"Mein Mandant sieht mittlerweile ein, dass die Trauerfeier nicht dem entsprochen hat, was seinerzeit gefordert war."Klaus Peter Wöhlermann, Verteidiger des Betroffenen

Diese im Raum stehenden Vorwürfe wollte die Verteidigung auch gar nicht bestreiten. Sein Mandant, der sich selbst nicht zur Sache äußern wolle, habe durchaus „Verständnis für die Bemühungen des Landkreises Vechta“, sagte Rechtsanwalt Klaus Peter Wöhlermann aus dem sächsischen Torgau. Unweit davon, in Leipzig, lebt der aus Lohne stammende 40-Jährige heute. Dieser sehe „mittlerweile ein, dass die Trauerfeier für seine Mutter nicht dem entsprochen hat, was seinerzeit gefordert war", so der Anwalt. Er sei sich damals aber der Tragweite nicht bewusst gewesen.

Gleichwohl sei ihm rätselhaft, erklärte Wöhlermann, wie sein Mandant zum „Verantwortlichen“ in diesem Verfahren gemacht werden konnte. Denn der ehemalige Lohner habe weder die Sterbeurkunde beantragt noch die Beisetzung in Hannover in Auftrag gegeben, die Trauerfeier organisiert oder das Zelt dafür bestellt. Vielmehr sei er zum Todeszeitpunkt der Mutter in der Türkei gewesen und erst einen Tag danach in Lohne eingetroffen. Wöhlermann überreichte der Richterin entsprechende Dokumente, aus denen nach ihren Angaben hervorgeht, dass der Bruder des Betroffenen etwa die Beisetzung beauftragt und die Sterbeurkunde beantragt hatte.

Im weiteren Verlauf der Verhandlung konnten sich dann weder die seinerzeit vor Ort eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes noch der Polizei im Detail daran erinnern, wie der Betroffene während der Ermittlungen vom „Ansprechpartner“ zum „Verantwortlichen“ in dieser Sache gemacht worden war.

Landkreis will eventuell neues Verfahren einleiten

Das Ordnungsamt des Landkreises wollte sich nach einem telefonischen Hinweis ein Bild von der Trauerfeier in Lohne machen, sagte eine als Zeugin geladene Mitarbeiterin. Polizei und Stadt seien um Unterstützung gebeten worden. An der Örtlichkeit der Trauerfeier habe die Polizei eine Person als Ansprechpartner präsentiert, mit der diese „bereits im Vorfeld zu tun hatte“: den Betroffenen. Wer das Festzelt tatsächlich geordert und die Trauerfeier in Auftrag gegeben habe, sei hingegen nicht abgefragt worden. Eine ebenfalls vor Ort anwesende Polizistin sagte derweil aus, dass für sie eher der Bruder des Betroffenen als Ansprechpartner fungiert habe.

Vor diesem Hintergrund blieb der Richterin keine andere Entscheidung, als das Verfahren einzustellen. Einwände dagegen erhob die Staatsanwaltschaft nicht. Die Gerichtskosten und die Auslagen des Betroffenen hat demnach die Staatskasse zu zahlen. Beendet ist die juristische Aufarbeitung des Falles damit aber offenbar noch nicht. Ungemach droht jetzt dem Bruder des Betroffenen. „Wir werden den Sachverhalt dahingehend überprüfen, ob wir eine andere Verantwortlichkeit feststellen und auf dieser Grundlage gegebenenfalls ein Verfahren einleiten", kündigte Landkreissprecher Jochen Steinkamp auf Anfrage von OM-Online an.

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