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Es gibt im Gericht auch Überraschungen

Kolumne: Recht hat, wer Recht bekommt – Der Prozess gegen einen Stallreiniger aus Lohne verlief anders als erwartet.

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Ein ganz normaler Fall? Mitnichten! Das Schöffengericht des Amtsgerichtes Vechta verhandelte ein Verfahren gegen einen Lohner Stallreiniger wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln.

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, am 19. Juli 2019 insgesamt 100 Gramm Cannabis besessen und zum Weiterverkauf bestimmt zu haben. Bei einer Hausdurchsuchung hatte die Polizei die Drogen gefunden, zudem mehr als  10.000 Euro in 10- und 20-Euro-Scheinen entdeckt. Dazu kam, dass die Polizei einen Hinweis von einem Konsumenten erhalten hatte, dass der Lohner "Gras" verkaufe und sich wöchentlich den Stoff in Bremen besorge. Mehr Anschuldigungen brauchte die Staatsanwaltschaft nicht für die Anklage. Das dachte ich auch.

Für die 10.000 Euro sollte ein Auto gekauft werden, versicherte der Lohner

Es kam aber alles ganz anders: Der bekannte Cloppenburger Strafverteidiger Reinhard Nollmann ließ seinen Mandanten vortragen. Er verkaufe nicht, er konsumiere  Cannabis, manchmal mit Bekannten, aber nie gegen Geld. Die 100 Gramm habe er sich gekauft. Der Preis sei gut gewesen. Und das Geld? Das habe er zum Teil in der Spielothek gewonnen; dazu komme ein Darlehen für den Kauf eines Autos. Das habe ihm sein Arbeitgeber gewährt. Er habe noch nie Cannabis verkauft, versicherte der Lohner.

Der Verteidiger unterstrich die Aussagen. Dazu kamen Zeugen. Das Gericht verwies darauf, dass der Tippgeber seine Aussagen bei der Polizei so gut wie zurückgenommen habe und deshalb auch nicht geladen worden sein. Eine Zeugin aus der Spielothek an der Lindenstraße in Lohne bestätigte, dass der Angeklagte an einem Tag 1.400 Euro am Automaten gewonnen habe, und sie das Münzgeld in kleinen Scheinen ausgehändigt habe. Der Geschäftsführer des Arbeitgebers erklärte, der Angeklagte habe ein Darlehen von 8.000 Euro für den Kauf eines Autos bar in kleinen Scheinen bekommen. Blieb noch die Verpackung des Betäubungsmittels. Er packe das immer in Tütchen ab, dann bleibe das länger frisch, erklärte der Lohner. Und: Er wisse dann genau, wie viel er nehme.

Beweisen ließ sich der Drogenverkauf dann doch nicht

Verteidiger Nollman verwies auf die Tatsache, dass bei dem Angeklagten kein Handy mit belastbaren Daten und keine "Buchführung", die ein Händler ja wohl haben müsse, gefunden worden seien. Damit sei aus seiner Sicht das "Handeltreiben" vom Tisch. Und der Drogenbesitz? Das Gesetz sei in diesem Punkt nicht nachvollziehbar. Der Konsum sei okay, aber der Besitz strafbar. Wie aber konsumieren, ohne zu besitzen? 

Für das Verkaufen von Drogen sah die Staatsanwältin auch keine Beweise. Die Stückelung und das viele Geld seien zwar Belastungspunkte, mehr aber auch nicht. Sie beantragte für den Besitz des Rauschmittels eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung und eine Geldauflage von 3.000 Euro. Dem Verteidiger war die geforderte Bewährungsstrafe zwar zu hoch, er konnte aber damit leben. Das Gericht folgte der Staatsanwaltschaft mit der Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung einer Geldauflage von 2.000 Euro. Es gab den Hinweis, dass die Geldauflage von den beschlagnahmten 10.000 Euro abgezogen werde und der Angeklagte den Rest zurückbekomme, vielleicht für den geplanten Autokauf.


Zur Person:

  • Klaus Esslinger ist Gerichtsreporter und war viele Jahre Lokalchef der Oldenburgischen Volkszeitung.
  • Kontakt zum Autor über: redaktion@om-medien.de.

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