Ernährungsbranche in der Region macht Druck auf die Politik

Der wirtschaftliche Druck wächst und wächst, alle Hoffnungen der Agrar- und Ernährungsbranche liegen auf zügige Entscheidungen der Politik. Es soll vorangehen mit dem Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl. Doch: Noch immer fehlen die erforderlichen Gesetze, um Umbauten von bestehenden Ställen zu ermöglichen, in denen Schweine, Rinder und Geflügel mehr Platz und mehr frische Luft haben.

Immerhin gibt es Bewegung bei der Kennzeichnung von Fleisch, anhand derer der Verbraucher informiert wird, unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten wurden. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat dazu vor wenigen Tagen ein fünfstufiges Label vorgestellt, staatlich und verpflichtend soll es sein. Es bezieht sich aber vorerst nur auf Schweine.

Ein zentraler Punkt, der ungelöst bleibt, ist die Finanzierung des Systemwechsels. Darüber gibt es Streit in der Ampel-Koalition. Warum das so ist, darüber stand der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker aus dem Landkreis Verden, am Mittwoch Rede und Antwort – und zwar auf der Mitgliederversammlung des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland (AEF) in Dinklage.

Guericke: Noch nie solch eine schwierige Situation

Zuvor hatte der Vorsitzende Sven Guericke, der für 100 regionale Mitgliedsunternehmen der Interessenvertretung AEF spricht, in einer mahnenden Rede Forderungen an die Berliner Politik formuliert: Die Agrar- und Ernährungswirtschaft stehe seit Jahren vor der großen Herausforderung, den von ihr befürworteten Transformationsprozess (Wandel) "nachhaltig, aber auch insbesondere wirtschaftlich verträglich, zu bewältigen". Noch nie aber habe es die Branche "mit einer solch schwierigen Situation zu tun gehabt, die durch die eingefahrene politische Lage deutlich verschärft wird", sagte Guericke.

Er forderte mehr Tempo bei der Einführung der verpflichtenden Haltungskennzeichnung. Auch auf eine Ergänzung durch das Kriterium "5D" für Schweinefleisch (die Tiere sollen in Deutschland geboren, aufgezogen, gemästet und geschlachtet werden, das Fleisch hierzulande verarbeitet sein) drängte er. Zudem müsse die Kennzeichnung auch für die "Außer-Haus-Verpflegung" und für verarbeitete Ware gelten.

Forderung nach tragfähigem Finanzierungsmodell

Scharfe Kritik äußerte Guericke angesichts des politischen Streits in der Ampelkoalition um die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung. "Es darf und kann nicht sein, dass die parteipolitischen Debatten auf dem Rücken umstellungswilliger Landwirte ausgetragen werden", sagte Guericke. Dringender denn je sei die Politik gefordert, "schnellstmöglich ein verbindliches und tragfähiges Finanzierungsmodell auf den Weg zu bringen."

Und weiter: Die 1 Milliarde Euro, die die Bundesregierung zur Verfügung stellen wolle, reiche nicht annähernd. Außerdem würden niedersächsische Tierhalter so gut wie nicht davon profitieren, weil sie die Mittel aus bau- und imissionsrechtlichen Gründen gar nicht abrufen könnten. Damit bezog er sich auf die bislang noch fehlende Angleichung des Bau- und des Umweltrechts. Landwirte, die ihre Ställe tierwohlgerecht umbauen wollen, sind so hohen Hürden ausgesetzt, dass sie die Investition scheuen.

Guericke: Sollte es der Bundesregierung nicht gelingen, den Transformationsprozess der Tierhaltung durch klare Gesetze und Rahmenbedingungen langfristig abzusichern, sei die Wertschöpfung der zweitwichtigsten Branche in Niedersachsen in Gefahr – und die Weiterentwicklung des ländlichen Raums. Die Bundesregierung dürfe sich nicht im Klein-Klein verlieren.

"Was auf dem Tisch liegt, überzeugt mich nicht."Gero Hocker, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Angesichts dieser Äußerungen musste der FDP-Agrarpolitiker Hocker also eine Art Verteidigungs- und Rechtfertigungsrede halten. "Was auf dem Tisch liegt, das überzeugt mich nicht", sagte Hocker mit Blick auf die bisherigen Finanzierungsvorschläge. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch, da sei er dagegen. Denn Steuern seien per se nie zweckgebunden. Außerdem: Die ausländische Importware werde in solch einem Fall noch günstiger als deutsche Produkte.

Er sprach sich später dafür aus, das vorhandene System der Initiative Tierwohl (ITW) des Lebensmitteleinzelhandels als Vorbild (marktwirtschaftliche Fondslösung) zu nehmen, um Landwirte für den Mehraufwand im Stall zu entlohnen. Er ließ aber offen, ob die ITW mit dem sogenannten Borchert-Plan zum Umbau der Tierhaltung zusammengeführt werden soll oder nicht.

Hocker erntet viel Widerspruch aus dem Publikum

Ein weiterer zentraler Punkt seiner Argumentation: Die Verträge zur Aufwandsentlohnung der Landwirte seien nach den bisherigen Plänen maximal auf 7 Jahre angelegt. Ein Stall aber werde über 20 Jahre lang abgeschrieben. Was denn nach den 7 Jahren passiere, wenn plötzlich neue Regeln gelten, noch höhere Standrads angesetzt werden, fragte er. Die FDP stellte er heraus, sei deshalb für ein "Auflagenmoratorium".

Im Anschluss kam es zu einer intensiven Diskussion mit dem Publikum. Hocker, der viel Widerspruch erntete, dürfte diese Botschaft mitgenommen haben: Es muss endlich losgehen mit dem Umbau der Tierhaltung.