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Endlich härtere Strafen für Kindesmissbrauch

Kolumne: Recht hat, wer Recht bekommt – Ein neues Gesetz sieht unter anderem schärfere Strafen, eine effektivere Strafverfolgung und mehr Prävention vor. Anlässe für die Verschärfung gibt es viele.

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Kinder in Deutschland sollen künftig besser vor Missbrauch geschützt werden. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat in Berlin einen entsprechenden Gesetzesbeschluss. Das Gesetz sieht unter anderem schärfere Strafen, eine effektivere Strafverfolgung und mehr Prävention vor. Wer Kinder sexuell misshandelt, sich Bilder und Filme mit entsprechenden Inhalten beschafft, sie verbreitet oder auch nur besitzt, soll künftig grundsätzlich mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Damit werden diese Taten zum Verbrechen hochgestuft und gelten nicht mehr als Vergehen.

Anlass für die Verschärfung waren etwa die Missbrauchsfälle von Staufen, Bergisch-Gladbach, Lügde und Münster. Begründet wird das neue Gesetz auch damit, dass Internet, soziale Netzwerke und Onlinespiele mit Chatfunktion das Gefährdungspotenzial für Kinder sowohl in der virtuellen als auch in der realen Welt erhöht hätten. Vollumfänglich wird das Gesetz am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Warum erst dann, erschließt sich mir nicht. 

"Verdächtige schwerer sexualisierter Gewalt gegen Kinder können leichter in Untersuchungshaft kommen."Klaus Esslinger

Der Kindesmissbrauch wird dann mit einem Strafrahmen von 1 Jahr bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe geahndet. Bislang werden solche Taten als Vergehen mit Freiheitsstrafen von 6 Monaten bis zu 10 Jahren sanktioniert. Verbreitung, Besitz und Beschaffung von Kinderpornografie werden ebenfalls zum Verbrechen hochgestuft. Dementsprechend sollen auch dort höhere Strafen drohen. Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sind erheblich längere Fristen für die Aufnahme von relevanten Verurteilungen ins erweiterte Führungszeugnis vorgesehen.

Verdächtige schwerer sexualisierter Gewalt gegen Kinder können leichter in Untersuchungshaft kommen. Ermittler können in Fällen von sexuellen Übergriffen gegen Kinder und Kinderpornografie künftig leichter Telefon und Internet überwachen sowie Online-Durchsuchungen durchführen. Nicht durchsetzen ließ sich, dass die Ermittlungsbehörden die sogenannte Vorratsdatenspeicherung dringend benötigen. Viel zu oft kommt es vor, dass Staatsanwaltschaften Hinweisen auf Kinderpornografie im Internet nicht nachgehen können, weil bei den Telekommunikationsunternehmen die IP-Adressen gelöscht wurden, um nur dieses Beispiel zu nennen.

Weiter erfassen die Strafvorschriften über den sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen und in Abhängigkeitsverhältnissen künftig Handlungen mit oder vor 3.. Schließlich soll die Verjährungsfrist für kinderpornografische Inhalte erst mit Vollendung des 30. Lebensjahrs des Opfers beginnen. Außerdem legte das Gesetz neue Qualifikationsanforderungen für Familien- und Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte sowie Verfahrensbeistände von Kindern fest.


Zur Person:

  • Klaus Esslinger ist Gerichtsreporter und war viele Jahre Lokalchef der Oldenburgischen Volkszeitung.
  • Kontakt zum Autor über: redaktion@om-medien.de.

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