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Elisabethfehn: Anlieger fürchten hohe Beiträge für Straßenausbau

Ärger über die Pläne der Gemeinde gibt es in Elisabethfehn. Die Straße "An der Hinterwieke" soll erstmals erschlossen werden. Das könnte für Anlieger bis zu 140.000 Euro Kosten bedeuten.

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Stehen zur Rede und Antwort bereit: Die Vertreter der Gemeindeverwaltung (links) die Anlieger (rechts). Foto: Passmann

Stehen zur Rede und Antwort bereit: Die Vertreter der Gemeindeverwaltung (links) die Anlieger (rechts). Foto: Passmann

Nun wissen die Anlieger der Straße "An der Hinterwieke" in Elisabethfehn in etwa, was sie an Beiträgen für den Ausbau ihrer Straße mit Straßenbeleuchtung an die Gemeinde Barßel bezahlen müssen. In der vergangenen Woche flatterte den Anliegern ein Brief mit der vorläufigen Kalkulation ins Haus. Und das verschlug so manchen den Atem: Es werden Beiträge zwischen 10.000 und 140.000 Euro fällig – abhängig von der Grundstücksgröße. Doch die hohen Beiträge wollen die Anlieger auf keinen Fall bezahlen. Sie fühlen sich ungerecht behandelt.

Auf einer von den Anliegern gewünschten Bürgerversammlung im Dorfgemeinschaftshaus machten sie ihrem Ärger gegenüber Bürgermeister Nils Anhuth, Bauamtsleiter Hans Schulte und dem Sachbearbeiter Andreas Freesemann sowie den anwesenden Ratsherren Luft. Doch bevor es zum Schlagabtausch kam, erläuterte Freesemann den Anliegern die Abrechnung. Nach der vorläufigen Kalkulation beträgt der Quadratmeterpreis für den Straßenausbau 14,18 Euro und für die Straßenbeleuchtung 0,96 Euro. Der werde auf die Grundstücksfläche bezogen, so Freesemann.

"Wer soll das bezahlen. Das kann keiner von uns. Es ist doch eine Durchgangsstraße für das neue Baugebiet 'Spechtweg' und keine Anliegerstraße", ärgerte sich Traute Dierkes. Freesemann erklärte: Es bestehe jederzeit die Möglichkeit, einen Stundungsantrag zu stellen und bisher habe der Rat stets zugestimmt. Allerdings werden dann Zinsen von 6 Prozent erhoben und die Vermögensverhältnisse müssen offen gelegt werden, so der Sachbearbeiter.

Bürgermeister Anhuth: "Straßenausbaubeitragssatzung spielt hier absolut keine Rolle"

Die Anlieger und auch der stellvertretende Landesvorsitzende des Verbandes Wohneigentum Hartmut Kutschki aus Ostrhauderfehn, der den Anliegern beratend zu Seite steht, sind nach wie vor der Meinung, dass die Abrechnung nach der Straßenausbaubeitragssatzung und nicht nach dem Erschließungsbeitragsrecht zu erfolgen hat. Die wäre wesentlich günstiger.

Dem widersprach Bürgermeister Nils Anhuth. "An der Hinterwieke handelt es sich um die erstmalige Herstellung einer für den Anbau bestimmten Straße. Somit werden hier Beiträge nach dem Erschließungsbeitragsrecht fällig, die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde spielt hier absolut keine Rolle."

"Geben Sie uns das Urteil. Wir werden das dann durch unseren Fachanwalt klären lassen. Uns macht das ganze auch keinen Spaß. Wir wollen Ihnen das Geld doch nicht aus der Tasche ziehen."Hans Schulte, Bauamtsleiter

"Da die Straße durch den Reekenfelder Graben auf der anderen Seite nur einseitig bebaut ist, muss anders abgerechnet werden", vertrat Heinz Kühling die Auffassung und berief sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Bauamtsleiter Schulte sagte: "Geben Sie uns das Urteil. Wir werden das dann durch unseren Fachanwalt klären lassen. Uns macht das ganze auch keinen Spaß. Wir wollen Ihnen das Geld doch nicht aus der Tasche ziehen."

"Wenn der innerörtliche Verkehr zunimmt, darf nicht 90 zu 10 abgerechnet werden", so Kühling. Seiner Bitte nach Überlassung des Leistungsverzeichnisses für den Ausbau der Straße erteilte Bauamtsleiter Schulte eine Absage.

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