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Eine Geburtstagsparty mit 62 Gästen gefeiert, aber nicht bezahlt

Kolumne: Recht hat, wer Recht bekommt: Bankrott, Betrug – ein 43-Jähriger aus Damme lebte zumindest phasenweise so, wie er es sich nicht leisten konnte.

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Wenn es ums Geld geht, wird es kompliziert. Das ist bei Gericht nicht anders. Bankrott, Insolvenz: Themen, die in der Regel zivil-gerichtlich abgehandelt werden, kommen dann vor das Strafgericht, wenn es um Betrug und Bankrott geht. So auch in einem Fall, bei dem sich ein Dammer (43) zu verantworten hatte und ein Insolvenzverwalter als Zeuge auftrat. Er wurde gegenüber dem Gericht dann auch erklärend als Sachverständiger tätig.

Ein vorsätzlicher Bankrott wird mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren Haft bestraft. Doch auch der leichtfertige – beziehungsweise fahrlässige – Bankrott wird bestraft. Hier drohen Geldstrafe oder Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren. Handelt der Täter aus Gewinnsucht oder bringt er wissentlich viele Personen in die Gefahr des Verlustes ihrer ihm anvertrauten Vermögenswerte oder in wirtschaftliche Not, liegt ein besonders schwerer Fall des Bankrotts vor. Hier kann keine Geldstrafe mehr verhängt werden. Es droht eine Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten bis hin zu 10 Jahren.

Im aktuellen Fall ging es um vorgeworfene Straftaten aus dem Jahr 2017. Der Angeklagte hatte eine Insolvenz hinter sich. Das Finanzamt hatte eine unbezahlte Forderung von 70.000 Euro zum Anlass genommen einen Insolvenzantrag gegen den Dammer zu stellen. Er ist zum Teil selbstständig, zum Teil arbeitet er als Angestellter. Es ging um rund 112.000 Euro. Das Verfahren zog sich, konnte dann aber abgeschlossen werden.

Das Vorstrafenregister des Angeklagten ist lang

Im Jahr 2017 bestellte der Angeklagte ein Heizungsbauunternehmen zur Reparatur und konnte 836,81 Euro nicht zahlen, was er nach Auffassung der Anklagebehörde hätten wissen müssen und können. Dann lud er 62 Gäste zu einer Geburtsgasparty ein und konnte die Summe der Feier von 1.325 Euro auch nicht zahlen. Die Ermittlungen der Polizei ergaben zudem, dass der Angeklagte ein Pfändungsschutzkonto hatte, auf das nicht nur er, sondern ein weiteres Familienmitglied eingetragen war. Seine Gehaltseinkünfte verteilte er auf 2 Konten, was dazu führte, dass eine Pfändung nicht sein ganzes Einkommen betraf.

Zur Erklärung: Jeder Bankkunde kann von seiner Bank verlangen, dass ein bestehendes Girokonto als P-Konto geführt wird (Umwandlungsanspruch). Liegt eine Pfändung vor, sind Banken und Sparkassen gesetzlich verpflichtet, das Girokonto innerhalb von 4 Tagen nach Antragstellung in ein solches umzuwandeln. Die Umwandlung muss kostenlos sein.

Da der Angeklagte 11 Einträge im Vorstrafenregister aufzuweisen hatte – darunter Betrug, Steuerhinterziehung, Urkundenunterdrückung, der Mann zudem mehrere Bewährungsstrafen und eine Haftstrafe hinter sich hatte, fiel es der Staatsanwältin schwer, eine Strafforderung zu stellen. Wegen Bankrott und 2 Betrugstaten forderte sie schließlich eine 10-monatige Freiheitsstrafe auf Bewährung und eine Geldauflage in Höhe von 2.000 Euro.

Die Verteidigerin war mit der Bewährungsstrafe so gut wie einverstanden und erklärte, der Angeklagte habe sein Leben jetzt im Griff. Er werde die ausstehenden Schulden ratenweise zahlen. Das Strafgericht folgte dem Antrag der Staatsanwältin und verurteilte den Mann wegen Bankrotts und Betrug in 2 Fällen zu der geforderten 10-monatigen Bewährungsstrafe und der Zahlung von 2.000 Euro an „Brot für die Welt.“ In ihrer Urteilsbegründung verwies die Strafrichterin auf den Umstand, dass die Gläubiger keine Chancen gehabt hätten, an ihr Geld zu kommen. Deshalb habe der Angeklagte mit Vorsatz gehandelt.

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