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E 233: Ausbaugegner fordern Planungsstopp

Das Projekt werde einer Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans nicht standhalten, heißt es in einer Mitteilung. Das zuständige Ministerium verweist auf die aktuellen Vorgaben.

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Diskussion geht weiter: Der geplante Ausbau der E 233 (hier bei Löningen) ruft auch die Gegner auf den Plan. Foto: G. Meyer

Diskussion geht weiter: Der geplante Ausbau der E 233 (hier bei Löningen) ruft auch die Gegner auf den Plan. Foto: G. Meyer

Der Verein "Verkehrswende Cloppenburg-Emsland" fordert eine Aussetzung der Planungen für die E 233. Grund sei die anstehende Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Gegner des vierspurigen Ausbaus der Europastraße zwischen zwischen der A 31 (Anschlussstelle Meppen) und der A 1 (Anschlussstelle Cloppenburg) haben sich jetzt auch mit einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing gewandt.

Hintergrund ist das Treffen von Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) mit Landräten, Landespolitikern und Unternehmern in Meppen in der vergangenen Woche. Althusmann hatte sich dort deutlich für den Ausbau ausgesprochen und erklärt, das Vorhaben müsse so schnell wie möglich vorangetrieben  werden. Der Spatenstich solle noch in diesem Jahr erfolgen. 

Verein verweist auf Klimadebatte

Als "Torschlusspanik" bezeichnen  Irmtraud Kannen und Hermann  Küpers, die beiden Vorsitzenden des Vereins Verkehrswende, das Vorpreschen des Landesministers. Sowohl Althusmann als auch die Landräte Johann Wimberg (Cloppenburg) und Marc-André Burgdorf (Emsland), deren Behörden das Projekt seit 2008 gemeinsam leiten, würden die Lage verkennen. Seit Beginn der Planung habe sich viel geändert, befinden die Ausbaugegner und zählen auf: "Neue naturschutzrechtliche Gesetze und Richtlinien, eine fordernde Klimadebatte, der Druck auf die Politik für eine wirkliche Verkehrswende, ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimapolitik und ein neuer Koalitionsvertrag."

Davon unbeeindruckt würden die Befürworter des Ausbaus nach der Devise „Augen zu und durch“ handeln und "noch schnell Fakten" schaffen wollen. Für Kannen und Küpers ist klar, dass  das Projekt nach einer Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans als "nicht mehr verantwortbar" eingestuft wird.  Ziel des Koalitionsvertrages sei, auf Basis neuer Kriterien einen neuen Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan 2040 auf den Weg zu  bringen. Daran komme auch das FDP-geführte Verkehrsministerium nicht vorbei.

Ausbau gilt zurzeit als "vordringlich"

Das Ministerium verweist auf Anfrage auf den 2016 vom Bundestag beschlossenen gültigen Bedarfsplan. Der vierstreifige Ausbau der E 233  sei darin in der Dringlichkeit „Vordringlicher Bedarf“ enthalten. "Mit der prioritären Einstufung besteht ein parlamentarischer Auftrag, das Vorhaben zu planen", heißt es. Die Pressestelle weist gegenüber OM-Online ebenfalls auf die vorgesehene Novellierung hin. Unabhängig davon prüfe das Ministerium nach Ablauf von 5 Jahren, ob der Bedarfsplan der Verkehrsentwicklung anzupassen ist. Der Fokus liege dabei aber auf der Prüfung des Plans als Ganzes und nicht auf der Bewertung einzelner Aus- und Neubauprojekte, heißt es.

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