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Dünger-Datenbank soll beim Weg aus dem Roten Gebiet helfen

Agrarministerin Otte-Kinast setzt auf das Melderegister zu Gülle und Co. Mit den Nachweisen könne es für Landwirte möglich werden, von strikten Auflagen befreit zu werden. Das sei ihre Hoffnung.

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 Weniger Gülle auf die Äcker: Das gilt in den Roten Gebieten, in denen die Nitratwerte im Grundwasser zu hoch sind. Viele Landwirte sehen sich zu Unrecht von Auflagen drangsaliert. Foto: dpa/Büttner

 Weniger Gülle auf die Äcker: Das gilt in den Roten Gebieten, in denen die Nitratwerte im Grundwasser zu hoch sind. Viele Landwirte sehen sich zu Unrecht von Auflagen drangsaliert. Foto: dpa/Büttner

Es sind vier Buchstaben, die Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) zuversichtlich stimmen, um eine Wende im Konflikt mit der EU um die Düngeauflagen zu bewirken. Diese vier Buchstaben lauten: ENNI.

Das Kürzel steht für „Elektronische Nährstoffmeldungen Niedersachsen“. Dabei handelt es sich um eine Art digitales Verzeichnis, in das Landwirte per Internet die von ihnen eingesetzten Düngermengen eintragen. Die Landwirtschaftskammer (LWK) wiederum kann dann einen Abgleich mit anderen Daten vornehmen – und genau ermitteln, ob die Eingaben plausibel sind oder nicht. Damit ist die Überprüfung möglich, ob ein Landwirt möglicherweise zu viel Gülle & Co. auf seinem Acker ausgebracht hat.

Aber ENNI hat aus Sicht von Otte-Kinast noch einen ganz anderen wesentlichen Vorteil. Landwirte können mit der Datenbank belegen, was an Nährstoffen bei ihnen anfällt, was davon vom Betrieb abgegeben wird und wie viel auf den eigenen Flächen verwendet wurde. Somit ist mit ENNI auch der positive Beweis möglich: Landwirte können mit exakten Zahlen darlegen, dass sie ihre Pflanzen bedarfsgerecht düngen – und nicht für zu hohe Nitratwerte im Grundwasser verantwortlich sind, falls sie in der Nähe ihrer Äcker gemessen wurden.

Weite Teile des Oldenburger Münsterlandes sind Rote Gebiete

Das kann besonders für die Zonen wichtig sein, die vom Land Niedersachsen als sogenannte Rote Gebiete ausgewiesen wurden. Hier gelten verschärfte Regeln für die Düngung. Dazu zählt, dass Landwirte 20 Prozent weniger an Nährstoffen ausbringen müssen als ihre Pflanzen benötigen. Weite Teile des Oldenburger Münsterlandes sind davon betroffen.

Otte-Kinast sagte: Es sei ihre "Hoffnung", dass die einzelnen Betriebe in den Roten Gebieten, die als Auflage eine um 20 Prozent unter dem Nährstoffbedarf der Pflanze liegende Düngung „aufgedrückt“ bekommen haben, über ENNI beweisen können, dass sie nicht die Verursacher der erhöhten Nitratwerte im Grundwasser sind – und somit künftig von den Restriktionen verschont bleiben.

ENNI als Prinzip Hoffnung – das war eines der zentralen Themen von Otte-Kinast als Gast einer Videokonferenz des CDU-Kreisverbandes Vechta am Dienstagabend zum Thema "Rote Gebiete". Die Ministerin stellte in Aussicht, dass noch in diesem Jahr die neue Verordnung für ENNI auf den Weg gebracht werde. Sie soll die bislang freiwilligen Meldungen der Landwirte verpflichtend machen.

Otte-Kinast setzt auch darauf, dass gerade mit der Datenbank als Kontroll-Instrument die EU-Kommission besser überzeugt werden kann, vom Klageverfahren gegen Deutschland abzulassen – "einen Haken dran zu machen", wie Otte-Kinast sagte.

Die EU-Kommission hatte auf eine erneute Verschärfung der erst 2017 strikter gefassten Düngeregeln gedrängt, um den Wasserschutz zu gewährleisten. Insbesondere das Grundwasser soll besser vor Stickstoff geschützt sein, aus dem das gesundheitsgefährdende Nitrat entsteht. Gesetzlich zulässig sind maximal 50 Milligramm pro Liter. Das Oberflächenwasser wiederum soll vor zu viel Phosphat bewahrt werden.

Cloppenburger Landvolk-Chef Berges zweifelt an Erfolg in Brüssel mit ENNI

Die EU-Kommission hatte wegen der seit etwa 25 Jahren währenden Verstöße Deutschlands gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie gegen die Bundesregierung geklagt – und gewonnen. Deutschland geriet erheblich unter Druck, es drohten Strafzahlungen von mehr als 850.000 Euro täglich. Das Düngerecht wurde strikter.

Kann ENNI die Lösung sein, um sowohl der EU-Kommission als auch Landwirte zufrieden zu stellen, die nach guter fachlicher Praxis düngen, aber dennoch im Roten Gebiet sind? "Das ist das Problem, dass das nicht geht", sagte Hubertus Berges, der Vorsitzende des Cloppenburger Landvolkverbandes in der Online-Diskussion mit etwa 80 Teilnehmern.

Berges führte aus: Wenn ein Betrieb seine Nährstoffe über ENNI melde, müsse er in einem Roten Gebiet dennoch weiter die minus 20 Prozent an Düngung unter dem pflanzlichen Bedarf erfüllen. Denn so sehe es die Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV) zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten vor.

Otte-Kinast erwiderte: Erst müsse Brüssel die Roten Gebiete samt ihrer konkreten Ausweisung anerkennen, also die sogenannte Gebietskulisse akzeptieren. Dann müsste die AVV geändert werden. Wenn alle Bundesländer zu solch einem Instrument wie der Datenbank ENNI mit der AVV verpflichtet würden, dann könnte gegen die Auflage einer Düngung von 20 Prozent unter dem Pflanzenbedarf argumentiert werden.

Landwirte mit sandigen Flächen sehen keine Chance

Landwirte erklärten während der Diskussion, dass sie keine Chance sehen, aus dem Roten Gebiet herauszukommen – weil sie auf Sandböden wirtschaften. Und die seien „per se ein Rotes Gebiet“, beispielsweise in Holdorf. Immer wieder war auch dies zu hören: Trotz der Kooperation mit der Wasserwirtschaft in Wasserschutzgebieten und abgesunkener oder gar niedriger Nitratwerte sei man dennoch im Roten Gebiet – manchmal wegen einer einzigen von mehreren Messstelle.

Hofft auf Einsicht in Brüssel: Ministerin Otte-Kinast (CDU). Foto: dpaFrankenbergHofft auf Einsicht in Brüssel: Ministerin Otte-Kinast (CDU). Foto: dpa/Frankenberg

Auch Georg Reinke, Landwirt und stellvertretender Vorsitzender der Vechtaer Kreis-CDU, berichtete: Sein Betrieb liege im Wasserschutzgebiet, bei Bodenuntersuchungen zeigten sich seit 30 Jahren niedrige Nitratwerte. Dennoch sei er nun im Roten Gebiet, habe neue Auflagen bei der Düngung zu erfüllen und Ertragseinbußen hinzunehmen.

Otte-Kinast gab unumwunden zu: "Da fehlen mir die Argumente." Und es gab noch diesen Vorwurf in Richtung Bund von ihr: Die Minus-20-Prozent-Auflage, die sei aus Berlin als Vorschlag nach Brüssel gegangen – nicht von Hannover aus.

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