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Dümmer-Konflikt: Landrat sieht Politik am Zug

Bei der hoheitlichen Sicherung weiterer Flächen in der Westlichen Niederung als Vogelschutzgebiet herrscht immer noch eine Hängepartie. Nun könnte es eine Verhärtung der Fronten geben.

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Konfliktzone: Westliche Dümmerniederung. Weitere 225 Hektar im Privatbesitz sollen unter Schutz gestellt werden. Foto:  Gentsch/dpa

Konfliktzone: Westliche Dümmerniederung. Weitere 225 Hektar im Privatbesitz sollen unter Schutz gestellt werden. Foto:  Gentsch/dpa

Droht im Konflikt um die Unterschutzstellung weiterer Flächen an der Westlichen Dümmerniederung eine Verhärtung der Fronten? Sowohl das Landvolk als auch die Kreisverwaltung sehen in den vom Umweltministerium in Hannover aufgezeigten Leitplanken für die hoheitliche Sicherung als Vogelschutzgebiet eine Bekräftigung ihrer Haltung.

Das Ministerium habe die fachliche Auffassung der Kreisverwaltung "bestätigt", betonte Landrat Herbert Winkel gegenüber OM Online.
Der Verwaltungschef hob auch hervor: Das Umweltministerium habe "erneut deutlich gemacht", dass es nicht auf die Art und Weise der Verordnung zur Sicherstellung als Landschaftsschutzgebiet (LSG) oder als Naturschutzgebiet (NSG) abstelle.

Beide Schutzgebietskategorien seien denkbar, sagte Winkel. "Wesentlich ist der Inhalt der Schutzgebietsverordnung zur EU-rechtskonformen Sicherung des Vogelschutzgebietes", führte Winkel aus. Und: Die konkreten Regelungen könnten nicht in einen Managementplan "ausgelagert werden".

Sieht sich durch Hannover bestätigt: Landrat Herbert Winkel. Foto: KokengeSieht sich durch Hannover bestätigt: Landrat Herbert Winkel. Foto: Kokenge

Der Landkreis habe eine Verordnung für ein Naturschutzgebiet "wegen der Besonderheit des Gebiets und der unbedingt zu treffenden Regelungen" entworfen, erläuterte Winkel. Hinzu komme, dass eine Verordnung für ein Naturschutzgebiet die Möglichkeit des Erschwernisausgleichs (Kompensationszahlungen für Einbußen) biete. Dies sei bislang in Verordnungen für Landschaftsschutzgebiete "nicht vorgesehen" und ziehe "möglicherweise Nachteile für die bewirtschaftenden Landwirte nach sich", sagte Winkel.

Der Geschäftsführer des Kreislandvolkverbandes Vechta, Dr. Friedrich Willms, setzt derweil darauf, dass mit einer Verordnung zu einem Landschaftsschutzgebiet plus integriertem Vogelschutz die strikteren Auflagen, die in einem Naturschutzgebiet in der Regel gelten, umgangen werden können. Eben dafür habe Hannover den Korridor aufgezeigt, hatte Willms vor wenigen Tagen gesagt, der die etwa 50 betroffenen Landwirte und Bewirtschafter vertritt.

Willms will "gemeinsam mit dem Landkreis" schauen, "wie die ordnungsgemäße Landwirtschaft in einem Landschaftsschutzgebiet weiter gewährleistet sein kann, wenn auch ein Natura-2000-Vogelschutzgebiet von Belang ist“ (OM online berichtete).

Landrat Winkel sieht allerdings die fachliche Einschätzung der Verwaltung "insbesondere zu den kritischen Punkten wie Mahd, Beweidung oder Pflanzenschutzmittel" vom Umweltministerium bestätigt.

Pflanzenschutzmittel in Natura-2000-Gebieten stark eingeschränkt oder verboten

Laut dem ursprünglichen Verordnungsentwurf des Landkreises (für ein Naturschutzgebiet) sollte bei der Grünlandbewirtschaftung die erste Mahd alljährlich nach dem 15. Juni erfolgen. Die Beweidung sollte nur zulässig mit maximal zwei Tieren pro Hektar vor dem 22. Juni sein. Und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sollte verboten sein.

Winkel: Politische Gremien müssen entscheiden

Winkel erklärte zudem, dass mit der Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln innerhalb von Natura-2000-Gebieten ohnehin schon "stark eingeschränkt" beziehungsweise "verboten" sei. Das sei infolge des Niedersächsischen Wegs so – also der Vereinbarung zwischen Politik, Landwirtschaft und Umweltschutzverbänden.

Wie geht es also weiter? Winkel sagte: Ob eine Verordnung zu einem Naturschutzgebiet umgesetzt werde oder ein neues Verfahren für eine Verordnung zu einem Landschaftsschutzgebiet eröffnet werde, "obliegt der Entscheidung der politischen Gremien". Für den Landrat steht also fest: Jetzt sind die Kreistagsabgeordneten am Zug.


Fakten:

  • Das Land Niedersachsen muss das EU-Schutzgebietsnetz „Natura 2000“ komplettieren. Dazu zählen auch Vogelschutzgebiete.
  • Die Vechtaer Kreisverwaltung hat deshalb auf Anordnung aus Hannover im vergangenen Jahr einen Verordnungsentwurf vorgelegt, demgemäß das bestehende Naturschutzgebiet Westliche Dümmerniederung um weitere 327 Hektar – davon 225 im privaten Besitz – erweitert werden sollte, und zwar per hoheitlicher Sicherung.
  • Der Vechtaer Kreistag lehnte aber die Verordnung zur Einrichtung eines Naturschutzgebietes am 15. Juli 2020 mehrheitlich ab.
  • Landrat Winkel hat daraufhin das Umweltministerium über das Votum informiert. Das Kommunalverfassungsrecht sieht solch einen Bericht an die Fachaufsicht vor, wenn der Verwaltungschef einen Beschluss des Kreistages für rechtswidrig hält.
  • Die etwa 50 betroffenen Flächeneigentümer und Bewirtschafter hatten dem Geschäftsführer des Kreislandvolkverbandes Vechta, Dr. Friedrich Willms, im Vorfeld das Mandat erteilt, als Kompromiss ein Landschaftsschutzgebiet mit Vogelschutzmaßnahmen auszuhandeln – anstelle eines strikteren Naturschutzgebiets, wie es die Kreisverwaltung dann vorgelegt hatte.
  • Seit der Ablehnung dieser Verordnung ohne Alternativantrag durch die Politik (etwa für die Ausarbeitung eines Landschaftsschutzgebietes mit Vogelschutz) gibt es eine Hängepartie in dem Konflikt um die Westliche Dümmerniederung.
  • Auf Anfrage dvon OM Online zum Stand der Dinge hatte das Umweltministerium kürzlich die Ergebnisse eines Prüfberichts mitgeteilt.

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