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Die Stadt Lohne will Parteiveranstaltungen im Lohneum verbieten

Die SPD hatte auf verbindliche Regeln zur Nutzung der Sport- und Mehrzweckhalle gedrängt. Rats- und Ausschusssitzungen sowie Events mit überparteilichem Charakter sollen aber weiterhin zulässig sein.

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Keine Parteitage: Das Lohneum wird auch in Zukunft nicht als Austragungsort für Mitgliederversammlungen und parteiinterne Events dienen. Foto: Timphaus

Keine Parteitage: Das Lohneum wird auch in Zukunft nicht als Austragungsort für Mitgliederversammlungen und parteiinterne Events dienen. Foto: Timphaus

Keine Parteipolitik im Lohneum: Die Lohner Sport- und Mehrzweckhalle an der Vechtaer Straße soll weiterhin nicht als Austragungsort für Parteitage, Mitgliederversammlungen oder parteiinterne Events dienen. Dies hat der Verwaltungsausschuss jüngst auf einmütige Empfehlung des Finanzausschusses beschlossen. Das letzte Wort hat der Stadtrat, der am 23. Juni tagt. Nach den Ergebnissen der Vorberatungen gilt eine Zustimmung als sicher.

Laut Beschlussvorschlag will die Stadt Lohne eine Überlassung des Lohneums für politische Veranstaltungen von Parteien, freien Wählergemeinschaften und ihnen nahe stehenden Organisationen grundsätzlich ausschließen. Zulässig wären indes weiterhin Rats- und Ausschusssitzungen der Stadt sowie für die Öffentlichkeit zugängliche Veranstaltungen, die überparteilichen Charakter haben, wie zum Beispiel Podiumsveranstaltungen. 

Der Vorschlag der Stadtverwaltung geht auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurück. Die Sozialdemokraten wollten außerdem folgende Fragen beantwortet wissen: Wie oft pro Jahr soll die Stadt Lohne das Lohneum für Veranstaltungen und Events öffnen? Und wie lange soll die Sport- und Mehrzweckhalle für Tagungen, Konzerte und Feste maximal zur Verfügung stehen?

Stadt bemüht sich, die Kosten und zeitlichen Einschränkungen durch Events zu minimieren

Der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, Gert Kühling, informierte, dass die im Lohneum trainierenden und spielenden Sportvereine und -abteilungen auf eine hohe Planungssicherheit angewiesen seien. Wochentags nutzten außerdem die Schulen bis 16 Uhr die Halle.

Die Stadtverwaltung strebe zur Minimierung der durch den Umbau entstehenden zeitlichen Einschränkungen sowie zur Reduzierung der Kosten für Bühnenaufbau, Licht- und Tontechnik und Bodenabdeckungen seit der Eröffnung im Juni 2018 an, möglichst 2 oder 3 Veranstaltungstermine zusammenzulegen. "Dies bedeutet regelmäßig eine Sperrung für die sportliche Nutzung von circa 5 bis 7 Tagen inklusive Auf- und Abbauzeit", sagte Kühling.

SPD-Antrag geht auf Debatte um JU-Deutschlandtag zurück

Entscheidungen über die Überlassung des Lohneums wurden bisher vom Verwaltungsausschuss gefällt. Die Stadtverwaltung wollte an diesem Prozedere festhalten. Die Politik hatte keinerlei Einwände.

Kühling führte aus, dass eine fixe Vorgabe von Veranstaltungsterminen unflexibel und kontraproduktiv sei. Die Verwaltung plädiere für die Fortführung des bisherigen Vorgehens. Auch dagegen regte sich kein Widerstand.

Der Antrag der Sozialdemokraten ging auf eine kontroverse Debatte um die Ausrichtung des Deutschlandtages der Jungen Union (JU) im vergangenen Jahr zurück. Die CDU-Nachwuchsorganisation wollte das Event, an dem sonst etwa 1.000 junge Menschen teilnehmen, im Oktober 2020 als verkleinerte Tagung in Lohne organisieren, nachdem der ursprünglich angedachte Veranstaltungsort – die Hallen von Höffmann-Reisen in Vechta – coronabedingt ausgeschieden war. 2 Monate vor dem Termin entschied sich der JU-Bundesverband dann aber aufgrund der pandemischen Lage doch für eine Absage.

Votum unter Ausschluss der Öffentlichkeit sorgt für Streit

Die Überlassung der Halle für den JU-Deutschlandtag war mehrheitlich im nicht-öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 17. Juni 2020 beschlossen worden. Über die Entscheidung unter Ausschluss der Öffentlichkeit hatte es einen Zwist gegeben.

Die SPD-Fraktion sah einen Verstoß gegen das Öffentlichkeitsgebot gemäß Paragraf 64 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Vechta prüfte auf Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Eckhard Knospe den Fall und sah keinen Anlass zum Einschreiten.

Parteien haben einen Anspruch auf Gleichbehandlung

Gänzlich anders bewertete aber die höhere Instanz in Hannover die Angelegenheit: Die Kommunalaufsicht des Landes Niedersachsen stimmte der Rechtsauffassung der SPD zu. Sie teilte mit, dass mit der Entscheidung, die Halle der JU für ihren Deutschlandtag zu überlassen, auch eine Grundsatzentscheidung verbunden gewesen sei, da die Sport- und Mehrzweckhalle bisher nicht für parteipolitische Veranstaltungen zugelassen war.

Nach dem Grundsatz der Chancengleichheit, der sich aus Paragraf fünf des Parteiengesetzes ergibt, haben Parteien den Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Nutzung öffentlicher Einrichtungen. Vor diesem Hintergrund, so führte die niedersächsische Kommunalaufsicht aus, hätte zumindest die grundsätzliche Entscheidung über die Zulassung von Parteiveranstaltungen im Lohneum öffentlich behandelt und entschieden werden müssen.

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