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Die Polizei braucht mehr Spezialisten und größere Befugnisse

Kolumne: Recht hat, wer Recht bekommt – Kriminalität verändert sich, das zeigen die neuesten Statistiken der Polizei. Damit muss auch die Sicherheitsarchitektur überdacht werden.

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Niedersachsen ist wieder ein Stück sicherer geworden – dank der Arbeit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Das sind die Ergebnisse der Kriminalstatistiken der Polizeiinspektion Vechta/Cloppenburg und des Innenministeriums für das Jahr 2021. Noch nie wurden so wenige Straftaten registriert.

Die Bürgerinnen und Bürger können sich zunehmend sicherer fühlen, weil in den letzten Jahren die richtigen Weichen für die Polizeiarbeit gestellt wurden. Beleg dafür ist auch die hohe Aufklärungsquote mit mehr als 64 Prozent. 1500 neue Stellen bei der Polizei wurden seit der Bildung der Großen Koalition geschaffen. Die Polizeibehörden hatten noch nie so viel Personal, um die wichtige Aufgabe der Kriminalitätsbekämpfung zu erfüllen.

Die vorliegenden Zahlen machen aber auch deutlich, dass sich Kriminalität zunehmend verändert. So sind die Zahlen bei Wohnungseinbrüchen landesweit zwar gesunken. Auf der anderen Seite steigen die Zahlen bei Straftaten, die mithilfe des Internets begangen werden, deutlich an. Die Kriminalitätsbekämpfung im digitalen Raum muss daher ein klarer Schwerpunkt bei der Polizeiarbeit in den kommenden Jahren sein, denn dies hat auch Auswirkungen auf das Personal und die Ausbildung bei der Polizei.

Weniger Generalisten, mehr Spezialisten

Die Polizei muss weg vom Generalisten hin zum Spezialisten, gebraucht werden dringend mehr Fachleute im Bereich der Cyberkriminalität. Zusätzlich wird eine echte Technikoffensive bei der Polizei benötigt, gerade wenn es um die Auswertung großer Datenmengen geht.

Und schließlich werden neue Ermittlungsmethoden und Befugnisse für die Strafverfolgungsbehörden benötigt, insbesondere bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet oder bei der Abwehr von Cyberangriffen auf Behörden und Unternehmen. Insofern weist der Berliner Ampelkoalitionsvertrag in die falsche Richtung.

Dort wird der Abbau von bewährten Ermittlungsinstrumenten wie der Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder der Online-Durchsuchung gewünscht oder die Heraufsetzung der Eingriffsschwellen für den Einsatz von Überwachungssoftware gefordert. Für Straftäter, die im Internet unterwegs sind, könnte das gute Zukunftsaussichten bringen. Hier wird konsequent gegengesteuert werden müssen, um keine rechtsfreien Räume in der digitalen Welt entstehen zu lassen.


Zur Person:

  • Klaus Esslinger ist Gerichtsreporter und war viele Jahre Lokalchef der Oldenburgischen Volkszeitung.
  • Kontakt zum Autor über: redaktion@om-medien.de.

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