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Die Freiheitsstrafe hatte der Angeklagte schon verbüßt

Kolumne: Recht hat, wer Recht bekommt – Das Vechtaer Schöffengericht hat jetzt einen 36-Jährigen wegen eines versuchten Einbruchs verurteilt. Doch der hat seine Strafe bereist abgesessen.

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Dass die Polizei und die Justiz in Europa zusammenarbeiten, das wurde vor dem Vechtaer Schöffengericht nicht zum ersten Mal deutlich. In diesem aktuellen Fall brauchte der Mann eigentlich nicht mehr verurteilt zu werden; er hatte die Strafe schon verbüßt. Trotzdem musste ein Urteil gefällt werden.

Am 19. September 2019 verursachte in Steinfeld in der Friedensstraße ein versuchter Einbruchdiebstahl rund 5000 Euro Schaden. Täter? Ein 36-jähriger Georgier und ein bis heute Unbekannter machten sich an der Rückseite eines Bungalows zu schaffen. Sie wollten hinein, sie brauchten Geld. Sie versuchten, drei Fenster und eine Tür aufzuhebeln, lösten beim Einschlagen einer Terrassentür die Alarmanlage aus und suchten das Weite.

Am Tatort fanden Polizeibeamte einen Blutstropfen. Eine DNA-Analyse durch das Landeskriminalamt und ein europaweiter Abgleich der DNA-Spur führte zu einem Treffer in der französischen Datenbank. Dadurch konnten die Personalien des Angeklagten festgestellt werden. Das Amtsgericht Vechta erließ gegen den nun bekannten Einbrecher am 27. Mai 2020 einen Haftbefehl. Da es sich bei Einbruch um ein Verbrechen handelt, erging auch ein internationaler Haftbefehl und eine internationale Fahndung.

"Eine DNA-Analyse durch das Landeskriminalamt und ein europaweiter Abgleich der DNA-Spur führte zu einem Treffer in der französischen Datenbank."Klaus Esslinger

Der Georgier wurde am 24. Oktober 2020 auf dem Flugplatz Kiew in der Ukraine festgenommen und kam in Haft. Die dortigen Bedingungen beschrieb der in Vechta aus der Untersuchungshaft vorgeführte Mann, der erst am 19. März 2021 nach Deutschland überstellt wurde, wie folgt: 63 Leute seien in einer großen Zelle mit nur 10 Betten untergebracht gewesen. Dort sei er an Corona erkrankt und habe ohne jede Hilfe einen Monat an Schmerzen und Fieber gelitten. Der Flug nach Deutschland sei für ihn eine große Erleichterung gewesen.

Die Tat in Steinfeld räumte der Angeklagte ein. Die Frage nach seinem Mittäter konnte er nur mit einem Vornamen beantworten. Er wisse auch nicht, wo das Duo am Tattag gewesen sei. „Irgendwo nahe einer Stadt“, meinte er. Ob er mit Steinfeld „eine Stadt“ meinte, konnte er nicht sagen. Erklären konnte er aber, wie er in die französische Datenbank gelangt sei. Vor 10 Jahren sei er einmal aufgefallen, aber nicht verurteilt worden. Wie sich in der Verhandlung herausstellte, war der 36-Jährige auch unter mindestens drei Namen in Europa unterwegs gewesen, hatte aber keine Vorstrafen. Die Strafregister sind in Europa für Gerichte zugänglich.

Der Staatsanwalt sah die Steinfelder Tat als Versuch an, da könne man unter der Mindeststrafe von einem Jahr bleiben und beantragte eine Freiheitsstrafe von 7 Monaten auf Bewährung. Das sah der Verteidiger auch so. Der Vorsitzende Richter hatte aber schon zwei und zwei zusammengezählt und wies darauf hin, dass die beantragten 7 Monate schon abgesessen seien, denn die bisherigen Haftzeiten müssten angerechnet werden. Der Haftbefehl wurde aufgehoben und der Angeklagte erhielt ein Schreiben des Gerichtes, dass er nicht mehr gesucht werde.

Bei der Verhandlung gab es zwei Zuhörer, einer sprach ganz gut Deutsch. Es stellte sich heraus, das die Männer aus Belgien angereist waren, um den Angeklagten abzuholen und zum Flugplatz zu bringen, damit er zu Frau und Kind nach Georgien gelangen könne. Offensichtlich hatten sie mit einer Entlassung des Angeklagten gerechnet. Die Verständigung hat wohl trotz Untersuchungshaft gut geklappt.


Zur Person:

  • Klaus Esslinger ist Gerichtsreporter und war viele Jahre Lokalchef der Oldenburgischen Volkszeitung.
  • Den Autor erreichen Sie per Mail unter redaktion@om-medien.de.

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