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Desolat

Thema: Deutschland in der Ukraine-Krise – Mit ihrem ständigen Zaudern macht sich die Bundesregierung im Ukraine-Konflikt unglaubwürdig. Ein solches Deutschland braucht die Nato nicht.

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Dass Deutschland in seiner Ost-Politik derzeit eine desolate Figur abgibt, ist nicht von der Hand zu weisen. Länder wie Großbritannien und die USA bauen ihre militärische Präsenz in Osteuropa aus, um ein politisches Signal der Entschlossenheit an den Kreml zu schicken, während die Bundesregierung seit Wochen keine klare Linie findet, wie sie der russischen Aggression an der Grenze zur Ukraine begegnen möchte. Der Eindruck, dass Deutschland sich wegduckt, wenn es ernst wird, hat sich nicht nur in Moskau verfestigt. Auch die Nato fragt sich zurecht, ob Deutschland ein verlässlicher Partner sein kann, wenn politisches Handeln gefragt ist.

Dass Berlin darüber diskutiert, keine Waffen in ein Krisengebiet liefern zu wollen, ist fraglos richtig. Die Argumentation hinkt allerdings im Fall der Ukraine. Die vorherige Bundesregierung, in der bekanntlich auch der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz saß, hat sich mit Rekordrüstungsexporten verabschiedet und Ägypten – ein Land, das im Jemenkrieg in einem der größten Konfliktherde der Welt agiert – zum größten Abnehmer Tod bringender Waffen „made in Germany“ gemacht. Auch das Zaudern des Kanzlers, die Pipeline Nord Stream 2 als Sanktionsmasse gegen Russland auf den Tisch zu legen, hat Deutschland viel Reputation gekostet.

Wie fatal diese Entwicklung ist, zeigt sich darin, wie sehr sich Berlin in der Nato, die vor allem Einigkeit braucht, um Putin die Stirn zu bieten, unglaubwürdig macht. Aus diesem Desaster wieder herauszukommen, wird schwierig. Ein solches Deutschland braucht die Nato nicht.

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