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Der Opferschutz steht an erster Stelle

Kolumne: Recht hat, wer Recht bekommt – Die Justiz und die Behörden sind aktueller, als manch einer denkt. Zwei Beispiele.

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Die Justiz und ihre Behörden haben nicht unbedingt den Ruf, besonders schnell zu sein. Sie wissen schon: "Die Mühlen der Justiz mahlen langsam." Dabei stimmt das gar nicht immer. Hier zwei Beispiele:

Da wäre zunächst der Schutz für die aus der Ukraine geflüchteten Frauen. Menschenrechtsorganisationen und auch die Bundespolizei warnen aktuell davor, dass sich Menschenhändler und Zuhälter unter die Flüchtlingshelfer mischen könnten, um Frauen und Mädchen in die Prostitution zu zwingen.

Präventiv wird nun gearbeitet. Justizministerin Barbara Havliza schreibt:  „Wir müssen hier äußerst wachsam sein und die Betroffenen so frühzeitig wie möglich warnen und aufklären! In Niedersachsen gibt es einen gut funktionierenden Opferschutz – und den setzen wir ein, um den Frauen zu helfen. Viele von ihnen kommen mit ihren Kindern zum Teil völlig allein in Deutschland an und verstehen unsere Sprache nicht. Die meisten haben schreckliche Erlebnisse und eine schlimme Flucht hinter sich, sie haben viel Leid gesehen oder selbst erlebt. In so einer Situation ist es besonders wichtig, sich an die richtigen und wohlmeinenden Helferinnen und Helfer zu wenden“.

"Betroffene Frauen sollten nicht zögern, die hier genannten Einrichtungen sofort zu kontaktieren, wenn ihnen oder ihren Angehörigen eine Straftat widerfahren ist."Klaus Esslinger

Die Justiz klärt auf und informiert, auf der Seite Opferschutz-Niedersachsen.de jetzt auch auf Ukrainisch. Einen übersetzten Flyer mit allen wichtigen Kontaktadressen stellt die Justiz zur Verfügung. Betroffene Frauen sollten nicht zögern, die hier genannten Einrichtungen sofort zu kontaktieren, wenn ihnen oder ihren Angehörigen eine Straftat widerfahren ist. Zu wünschen wäre allerdings, wenn das in allen Behörden und Hilfsorganisationen bekannt wäre und weitergegeben würde.

Ein zweiter Punkt ist die Aufdeckung antisemitischer Straftaten. Hier gibt es aktuell einen Leitfaden, der Polizei und Justiz dabei unterstützt, antisemitisch motivierte Straftaten zu erkennen und zu verfolgen. Die Justizministerin hat darauf hingewiesen, dass niedersächsische Staatsanwaltschaften im Jahr 2021 insgesamt 253 Ermittlungsverfahren wegen antisemitischer Bestrebungen eingeleitet haben; im Jahr 2020 waren es insgesamt 179 Tatvorwürfe, überwiegend wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

Für Polizei und Justiz ist es wichtig, antisemitisch motivierte Straftaten als solche zu erkennen, zu benennen und konsequent zu verfolgen. Denn oft werden antisemitische Bezüge nicht offen propagiert, sondern durch die Verwendung angeblich ganz anders gemeinter Symbole oder Bezeichnungen getarnt. Der Leitfaden wurde im Justizministerium entwickelt. Dabei war auch die Oldenburger Staatsanwaltschaft, die auch für das Oldenburger Münsterland zuständig ist.


Zur Person:

  • Klaus Esslinger ist Gerichtsreporter und war viele Jahre Lokalchef der Oldenburgischen Volkszeitung.
  • Sie erreichen den Kolumnisten per E-Mail an: redaktion@om-medien.de.

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