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Demonstrieren, okay – aber im Rahmen der Gesetze!

Kolumne: Auf ein Wort – Das Demonstrationsrecht ist für mich ein hohes Gut. Aber: Bereits im Vorfeld Gesetzesübertretungen und illegale Aktionen einzuplanen, das gehört sich nicht!

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Vechta scheint zu einer Demonstrations-Hochburg zu werden. Noch kommen wir an Berlin nicht heran, aber die Aktionen häufen sich: ein Demonstrationsmarsch gegen Gewalt an Frauen, eine Fahrraddemo für die Öffnung von Schulen und zuletzt eine Kundgebung mit 8.000 Bikern auf dem Stoppelmarkt.

Als jemand, der als Jugendlicher in den wilden 68er-Jahren des letzten Jahrhunderts im Revier aktiv gegen unangemessene Fahrpreiserhöhungen der Verkehrsbetriebe „gekämpft“ hat, ist das Demonstrationsrecht für mich ein hohes Gut. Noch heute bin ich stolz, 1983 einer von 300.000 „Friedens-Bewegten“ auf der Bonner Hofgartenwiese gewesen zu sein.

Um Aufmerksamkeit für „seine Sache“ zu bekommen, braucht es Aktionen, über die berichtet wird. Eine Podiumsdiskussion zum Thema „Gewalt an Frauen“ hätte wahrscheinlich eine Handvoll Interessentinnen angelockt und wäre unter „Sonstiges“ in der Lokalpresse erwähnt worden. Ein Demonstrationszug von 150 Personen, die mit Transparenten lautstark durch die Innenstadt ziehen, schafft es mit Sicherheit auf die Titelseite des Lokalteils.

"Das Eintreten für die eigene Freiheit und der Respekt vor der Freiheit der anderen müssen in Balance bleiben."Karl Gierse

Als Jesus vor 2000 Jahren im Tempel die Tische der Geldwechsler umstieß (vgl. Mt 21), ging es ihm nicht um eine Nachricht in der Jerusalem Post. Ihm ging es um ein deutliches Zeichen gegen die Entwürdigung des Tempels. Dabei nahm er den Konflikt mit den Händlern bewusst in Kauf, ohne sie nennenswert schädigen zu wollen. Ob er später beim Aufsammeln der Geldmünzen geholfen hat, ist in der Bibel leider nicht überliefert. Ich halte es aber für möglich. Ihm war wichtig, mit einer Aktion auf etwas (das nicht in Ordnung ist) hinzuweisen. Nichts anderes bedeutet das Wort „demonstrieren“.

Demonstrationsfreiheit eingeräumt zu bekommen, bedeutet oft, die Freiheiten anderer kurzfristig einzuschränken. Als die Biker kürzlich durchs Land zogen, mussten sich andere Verkehrsteilnehmer teilweise eine halbe Stunde in Geduld üben, bis die Kolonne durchgezogen war. Das Eintreten für die eigene Freiheit und der Respekt vor der Freiheit der anderen müssen in Balance bleiben. Die Aussage der Organisatoren: „Für Biker ist die Freiheit nicht verhandelbar“, halte ich für grenzwertig! Wo bleibt die Bereitschaft zum Kompromiss und zum gesellschaftlichen Miteinander.

Mein Einsatz für Demonstrationsfreiheit endet spätestens dann, wenn die Organisatoren bereits im Vorfeld Gesetzesübertretungen und illegale Aktionen einplanen und ankündigen. Wenn Menschen im Juli in Rechterfeld für Tierwohl in der Fleischproduktion demonstrieren wollen, dann ist das ihr gutes Recht. Falls sie das aber mit illegalen Aktionen tun wollen, dann sollte man ihnen schnell die „Rote Karte“ zeigen.


Zur Person:

  • Karl Gierse ist Subprior des Vechtaer Dominikanerkonventes. Er wirkt in verschiedenen Bereichen der Seelsorge in Vechta und im Oldenburger Land.
  • Den Autor erreichen Sie per Mail unter redaktion@om-medien.de.

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