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Dammer Schmutz- und Regenwasserbeseitigung werden teurer

Der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV) kündigt eine Erhöhung der Abwassergebühren an. Damit reagiert der Verband auf den Umstieg ins öffentliche Recht.

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Preise steigen: Für die Schmutz- und Regenwasserbeseitigung müssen die Dammer ab 2023 mehr bezahlen. Foto: dpa / Grubitzsch

Preise steigen: Für die Schmutz- und Regenwasserbeseitigung müssen die Dammer ab 2023 mehr bezahlen. Foto: dpa / Grubitzsch

Die Schmutz- und die Regenwasserbeseitigung in Damme durch den Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) werden teurer. Ab 2023 werden beim Schmutzwasser pro Kubikmeter 2,40 Euro statt bislang 1,73 Euro anfallen, beim Regewasser 0,64 Euro statt 0,35 Europro Quadratmeter Grundstücksfläche. Die Grundgebühr von 6,25 Euro pro Monat beim Schmutzwasser will der OOWV belassen.

Das teilte Kay Schönfeld, OOWV-Regionalleiter, bei der Sitzung des Wirtschaftsförderungs-, Finanz- und Kulturausschusses am Dienstag im Rathaus mit. Die Zusammenkunft leitete der Freidemokrat Heiko Bertelt. Nach einer Musterberechnung muss ein Haushalt, der pro Jahr 120 Kubikmeter Schmutzwasser erzeugt und dessen Grundstück an die Regenwasserkanalisation angeschlossen ist, statt rund 350 zukünftig 490 Euro zahlen. Das kommentierte der CDU-Ratsherr Andreas Balster mit den Worten: Mehrkosten von etwa 13 Euro im Monat erschienen auf den ersten Blick nicht hoch. Aber alles werde teurer, und damit steige die finanzielle Belastung der Bürger in einem erheblichen Maße.

Verband: Gebührenanpassungen sind undausweichlich

Dazu erklärte Kay Schönfeld, der Wasserverband verzeichne Kostensteigerungen bei der Beschaffung von Material, Energie und Fremdleistungen sowie beim Personal. Auch diese Kosten seien nach wie vor auf die Abwassermenge und die angeschlossene Fläche beim Regenwasser umzulegen. Daher seien die Gebührenanpassungen unausweichlich. Zudem fänden sich in der Steigerung auch die Mittel, die der OOWV für den Umstieg ins öffentliche Recht entstehen. Würde der Verband diesen Umstieg nicht vollziehen, müssten die Kunden bei der Schmutz- und bei der Regenwasserentsorgung zukünftig auch eine Umsatzsteuer bezahlen. Das würde die Kosten für sie um 10 bis 12 Prozent erhöhen, sagte Kay Schönfeld.

Bislang galt der OOWV als Körperschaft des öffentlichen Rechts bei der Schmutz- und Regenwasserbeseitigung nicht als Unternehmen. Nach einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes ist die Sachlage nun eine andere. Deshalb könne der Verband nur durch den Umstieg von privatrechtlichen Entgelten auf Beiträge und Gebühren eine Umsatzsteuerpflicht zulasten der Kunden vermeiden, sagte Kay Schönfeld.

OOWV kündigt alle bestehende Verträge

In dem Zusammenhang müssen die Räte in 170 Kommunen im Verbandsgebiet des OOWV die beschlossenen Satzungen ändern. Auf deren Grundlagen erfolgt zukünftig die Abrechnung der Beiträge und Gebühren. Die derzeit noch laufenden Verträge mit jedem einzelnen Kunden will der OOWV nach Worten Kay Schönfelds zum Jahresende kündigen.

Die Kunden erhielten zukünftig Bescheide über die Gebühren- und Beitragserhebung. Widerspruch dagegen könnten sie dann bei einer entsprechenden Stelle einreichen, die der OOWV einrichten wird. Klagen gegen die Bescheide könnten die Bürger vor dem Verwaltungsgericht erheben, hieß es.

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