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Da wäre noch die Sache mit der Sprache

Kolumne: Recht hat, wer Recht bekommt – Ein Bauhelfer ist angeklagt, zu viel Geld von der Agentur für Arbeit bekommen zu haben. Er zahlt das Geld zurück. Trotzdem liegt eine Straftat vor.

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Bei Gerichtsverhandlungen spielt die Sprache eine große Rolle. Es gibt naturgemäß immer mehr Angeklagte und Zeugen, die die Aussagen sowohl als Angeklagte als auch als Zeugen in ihrer Heimatsprache machen könnten, nur die verstehen die Beteiligten nicht, also muss ein Übersetzer her. Das muss vorher geklärt werden, damit solche Dolmetscher dann auch da sind. Meistens klappt das. Was aber ist, wenn es um Vorfälle/Straftaten geht, bei denen sich die Betroffenen nicht verstehen und nicht verstanden haben, aber auch nicht verstehen konnten und wollten?

Ich nehme mal ein Beispiel heraus, das öfter vorkommt. Bekanntlich gibt es in Vechta und umzu eine große Anzahl von Bauunternehmen, wo sowohl die Chefs als auch die Mitarbeiter Probleme mit der deutschen Sprache haben. Die Chefs weniger, die sind aber auch betroffen.

Die Firma hätte während Corona zu wenig Arbeit gehabt

Das aktuelle Beispiel: Ein Bauhelfer ist angeklagt, zu viel Geld von der Agentur für Arbeit bekommen zu haben. Als ihm das klargemacht wurde, hat er es zurückgezahlt beziehungsweise zahlen lassen. Trotzdem liegt eine Straftat vor.

Im aktuellen Fall war es so, dass die Firma wegen Corona wenig zu tun und für den Mitarbeiter keine Arbeit mehr hatte. Das wurde der Agentur gemeldet, die bürokratische Hürde in Angriff genommen, und Wochen später war der Antrag auf die Zahlung geschafft. Inzwischen sah es aber so aus, dass doch wieder Arbeit anstand, also musste das der Agentur gemeldet werden. Man nannte vorsorglich schon mal einen Termin für die wahrscheinliche Wiederaufnahme der Arbeit. Das klappte dann aber nicht so, es wurde erneut telefoniert, ein neuer Termin genannt – und so weiter und so weiter.

Das alles konnte der Mitarbeiter aber nicht lesen, die fünf Anrufe bei der Agentur, die er nicht getätigt hatte, wurden aber registriert. Angeblich war es ein Dolmetscher aus der Firma oder aus einem Steuerbüro oder gar jemand, der das mal so für die Firma macht, wer es war, weiß keiner so genau. Auch die Agentur nicht. Die würde es aber lieber sehen, wenn der Mitarbeiter das selbst machen würde. Der kann das aber sprachlich nicht und arbeitet von 5 Uhr morgens bis abends. Was ist zu tun?

"Der Angeklagte wusste bis zuletzt nicht, worum es ging. Ihn interessiert nur die ‘Kohle'."Klaus Esslinger

Eine Mitarbeiterin der Agentur kommt mit den Akten als Zeugin ins Gericht, hat aber weder die Anrufe entgegengenommen, noch weiß sie, wer sie entgegengenommen hat. Der Firmenchef weiß das als Zeuge auch nicht. Das könnte vielleicht der "Herr sowieso" gemacht haben, der könne etwas Deutsch, der sei aber in Urlaub und komme vor September nicht wieder. Es sei aber ja zurückgezahlt worden, also müsse die Sache doch in Ordnung sein. Ja, wenn das so einfach wäre. Aus Erfahrung weiß man, dass es oft solche sprachlichen Probleme gab.

Wie löst man den Fall? Der Mitarbeiter muss persönlich bei der Agentur auflaufen, Papiere in der Hand. Käme der Chef gleich mit, wäre es noch besser, der versteht es vielleicht. Und das Geld? Kam bei der Firma an, von dort erfolgte auch die Rückzahlung. Der Angeklagte wusste bis zuletzt nicht, worum es ging. Ihn interessiert nur die „Kohle“.


Zur Person:

  • Klaus Esslinger ist Gerichtsreporter und war viele Jahre Lokalchef der Oldenburgischen Volkszeitung.
  • Kontakt zum Autor über: redaktion@om-medien.de.

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