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"Da muss sich die Politik was einfallen lassen"

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens verspüren durch das klare Votum gegen die im C-Port geplanten Industrieanlagen Rückenwind und hoffen darauf, dass die Bürger künftig öfter befragt werden.

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Klares Votum: Auch bei der Auszählung im Feuerwehrhaus Ramsloh war das Ergebnis eindeutig. Hier stimmten 88 Prozent der Abstimmungsberechtigten für die Intention des Bürgerbegehrens und damit gegen die am C-Port geplanten Industrieanlagen. Foto: M. Passmann

Klares Votum: Auch bei der Auszählung im Feuerwehrhaus Ramsloh war das Ergebnis eindeutig. Hier stimmten 88 Prozent der Abstimmungsberechtigten für die Intention des Bürgerbegehrens und damit gegen die am C-Port geplanten Industrieanlagen. Foto: M. Passmann

38 Prozent der Saterländer Wählerinnen und Wähler haben am Sonntag (wie berichtet) an dem Bürgerbegehren zu den geplanten Industrieanlagen am C-Port teilgenommen. Mit 85 Prozent hat sich die große Mehrheit von ihnen dabei gegen die Mist und Gülle verarbeitenden Anlagen der Firmen Revis Bioenergy (Münster) und Kaskum (Friesoythe) ausgesprochen. Direkte Auswirkungen hat das Votum aktuell nicht, da keine Genehmigungen durch den Gemeinderat mehr anstehen. Bürgermeister Thomas Otto spricht dennoch von einem "deutlichen Zeichen", das über den konkreten Anlass hinaus weise.

"Vielleicht sollte man bei Großprojekten den Mut haben, auch während einer laufenden Legislaturperiode die Bürgerinnen und Bürger zu fragen, ob sie hinter den Entscheidungen des Rates stehen", sagt er. Durch den Bürgerentscheid sei der Gemeinderat jetzt gebunden, falls an irgendeinem Punkt doch noch ein Votum der Gemeinde erforderlich sei.

„Wenn wir etwas finden, was angreifbar ist, dann klagen wir dagegen.“Carsten Ambacher, Initiator des Bürgerentscheids

Für Carsten Ambacher, einer der Initiatoren des Bürgerentscheids, gibt das klare Votum den Gegnern der Anlage Rückenwind. "Wenn die Genehmigungsunterlagen vom Gewerbeaufsichtsamt ausgelegt werden, dann werden wir und unsere Anwälte das genau prüfen", sagt er. "Und wenn wir etwas finden, was angreifbar ist, dann klagen wir dagegen." Dabei wäre der Bürgerentscheid seiner Ansicht nach gar nicht nötig gewesen. "SPD und Grüne wollten vor 1,5 Jahren eine Bürgerbefragung", sagt er. "Das hat die CDU damals abgelehnt, jetzt ist der Rat bei diesem Thema raus." Auch er hofft, dass die Bürger künftig häufiger gefragt werden. "Solche Großprojekte am Bürger vorbeizuplanen, das geht jetzt nicht mehr", hofft er. "Da muss sich die Politik was einfallen lassen."

CDU bietet kritische Begleitung der Genehmigungsverfahren an

Die CDU im Saterland gratuliert der Bürgerinitiative auf ihrer Webseite zu dem Ergebnis. "Wir teilen die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger zu den diskutierten Belastungen durch den Betrieb der Anlagen", heißt es in dem Statement. Gleichzeitig lässt die Partei Kooperationsbereitschaft erkennen: "Für die kritische Begleitung der Genehmigungsverfahren bieten wir den Mitgliedern der Bürgerinitiative unsere Unterstützung an."

Bei dem Bürgerentscheid hatten in allen Wahllokalen mehr als 80 Prozent der Abstimmenden für die Forderung der Bürgerinitiative gestimmt. In Sedelsberg erzielten die Gegner der Anlagen mit über 90 Prozent ihr bestes Ergebnis. Sedelsberg liegt von allen Ortsteilen am nächsten beim C-Port, hier waren die Proteste gegen mögliche Geruchs- und Lärmbelästigungen sowie gegen eine befürchtete Verschmutzung der Sagter Ems von Anfang an am stärksten verankert. 

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