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Corona-Verstöße: Auch die Maximalstrafe von 25.000 Euro wurde im Kreis Vechta schon fällig

Im Jahr 2020 verschickte die Kreisverwaltung Corona-Bußgeldbescheide in Höhe von fast 200.000 Euro. Ein Verstoß gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung "kostet" 100 bis 150 Euro.

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Symbolfoto: Archiv

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Das Bundesinfektionsschutzgesetz beziehungsweise die darauf fußenden Vorschriften der Länder und der Landkreise sehen bei Verstößen gegen Corona-Bestimmungen Bußgelder in einer Höhe von bis zu 25.000 Euro vor. Werden Bürger oder Betriebe von den Mitarbeitern des Ordnungsamtes des Landkreises Vechta oder der Polizei "ertappt", gibt es im günstigen Fall für den Verstoß eine Ermahnung, in der Regel aber werden Regelbrüche angezeigt, ein Bußgeld wird fällig.

Nicht unerheblich ist die Summe der Corona-Bußgelder im Kreis Vechta. Allein im Jahr 2020 erhob die Behörde "rechtskräftige Forderungen" mit Corona-Bezug in Höhe von 198.850 Euro, berichtet Sprecher Jochen Steinkamp. Davon seien bislang etwa 142.000 Euro eingegangen. Im laufenden Jahr hat man bereits 104 .185 Euro Bußgeld adressiert, vereinnahmt sind bislang 58.736 Euro. Das Geld fließt dem allgemeinen Haushalt zu und deckt die durch die Corona-Pandemie anfallenden Kosten des Kreises.

Höhe des Bußgeldes orientiert sich an der Schwere des Verstoßes

"Bei Verstößen gegen die Corona-Maskenpflicht werden im Wege der Ermessensentscheidungen zwischen 100 und 150 Euro festgesetzt", gibt Steinkamp Orientierung, wie hoch im Einzelfall ein gängiges Bußgeld ist. In der Regel üben Ordnungsamt und Polizei in Bezug auf die Höhe ihr "Ermessen" aus. Das heißt: Je gravierender der Verstoß gegen Corona-Vorschriften, desto höher fällt das Bußgeld aus.

Kein Pardon gab es allerdings im Fall einer "größeren privaten Versammlung" sagt Steinkamp. Hier verhängte man das maximal mögliche Bußgeld in Höhe von 25.000 Euro. Das Verfahren ist allerdings noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Das ist aber ein Verfahren gegen einen gewerblichen Betrieb, berichtet der Kreissprecher. Wegen mehrerer Verstöße gegen die Corona-Verordnung, unter anderem fehlte ein Hygienekonzept, Kontaktbeschränkungen wurden nicht eingehalten, und es fehlte die Dokumentation zur Kontaktverfolgung, wurde eine Geldbuße in Höhe von 7.500 Euro fällig.

Anzeigen wegen Corona-Verstößen werden in der Bußgeldstelle des Kreises bearbeitet

Eine Anzeige wegen Corona-Verstößen beziehungsweise das Bußgeldverfahren wird nicht von den Mitarbeitern des Ordnungsamtes, sondern wie in anderen Fällen auch, in der Bußgeldstelle im Rechtsamt des Landkreises bearbeitet. „Dort gehen die Anzeigen überwiegend durch die Polizei ein“, sagt Steinkamp. Die Ordnungsämter in den Städten und Gemeinden sind, was das Ausfertigen eigener Anzeigen wegen Corona-Verstößen angeht, außen vor. Sie reichen ihre Fälle zur Bearbeitung an den Landkreis weiter. Auch die Sachverhalte, "die sich aus Privatanzeigen ergeben oder die infolge der durch den Landkreis veranlassten Kontrollen angezeigt werden, werden in der Bußgeldstelle abgehandelt".

"Im Jahr 2020 sind insgesamt 894 Vorgänge in der Bußgeldstelle angezeigt und bearbeitet worden", erklärt der Kreissprecher. Abgeschlossen wurden davon 702 Verfahren. Dass 192 Verfahren noch nicht abgeschlossen sind, hat seine Ursache, unter anderem in der Vereinbarung von Ratenzahlung und Stundung für das Bußgeld, die Einleitung von Vollstreckungen oder nicht abgeschlossene gerichtliche Verfahren. Das Rechtsamt nennt auch die Anordnung von Erzwingungshaft als Grund. Diese Haft kann im Rahmen von Ordnungswidrigkeitenverfahren angeordnet werden, ist dabei aber keine Strafe für den begangenen Regelverstoß, sondern gilt als Beugemittel.

In der jüngeren Zeit, ab Januar 2021 bis zum 20. April musste die Bußgeldstelle bereits 993 Vorgänge bearbeiten, wovon inzwischen 458 abgeschlossen sind. Allein in den 20 Apriltagen legte die Bußgeldstelle 103 neue Vorgänge an.

Ausgangssperre im Kreis Vechta: Polizei stellt in wenigen Tagen 62 Verstöße fest

Seit dem vergangenen Samstag gilt im Landkreis Vechta eine Ausgangssperre. Auch in diesem Fall "erfolgt die Festsetzung der Bußgeldhöhe im Ermessensweg und gegebenenfalls unter Berücksichtigung weiterer Verstöße", erläutert Steinkamp. Für die Kontrollen ist in erster Linie die Polizei zuständig. Hendrik Ebmeyer, Sprecher der Polizeiinspektion Cloppenburg-Vechta sagt, dass seine Kollegen mit Stand vom 22. April "insgesamt 62 Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Vechta festgestellt" haben.

Bei all den Vorgaben in Gesetzen und Verfügungen, die bei Verstößen gegen die Corona-Regeln ein Bußgeld vorsehen: Wie viele Mitarbeiter kontrollieren eigentlich die Einhaltung der Vorschriften? Aktuell seien "rund" 10 Vollzeitmitarbeiter aus dem Ordnungsamt des Kreises mit den Corona-Kontrollen beschäftigt, erläutert Steinkamp. "Rund" deshalb, weil die "Zahl immer wieder schwankt". Zum Teil werde das Ordnungsamt von Mitarbeitern aus anderen Fachämtern oder externen Kräften unterstützt. "Im Rechtsamt sind momentan drei Vollzeitkräfte für die Abarbeitung der Anzeigen eingebunden."

Hinzu kommen die kontrollierenden Beamten der Polizeiinspektion Cloppenburg-Vechta, die unter anderem im Rahmen ihrer regelmäßigen Streifen öffentliche Plätze sowie die Einhaltung der Ausgangssperre im Kreis Vechta überwachen. "Verfahren leiten wir dann schriftlich an den jeweils zuständigen Landkreis weiter. Dort wird dann auch über ein Bußgeld entschieden", erklärt Ebmeyer. "Die Zahlen der Verstöße schwanken mitunter stark", nennt der Polizeioberkommissar keine konkrete Zahl der Kontrollen. Die Annahme aber, "dass an Wochenenden mehr Verstöße auftreten" ließe sich "nur bedingt nachvollziehen". Seit Beginn der Pandemie habe man "die meisten Verstöße im Bereich der Kontaktbeschränkungen festgestellt. Dabei handelte es sich nur selten um ‚Partys‘. Häufig sind es eher kleinere Gruppen zwischen 3 und 10 Personen, die sich in der Öffentlichkeit aufhalten, ohne dabei eine „Party“ zu feiern."

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