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Corona-Lockerungen: Das ist der Stufenplan

Bund und Länder haben sich am Mittwoch in einer Marathon-Sitzung auf neue Lockerungen in der Corona-Pandemie geeinigt. Diese Schritte sind jetzt bekannt.

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Hoffnungsschimmer für Händler und Wirte: Die Beschlüsse von Bund und Ländern sehen weitreichende Lockerungen vor. Foto: dpa/Gentsch

Hoffnungsschimmer für Händler und Wirte: Die Beschlüsse von Bund und Ländern sehen weitreichende Lockerungen vor. Foto: dpa/Gentsch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Mittwochnacht nach den Bund-Länder-Gesprächen umfangreiche Kriterien für Lockerungen und mehr Testmöglichkeiten angekündigt. Maßgeblich ist ein Stufenplan mit zunächst 5 Öffnungsschritten und die tatsächliche Infektionslage. Klar ist deshalb allerdings auch: Die Länder behalten sich Abweichungen ausdrücklich vor. Und: Grundsätzlich geht der Lockdown bis zum 28. März in die Verlängerungen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte nach den Beratungen erklärt: "Ich halte die Ergebnisse dieser Beratungen für einen deutlichen Fortschritt." Insbesondere sei der maßgebliche Schwellenwert für Maßnahmen wieder eine Sieben-Tages-Inzidenz von 50. "Ich bin zuversichtlich, dass wir jetzt schrittweise und vorsichtig zu Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger kommen." Die Menschen in Niedersachsen hätten lange und geduldig viele wirklich schwerwiegende Einschränkungen der persönlichen Freiheit akzeptiert. Weil betonte aber auch: Lockerungen bedeuteten ein Mehr an Verantwortung für die Bürger.

Die niedersächsische Staatskanzlei hat am Donnerstagmorgen einen Überblick über den von Bund und Ländern vereinbarten Stufenplan veröffentlicht. Bereits in der kommenden Woche - ab dem 8. März - sind demnach weitere Öffnungsschritte vorgesehen. Genau will das Land die Lockerungen und noch mindestens bis zum 28. März geltenden Einschränkungen mit einer neuen Verordnung regeln. Sie soll am Samstag veröffentlicht werden. Diese kann von den Bund-Länder-Vereinbarungen abweichen. Maßgeblich bleibt weiterhin die Inzidenz – also die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche.

Es beginnt mit dem 2. Schritt des Stufenplans:

Nach Lockerungen für Schulen, Kitas und Friseure - im 1. Schritt - sieht die Bund-Länder-Vereinbarung ab dem 8. März auch die Öffnung von Buchhandlungen, Blumenläden, Gartenmärkten (1 Kunde je 10 beziehungsweise 20 Quadratmeter) vor. Körpernahe Dienstleistungen sollen zum Teil mit tagesaktuellen Tests wieder angeboten werden können. Auch in Fahr- und Flugschulen sollen der Betrieb mit tagesaktuellen Tests wieder möglich sein.

Der 3. Schritt - abhängig von der Inzidenz:

Bei einer regionalen 7-Tagesinzidenz von unter 50 soll der Einzelhandel mit Einschränkungen ab dem 8. März wieder öffnen können. Es gilt auch hier: ein Kunde je 10 oder 20 Quadratmeter abhängig von der Verkaufsfläche. Museen, Galerien, botanische Gärten und Gedenkstätten sollen ebenfalls wieder öffnen können. Kontaktfreier Sport unter freiem Himmel soll mit bis zu 10 Personen wieder möglich sein. 

Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 gilt das ebenfalls wieder eingeschränkt: Im Einzelhandel soll Terminshopping mit jeweils einem Kunden je 40 Quadratmeter möglich sein. Öffentliche Einrichtungen wie Zoos und Museen können nach Terminbuchungen und Dokumentation wieder öffnen. Individualsport soll mit bis zu 5 Personen aus 2 Haushalten beziehungsweise mit bis zu 20 Kindern wieder möglich sein.

Der 4. Schritt:

Frühestens ab dem 22. März sieht bei einer Inzidenz von unter 50 zusätzlich Öffnungen der Außengastronomie vor. Theater, Konzert- und Openhäuser sowie Kinos dürfen mit Hygienekonzepten wieder öffnen. Kontaktfreier Sport soll in Räumen wieder möglich sein, Kontaktsport nur draußen.

Hoffnung für Gastronomen: Sie könnten in mehreren Stufen wieder öffnen dürfen. Foto: dpaStratenschultedpaHoffnung für Gastronomen: Sie könnten in mehreren Stufen wieder öffnen dürfen. Foto: dpa/Stratenschulte/dpa

Bei Inzidenzen zwischen 50 und 100 soll es diese Öffnungen auch geben. Voraussetzungen für alle Besucher und Sportler soll dann aber ein tagesaktueller Schnell- oder Selbsttest sein.

Der 5. Schritt:

Frühestens ab dem 5. April sollen bei einer Inzidenz von unter 50 Freizeitveranstaltungen mit maximal 50 Teilnehmern im Außenbereich wieder stattfinden können - genauer definiert ist der Begriff Freizeitveranstaltungen nicht. Kontaktsport könnte dann auch in Räumen wieder erlaubt sein.

Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 könnten Einzelhändler dann wieder einen Kunden je 10 oder 20 Quadratmeter - wieder abhängig von der Geschäftsgröße - bedienen. Kontaktfreier Sport könnte auch ohne Test innen stattfinden, Kontaktsport auch ohne Test draußen.

Entscheidungen über weitere Schritte:

Ob der Plan genauso umgesetzt wird und wie es nach dem 5. April weitergeht ist zunächst unklar - nicht nur, weil sich die Länder eigene Regelungen bei der Umsetzung vorbehalten haben. Am 22. März wollen die Ministerpräsidenten erneut mit der Kanzlerin tagen. Wenn der jetzt vereinbarte Plan allerdings ohne einen sprunghaften Anstieg der Infektionszahlen umgesetzt werden kann, dann stehen weitere Entscheidungen zu Öffnungen auf dem Programm. Auf der Agenda sind weitere Öffnungen für die Gastronomie, Kultur, die Veranstaltungsbranche, für Tourismus und Hotels.

Ob es zu weiteren Öffnungen kommt, soll dann auch davon abhängen, wie weit Bund und Länder mit dem Testen und Impfen sind. Auch Virus-Mutationen könnten dann eine wichtige Rolle spielen. Als Risikofaktor gilt bei allen Öffnungsszenarien schließlich etwa die britische Mutante, die sich rasend schnell verbreitet und inzwischen für etwa die Hälfte aller Neuinfektionen verantwortlich gemacht wird.

Das weitere Vorgehen in Niedersachsen:

Die konkrete Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse will Ministerpräsident Weil am Donnerstagmittag nach regierungsinternen Beratungen in Hannover präsentieren. Bereits am Samstag soll eine neue Corona-Verordnung veröffentlicht werden, die dann von Sonntag an gilt. Diese Verordnung muss zuvor noch mit den Verbänden und dem Landtag abgestimmt werden. In einer Sondersitzung des Landtags zur Corona-Politik am Freitag plant der Ministerpräsident eine Regierungserklärung.

Zuvor wird es am Donnerstag neben Fragen der vorsichtigen Öffnungsschritte auch um die Rückkehr weiterer Jahrgänge zurück in die Schulen gehen. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) möchte eigentlich vor Ostern bereits wieder deutlich mehr Schüler im Wechselunterricht in die Klassen zurückkehren lassen. Systematische Schnelltests sollen dies erleichtern. Wann diese den Schulen zur Verfügung stehen, hatte die Landesregierung am Mittwoch aber noch nicht sagen können.

Aktuell stagniert die Sieben-Tages-Inzidenz in Niedersachsen bei etwa 65. Damit greifen zunächst sehr vorsichtige Lockerungsschritte, die für eine Inzidenz zwischen 50 und 100 Neuinfektionen vereinbart wurden. Kinder bis 14 Jahren können gemeinsam im Außenbereich Sport treiben, der Einzelhandel kann zunächst nur für sogenannte Terminshopping-Angebote geöffnet werden, Zoos, Museen und ähnliches nur mit Terminbuchungen.

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