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Corona-Gipfel: Das ändert sich im Oldenburger Münsterland

Was bedeuten die vereinbarten Maßnahmen von Bund und Ländern jetzt konkret für das Oldenburger Münsterland? Die meisten Punkte gelten bereits. Neu wäre im Kreis Vechta die Sperrstunde.

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Ist mit den Ergebnissen des Corona.Gipfels nicht wirklich zufrieden: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: dpa

Ist mit den Ergebnissen des Corona.Gipfels nicht wirklich zufrieden: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: dpa

Mit härteren Corona-Auflagen hoffen Bund und Länder den rasanten Anstieg der Infektionszahlen insbesondere in deutschen Risikoregionen einzudämmen. Zugleich stellte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ihrem Treffen mit den Ministerpräsidenten mögliche weitere Verschärfungen in Aussicht. «Wir reden von Kontaktbeschränkungen», sagte Merkel dazu. Man müsse jetzt sehen, ob etwa die Sperrstunde 23.00 Uhr richtig sei, oder ob man sie bei 22.00 Uhr machen müsse. «Da muss da nachgeschärft werden.»

Zuvor hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, die Schwelle für strengere Maßnahmen in deutschen Corona-Hochburgen zu senken. Diese sollen bereits ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen greifen statt bisher bei 50. So soll dort die Maskenpflicht ausgeweitet werden, die Gästezahl bei privaten Feiern weiter begrenzt und eine Sperrstunde für die Gastronomie eingeführt werden.

"...sonst wird es in kein gutes Ende führen."Bundeskanzlerin Angela Merkel

Mehrere Spitzenpolitiker warnten nach dem Treffen vor einem Kontrollverlust im Umgang mit dem Virus. Merkel zeigte sich beunruhigt über einen exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen. «Den müssen wir stoppen. Sonst wird es in kein gutes Ende führen.»

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte derweil am Donnerstag an, die in Berlin getroffenen Vereinbarungen "ohne Abstriche" umsetzen zu wollen.

Im Rahmen eine Pressekonferenz machte er den Ernst der Lage noch einmal deutlich: "Wir stehen am Anfang der 2. Welle. Es ist jetzt notwendig, das persönliche Verhalten zu überprüfen und an die Lage anzupassen.", so Weil. Gefragt sei die aktive Mitwirkung jedes Mitbürgers, um die Situation unter Kontrolle zu halten.  Weil stellte eine Anpassung der Corona-Verordnung in Aussicht. Dabei wird es vor allem die Maßnahmen, die greifen sollen, wenn ein Landkreis die Grenzwerte von 35 und 50 bei der 7-Tagesinzidenz überschreitet.


Auswirkungen im Oldenburger Münsterland:

Doch was haben  die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten jetzt eigentlich genau vereinbart? Und: Was bedeutet das für die beiden Landkreise Cloppenburg und Vechta? Denn beide Kreise liegen aktuell oberhalb des 50er-Grenzwertes bei der 7-Tagesinzidenz und gelten damit als Hotspot. Hier ein Überblick.

Maskenpflicht: In Städten und Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen soll die Maskenpflicht erweitert werden. Sie soll ab 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen auch überall da gelten, wo Menschen dichter beziehungsweise länger zusammenkommen. Fazit fürs OM: Diese Regelung wäre neu für die Einwohner im Kreis Cloppenburg und Vechta. Die Frage ist nur: Wo sind diese Orte im Oldenburger Münsterland? Denkbar wären die Einkaufsstraßen/Fußgängerzonen in den Städten der beiden Landkreise. Eine Definition in diesem Punkt muss höchstwahrscheinlich die Landesregierung klären.

Private Treffen: In Regionen mit einem Wert über 35 Neuinfektionen soll es eine Begrenzung von 25 Teilnehmern im öffentlichen und 15 Teilnehmern im privaten Raum geben. Ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen sollen private Treffen auf maximal zehn Teilnehmer im öffentlichen Raum sowie auf höchstens zehn Teilnehmer aus höchstens zwei Hausständen im privaten Raum begrenzt werden. Fazit fürs OM: In diesem Punkt wird sich wegen der seit 9. Oktober geltenden Corona-Verordnung an der 10-Personen-Obergrenze zwar in Niedersachsen nichts ändern- neu wäre aber die Begrenzung auf zwei Haushalte. Im Landkreis Cloppenburg gilt eine enger definierte Begrenzung als es die derzeitige Corona-Verordnung in Niedersachsen vorsieht. 

Kontaktbeschränkungen: Übersteigen die Neuinfektionen den 50er Wert dürfen sich künftig nur noch maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen. Sollten die neuen Maßnahmen den Anstieg nicht zum Stillstand bringen, wird dies auf bis zu fünf Personen oder die Angehörigen zweier Hausstände verringert. Fazit fürs OM: Die Obergrenze von 10 Personen gilt bereits im Oldenburger Münsterland, im Kreis Cloppenburg wird sie sogar noch enger als in der niedersächsischen Corona-Verordnung mit einer Allgemeinverfügung definiert. Neu wäre die Maßnahme, die Grenze weiter auf 5 abzusenken, wenn sich die Infektionszahlen nicht reduzieren - und danach sieht es leider im Landkreis Cloppenburg derzeit aus.

Sperrstunde: Ebenfalls bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen soll eine Sperrstunde um 23.00 Uhr für die Gastronomie verhängt werden. Bars und Clubs sollen geschlossen werden. Fazit fürs OM: Im Landkreis Cloppenburg gilt bereits eine kreisweite Sperrstunde ab 23.30 Uhr. Diese müsste also eine halbe Stunde vorverlegt werden. Der Landkreis Vechta hat noch keine Sperrstunde und müsste diese einführen, weil sich das Infektionsgeschehen mittlerweile in der Fläche feststellen lässt. Ministerpräsident Weil kündigte an, dass Landkreise ab Freitag eine Sperrstunde erlassen können.

Veranstaltungen: Wird der 50er Wert überschritten, wird die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf 100 Personen begrenzt. Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes. Fazit fürs OM: Diese Regelung dürfte auf kulturelle und sportliche Veranstaltungen Einfluss nehmen. Dieser Punkt wird sehr wahrscheinlich von Hannover aus enger definiert werden müssen. Berechtigte Frage zum Beispiel: Bleibt es dabei, dass im Rasta-Dome bis zu 500 Zuschauer dabei sein dürfen?

Beherbungsverbote: Die Beherbergungsverbote für Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten waren vor den Beratungen am umstrittensten. Bund und Länder fanden auch im Kanzleramt keine Einigung und vertagten das Thema erst einmal bis zum 8. November. Bis dahin soll diese Maßnahme auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Fazit fürs OM: Es bleibt beim undurchsichtigen Regel-Dschungel der Bundesländer. Wer aus dem Landkreis Cloppenburg und Vechta  in ein anderes Bundesland verreisen, sollte sich rechtzeitig bei seinem Gastgeber und/oder Reiseveranstalter erkundigen - und er muss in den meisten Fällen selbst und auf eigene Kosten einen Test organisieren. Update 15.30 Uhr: Die ersten Bundesländer rücken von dem Verbot ab. In Niedersachsen wurde es sogar gerichtlich gekippt.

Landkreis Cloppenburg fühlt sich bestätigt 

Der Landkreis Cloppenburg sieht sich mit seinen bereits ergriffenen Maßnahmen angesichts der Ergebnisse in Berlin bestätigt. Das erklärt Kreissprecher Frank Beumker am Donnerstag auf Anfrage von OM online. Punkte wie Sperrstunde und Kontaktbeschränkungen seien bereits mit der kreisweiten Allgemeinverfügung durchgesetzt worden. Allenfalls seien Nachjustierungen notwendig - allerdings erst, wenn Hannover auf die Vereinbarungen von Mittwoch reagiert. "Wir warten auf die Ausführungen im Rahmen einer Landesverordnung", erklärt Beumker.

Beumker erinnerte daran, dass die Kontaktbeschränkungen im Kreis Cloppenburg sogar über das hinausgehen, was in der aktuell gültigen Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen vorgesehen ist - zum Beispiel: "Bei der Verfügung für das Alte Amt Löningen lag die Obergrenze sogar nur bei 6 Personen und nicht 10", erklärte Beumker. 

(Hinweis: Aufgrund der zu erwartenden Entwicklungen des heutigen Tages, wird dieser Text - wie bereits geschehen - voraussichtlich mehrmals aktualisiert - Update 15.30 Uhr)

OM-hilft -  Helfen Sie mit! Das Oldenburger Münsterland hilft den Geflüchteten aus der Ukraine. Hilfsinitiativen, Wohlfahrtsorganisationen und viele mittelständische Unternehmen sind bereits dabei, die Hilfe vor Ort zu koordinieren. Und auch Sie können sich beteiligen. Wie und Wo? Das sagt Ihnen  die Webseite om- hilft.org

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