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Cloppenburger Rat lehnt Baustopp für Feuerwehrhaus ab

Umbauten für 2,5 Millionen Euro sind schon ausgeschrieben. Da schlug die SPD Alarm, weil ihr ein Bedarfsplan fehlt. Die Mehrheit bleibt gelassen: Die Stadt könne selbst überblicken, was nötig ist.

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Keine Verzögerungen mehr: Das Cloppenburger Feuerwehrhaus soll schnell umgebaut werden. Foto: Archiv/Hermes

Keine Verzögerungen mehr: Das Cloppenburger Feuerwehrhaus soll schnell umgebaut werden. Foto: Archiv/Hermes

 Der geplante Umbau des Feuerwehrhauses in Cloppenburg wird ohne Verzögerung fortgesetzt. Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt den von der SPD geforderten Bau­stopp am Montagabend abgelehnt. Mit 25 zu 10 Stimmen bei zwei Enthaltungen folgte die Mehrheit dem Antrag der Gruppe CDU/FDP/Zentrum, nicht auf eine bisher ausstehende Bedarfsplanung für die Feuerwehr zu warten, sondern stattdessen Reserveflächen für eine spätere Erweiterung sicherheitshalber gleich einzuplanen.

"Wir würden unnötig Zeit und Geld vergeuden"

Alles andere würde „unnötig Zeit und Geld vergeuden“, meinten CDU, Unabhängige und Verwaltung in der mehr als einstündigen Debatte. Die SPD warnte dagegen vor einer „Fahrt auf Sicht“. Vor einer Investition von 4,8 Millionen Euro in das fast 40 Jahre alte Gebäude am Pingel-Anton müsse der Bedarf fachlich objektiv und nachprüfbar ermittelt werden, verlangte der Fraktionsvorsitzende Jan Oskar Höffmann, damit die bestmögliche Lösung für die Wehr erreicht werde. Darum komme die Stadt ohnehin nicht herum, weil der Bedarfsplan bis 2022 gesetzliche Pflicht werde, sagte der Michael Jäger, der Fraktionschef von B‘90/Grüne, voraus.

Sein Kompromissvorschlag fiel jedoch mit 24 zu 12 Stimmen durch: Die schon laufende Ausschreibung und Vergabe der Bauarbeiten wollte Jäger zwar nicht aufheben, aber verschieben, um zeitgleich einen Experten heranzuziehen, der den Standort und den Bedarf untersucht. CDU und Verwaltung lehnten das als unnötig und risikoreich ab.

Die Wehr im Einsatz: Danach müssen sich Helfer in der Fahrzeughalle umziehen. Damit soll nach der Erweiterung Schluss ein. Foto: LichtfußFF CLPDie Wehr im Einsatz: Danach müssen sich Helfer in der Fahrzeughalle umziehen. Damit soll nach der Erweiterung Schluss ein. Foto: Lichtfuß/FF CLP

Wiese warnt vor Verzögerung um zwei Jahre

„Wir würden nur Zeit und Geld verlieren“, warnte Cloppenburgs Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese. Mindestens zwei, vielleicht sogar drei Jahre würde sich der Bau durch eine solche Nachuntersuchung verzögern. Allein die Baukosten würden in dieser Zeit voraussichtlich um fast eine Million Euro steigen, erwartet er. Zudem müsse mit Schadensersatzforderungen der Firmen gerechnet werden, die auf ihren Zuschlag warten. „Was wir jetzt machen, machen wir auf keinen Fall falsch“, versicherte Wiese.

Die Verwaltung sei „durchaus in der Lage“ gewesen, mit der Führung der Feuerwehr einen zutreffenden Bedarf selbst zu ermitteln. Zudem seien jetzt schon Reserven festgeschrieben worden, um künftige Erweiterungen abzusichern. Eine zusätzliche Halle mit drei Garagenausfahrten könnte auf einem Teil des benachbarten ZOB-Geländes gebaut werden, falls das nötig werden sollte. Die mit einem raschen Bau eingesparte Summe reiche womöglich schon für eine solche Halle, meinte der Bürgermeister.

2018 herrschte noch Einmütigkeit über den Bau

Fraktionschef Hermann Schröer (CDU/FDP/Zentrum) erinnerte daran, dass der Beschluss zum Umbau des Feuerwehrhauses im Dezember 2018 von allen Ratsmitgliedern mitgetragen worden ist. Davon jetzt „ohne Notwendigkeit“ abzurücken, würde nicht nur ein Kostenrisiko, sondern auch eine Verlängerung der schlechten Unterbringung der Feuerwehrleute bedeuten. Dass sich aktive ehrenamtliche Helfer regelmäßig in einer Fahrzeughalle umziehen müssten, sei „nicht länger zumutbar“, unterstrich Jutta Klaus (Unabhängige). Dies widerspreche der überfälligen Wertschätzung der Helfer. Der Rat habe sich deshalb „aus guten Gründen“ 2018 „bewusst entschieden“, auf eine Bedarfsermittlung per Gutachter zu verzichten, erklärte die Fraktionsvorsitzende.

Ratsherr Michael Jäger (Grüne) kann sich daran so allerdings nicht erinnern, wie er zu Protokoll gab.  Verantwortlich dafür machte er die Stadtverwaltung.

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