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Cloppenburg will Modellkommune werden

Die Stadt will nach dem Tübinger Modell öffnen. Im Rathaus heißt es, dass alle Anforderungen erfüllt werden. Das ist nicht richtig. Denn der Landkreis reißt die 200er-Hürde bei der 7-Tagesinzidenz.

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Hoffnung auf bessere Zeiten: Durch schrittweise Öffnungen könnte eine verwaiste Cloppenburger Fußgängerzone der Vergangenheit angehören.  Foto: M. Meyer

Hoffnung auf bessere Zeiten: Durch schrittweise Öffnungen könnte eine verwaiste Cloppenburger Fußgängerzone der Vergangenheit angehören.  Foto: M. Meyer

Die Stadt Cloppenburg hat sich anscheinend auf den letzten Drücker als Modellkommune beim Land Niedersachsen beworben. Das hat die Stadtverwaltung am Donnerstag mitgeteilt. Demnach sei die Bewerbung von der Stadtverwaltung und der CM Cloppenburg Marketing GmbH "in enger Abstimmung mit dem Landkreis Cloppenburg" auf den Weg gebracht worden, heißt es in einer Mitteilung. Die Bewerbungsfrist ist am Mittwochabend abgelaufen.

"Wir haben in unserem Antrag deutlich dargelegt, warum sich Cloppenburg als Modellkommune eignet. Alle Anforderungen können wir erfüllen", wird der Cloppenburger Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese in der Mitteilung zitiert. Nur: Das ist in Anbetracht der aktuellen Lage so nicht richtig. Denn das Land Niedersachsen stellt Anforderungen an die Städte und Gemeinden. Dabei werden verschiedene Kriterien vorausgesetzt - die sind unter anderem auch in der aktuellen Corona-Verordnung fixiert worden. Und ein Punkt könnte der Bewerbung der Kreisstadt einen Riegel vorschieben.

Bedingung: Kreisweite Inzidenz muss unter 200 liegen

In der Verordnung heißt es wortwörtlich: "Modellprojekte sind nur zulässig, wenn in dem jeweiligen Landkreis oder der jeweiligen kreisfreien Stadt zu Beginn des Modellprojekts die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr als 200 beträgt". Doch genau diesen Grenzwert hat der Landkreis Cloppenburg im Gegensatz zum Nachbarkreis Vechta seit nun 13 Tagen konsequent überschritten. Am Donnerstag meldet das Landesgesundheitsamt 206,8. Zwar könnten über die kommenden Feiertage die geringen Corona-Tests und Laborergebnisse dazu führen, dass der Inzidenzwert über Ostern unterhalb von 200 sinkt - die Entscheidung darüber, welche der 25 Städte und Gemeinden den Zuschlag erhalten, fällt aber bereits am Samstag (3. April). Dann dürften sich die Entscheidungsträger in Hannover auch die aktuellen Zahlen der einzelnen Bewerber-Kommunen genauer anschauen.

Ohnehin: Selbst wenn die 7-Tagesinzidenz über Ostern zum frühestmöglichen Start des Projektes am 6. April unter 200 sinken sollte, ist schon in der folgenden Woche mit wieder deutlich ansteigenden Infektionszahlen zu rechnen - das sind zumindest die Erfahrungen zum Jahreswechsel, als an Weihnachten und Neujahr ebenfalls wenig getestet wurde und die meisten Labore geschlossen blieben.

Wie Claudia Schröder, stellvertretende Leiterin des Corona-Krisenstabs, in dieser Woche bei einer Pressekonferenz mitteilte, gilt der 200er-Grenzwert nicht nur zum Start einer Modellkommune, sondern auch während des Projektes als Ausschlusskriterium. Heißt: Sobald die Marke überschritten wird, muss das Projekt umgehend beendet werden.

Stadt Cloppenburg hat die meisten aktiven Coronafälle

Erschwerend kommt hinzu: Die Stadt Cloppenburg gilt als Hotspot innerhalb der Kreisgrenzen. Am Mittwoch lag die Zahl der aktiven und nachgewiesenen Fälle in der Kreisstadt bei 334. Gleichzeitig ist sie auch die Kommune, die in den letzten Tagen die meisten Neuinfektionen meldete. Dabei ist offenkundig das Infektionsgeschehen diffus. In den letzten Corona-Reporten des Gesundheitsamtes ist immer wieder von Coronafällen innerhalb von Familien berichtet worden. Ein eingrenzbarer Infektionsschwerpunkt wurde bislang nicht genannt.

Eine weitere Voraussetzung: die wissenschaftliche Begleitung des Projektes. Im Nachbarlandkreis Vechta haben die Bewerber Vechta, Lohne und Damme die Universität Vechta ins Boot geholt. Die Cloppenburger setzen auf Prof. Dr. Joachim Schrader.

Neben einer flächendeckenden Schnelltestung muss die elektronische Datendokumentation der Nachverfolgung abgesichert sein und ein ausgefeiltes Hygienekonzept beim Land eingereicht werden. Das muss mit dem zuständigen Gesundheitsamt ausgearbeitet worden sein.

Dazu ist eine schrittweise Öffnung von Einzelhandel, Außengastronomie und Kulturveranstaltungen vorgesehen. Das Land will am Wochenende entscheiden. Sollte Cloppenburg eine Zusage erhalten, könne binnen kürzester Zeit schrittweise geöffnet werden, heißt es in der Mitteilung der Stadtverwaltung.


Ein Kommentar zu dem Thema von Matthias Bänsch (Redakteur):

Die Bewerbung der Stadt Cloppenburg als Modellkommune - sie ist ein schlechter Aprilscherz. Denn sie geht völlig an der Realität vorbei. Und die Behauptung, man habe "alle Anforderungen" erfüllt, ist eine regelrechte Farce. Denn in der Corona-Verordnung gibt es klare Vorgaben. Die 7-Tagesinzidenz liegt im Kreis Cloppenburg jetzt seit fast 2 Wochen über dem 200er-Grenzwert. Das ist die rote Linie. Steht so im Text. Und um es ganz deutlich zu sagen: Dieses Ausschlusskriterium ist notwendig.

Sollte man im Rathaus jetzt auf den Feiertagsmodus im Testzentrum und den Laboren und damit auf eine sinkende 7-Tagesinzidenz bis zum 6. April spekulieren, liegt der Verdacht doch ziemlich nahe, dass es sich um ein rein politisches Kalkül handelt. Wir erinnern uns: In Cloppenburg hat der Wahlkampf ums Bürgermeisteramt bereits begonnen. Die Bewerbung für das Projekt wird sehr wahrscheinlich scheitern. Am Ende werden sich die lokalen Akteure darstellen, als seien sie auf den letzten Metern von den Entscheidungsträgern in Hannover ausgebremst worden. So nach dem Motto: "Liebe Wähler, wir haben es versucht."

Einen deutlich ehrlicheren Umgang mit dem Thema gibt es zum Beispiel in der Stadt Friesoythe. Deren Bürgermeister Sven Stratmann würde auch gerne eine Bewerbung abschicken - er verzichtet aber: "Zuerst einmal müssen die Inzidenzzahlen runter auf einen Wert, der so ein Projekt überhaupt erlauben würde", sagte er diese Woche. Eine lobenswerte Ehrlichkeit. Die braucht auch der Bürger in dieser angespannten Corona-Lage. Denn der macht drei Kreuzzeichen, wenn die kreisweite Ausgangssperre so schnell wie möglich wieder vom Tisch ist. Das geht nur, wenn die Zahlen sinken. Da ist die Cloppenburger Bewerbung als Modellkommune alles andere als hilfreich, wie das Tübinger Vorbild mittlerweile zeigt.

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