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CDU-Kreitagsfraktionen im OM stemmen sich mit Resolution gegen Zerstückelung von Wahlkreis 32

Die Christdemokraten wollen den Bundestagswahlkreis 32 retten. Die Kreistage in Cloppenburg und Vechta sollen die enge Verbindung der Region gegenüber dem Land demonstrieren.

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Foto: dpa

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Die CDU-Fraktionen in den Kreistagen in Cloppenburg und Vechta stemmen sich gegen die Auflösung des gemeinsamen Bundestagswahlkreises 32. Beide Kreistage sollen mit einer Resolution den Erhalt des Wahlkreises gegenüber der Wahlkreiskommission des niedersächsischen Innenministeriums einfordern. Die Zerstückelung des Bundestagswahlkreises widerspreche "ganz klar den rechtlichen Vorgaben des Bundeswahlgesetzes", schreiben die CDU-Fraktionschefs Hans Götting (Landkreis Cloppenburg) und Sabine Meyer (Landkreis Vechta). Die Auflösung reiße gewachsene Strukturen auseinander.

Der Wahlkreis 32 umfasst große Teile des Oldenburger Münsterlandes – inklusive der beiden Kreisstädte Cloppenburg und Vechta. Traditionell holt die CDU hier das Direktmandat für den Bundestag. Stimmenkönigin war hier bei der Bundestagswahl 2021 erneut die Unions-Abgeordnete Silvia Breher aus Lindern. Sie bekam 49 Prozent aller Erststimmen.

Die Wahlkreisreform hätte allerdings auch Auswirkungen auf andere Gebiete. Auch die SPD hatte sich zuletzt dagegen ausgesprochen, den Wahlkreis zu zerschneiden und seine Bestandteile mit anderen Wahlkreisen zu verschmelzen. Kritik gab es außerdem bereits von den Landräten Johann Wimberg (Cloppenburg) und Tobias Gerdesmeyer (Vechta), vom Heimatbund und vom Handwerk. Die Wahlkreiskommissionen arbeitet derzeit an einem Neuzuschnitt der Wahlkreise in Niedersachsen. Das ist bundesweit notwendig, um die Zahl der Abgeordneten im Bundestag zu reduzieren. Zuletzt war das Parlament immer mehr gewachsen.

Sind Pläne ein Verstoß gegen eigene Vorgaben?

Die beiden Kreistagsfraktionen argumentieren bei ihrer Kritik aber mit den Vorgaben des Bundeswahlgesetzes. Demnach solle die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht um mehr als 15 Prozent nach oben oder unten abweichen. Das treffe auf den Wahlkreis 32 mit einem Plus von lediglich 7,3 Prozent aber überhaupt nicht zu.

Darüber hinaus weise das niedersächsische Innenministerium in seinem Rundschreiben zur Einteilung der Wahlkreise ausdrücklich darauf hin, dass ein Wahlkreis ein zusammenhängendes Gebiet bilden soll sowie regionale Besonderheiten zu wahren sein. "Diese Vorgaben werden mit der jetzt vorgeschlagenen Zerstückelung schlichtweg ignoriert", erklären die beiden Fraktionschefs.

In ihrem Resolutionstext betonen die Fraktionen: Das Oldenburger Münsterland sei seit Beginn der Bundesrepublik ein gewachsener Stimmkreis sowie auch politisch, kulturell, wirtschaftlich und touristisch eng miteinander verflochten. Die enge Zusammenarbeit der Landkreise Cloppenburg und Vechta werde nicht zuletzt am „Verbund Oldenburger Münsterland“ sehr deutlich. Dieser sei seit fast 30 Jahren eine gemeinsame Interessenvertretung. Darüber hinaus existieren unter anderem mit dem Heimatbund Oldenburger Münsterland, dem Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland und dem IHK-Beirat Oldenburger Münsterland feste Institutionen für den gemeinsamen Kultur- und Wirtschaftsraum.

Unions-Fraktionen kündigen massive Gegenwehr an

Die beiden Kommunen hatten zuletzt verstärkt zusammengearbeitet. Die CDU-Vertreter betonen: Die Landkreise Cloppenburg und Vechta und ihre Bevölkerung verstehen sich gemeinsam als Oldenburger Münsterland, was auch durch Kooperationen hinsichtlich der Universität Vechta, einer gemeinsamen Stiftungsprofessur, START Punkt OM und dem Museumsdorf zum Ausdruck gebracht wird.

Eine Zerstückelung des Wahlkreises 32 Cloppenburg/Vechta würde diesem konträr entgegenstehen, erklären Götting und Meyer. „Gegen eine solche Planung am Reißbrett werden wir uns jetzt auf allen Ebenen entschlossen zur Wehr setzen und für den Erhalt des Wahlkreises Oldenburger Münsterland kämpfen." Diese gemeinsame Resolution sei nur der Anfang.

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