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CDU befragt Basis zu umstrittener Schule

Nach heftiger Kritik  aus den eigenen Reihen sollen jetzt die rund 500 CDU-Mitglieder in Cloppenburg Farbe bekennen. Der Vorstand will ihr Votum bei der Schulentscheidung "berücksichtigen".

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Meinung gefragt: Auf dem Grundstück an der Vahrener Straße will ein Verein die erste evangelikale Grundschule des Oldenburger Münsterlands bauen. Foto: Hermes  

Meinung gefragt: Auf dem Grundstück an der Vahrener Straße will ein Verein die erste evangelikale Grundschule des Oldenburger Münsterlands bauen. Foto: Hermes  

Auf die teils heftige Kritik an der geplanten Gründung einer evangelikalen Grundschule in Cloppenburg reagiert der CDU-Stadtverband zum ersten Mal mit einer schriftlichen Befragung seiner Basis. Die rund 500 Mitglieder dazu in den nächsten beiden Tagen ein Schreiben mit einem frankierten Rückumschlag.

Um sich nach „vielen Rückmeldungen“ der basis ein „eindeutigeres Meinungsbild“ zu verschaffen, habe der Vorstand die erste Umfrage beschlossen, teilte der Vorsitzende Prof. Dr. Marco Beeken mit. Der Text lautet: „Die Einleitung eines baurechtlichen Prüfverfahrens mit dem Ziel, auf dem Grundstück an der Vahrener Straße eine freichristliche Bekenntnisschule zu errichten und zu betreiben, - lehne ich ab, - befürworte ich, - ist kein Thema, mit dem ich mich befasse.“

Zur Begründung sagte Beeken, der Vorstand habe nach der ersten Abstimmung zu Gunsten eines Bebauungsplans für die Schule ungewöhnlich viele Rückmeldungen erhalten, die meisten davon mit ablehnendem Inhalt. Ob diese Tendenz dem tatsächlichen Meinungsbild entspreche, sei jedoch ohne die Befragung schwer zu beurteilen, meinte der Vorsitzende.

CDU-Spitze will Ergebnis "berücksichtigen"

Ob die CDU das Ergebnis als Handlungsanweisung aufnehmen wird, ließ er offen. Der Stadtverband, der sich bisher hinter die Position seiner Ratsfraktion gestellt hat, werde das Votum in seiner „Entscheidungsfindung berücksichtigen“ und das Ergebnis veröffentlichen, kündigte er lediglich an.

Bisher hatte die CDU die Auffassung vertreten, den konservativen Christen im Verein „Freie christliche Bekentnnisschule“ dürfe das Grundrecht auf freie Religionsausübung nicht verwehrt werden. Dazu gehöre die Möglichkeit, eine freie, konfessionell geprägte Schule zu gründen. Kritiker wandten dagegen ein, niemand könne den Stadtrat zwingen, einen eigenen Bebauungsplan aufzustellen, um den Bau zu ermöglichen.

Bibeltreuen Christen passt Sexualkunde nicht

Die Gegner der Schule befürchten eine Vertiefung des Grabens zwischen bibeltreuen Pfingstlern und dem Bildungskanon, der in den bestehenden Grundschulen anerkannt ist. Vor einer gesellschaftlichen Spaltung hatten Schulleiter aus Cloppenburg und Molbergen gewarnt, da sie sich jetzt bereits mit Elterneinsprüchen gegen Theateraufführungen, Klassenfahrten und Sexualkunde-Unterricht auseinandersetzen müssen, weil streng bibeltreue Christen das nicht für vereinbar mit ihrem Glauben halten.

Beeken und sein Vorstandskollege Dr. Michael Hoffschroer hatten die Fraktionslinie bisher öffentlich verteidigt, obwohl sie durchblicken ließen, dass ihnen eine Trennung der Schullandschaft aus Gründen des gesellschaftlichen Zusammenhalts nicht unbedingt behagt.Beeken ließ auf Nachfrage offen, ob der Stadtverband jetzt eine Kurskorrektur einleitet. Die Meinung der Mitglieder solle „ernst genommen werden“, ließ der Vorsitzende verlauten. Er hofft, dass zumindest 25 bis 30 Prozent der Mitglieder antworten.

Die Ak tion soll kein Einzelfall bleiben. Dieses Instrument sei zwar „ein Novum“ in der Cloppenburger CDU, solle aber künftig regelmäßig genutzt werden, möglichst auch in digitaler Form.

Fraktionschef sieht Befragung nicht als bindend

„Wenn wir junge Leute ansprechen wollen, müssen wir digital mehr tun und neue, innovative Formate entwickeln“, forderte der Vorsitzende. Das schließe gewohnte Veranstaltungen wie kleine Mitgliedertreffen in den Ortsteilen nicht aus, sondern ergänze sie, sagte Beeken.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Schröer betrachtet die Befragung nicht als bindend. Die Beteiligung von Bürgern an der Debatte sei „immer ein gutes Mittel“, sagte er auf Nachfrage. Aber: Als Ratsherr müsse er die Interessen der Bürger insgesamt abwägen. „Ich werde das Ergebnis einer Umfrage unter einer verhältnismäßig geringen Zahl von Mitgliedern in meine Abwägung einbeziehen, aber mich nicht davon abhängig machen“, betonte er. Zur Initiative des Stadtverbandsvorsitzenden sagte Schröer: „Ich kann Herrn Beeken keine Vorschriften machen, genauso wenig, wie ich mir Vorschriften machen lasse, wie die Fraktion zu arbeiten hat.“


Ein Kommentar zu dem Thema (von Hubert Kreke, Redakteur)

Der Druck auf dem Kessel ist so groß geworden, dass die örtliche CDU-Spitze ein Ventil gesucht und gefunden hat: Natürlich ist die Mitgliederbefragung zur beantragten evangelikalen Grundschule dem Rumoren an der Basis geschuldet, die eine gesellschaftliche Spaltung zu Lasten von Kindern fürchtet. Auch wenn die Schulgründer das heftig bestreiten und angeblich alle staatlich vorgegebenen Bildungsinhalte respektieren, bleibt doch die Frage offen: Was wollen sie anders unterrichten und wo wollen sie eigentlich christlicher sein als die bestehenden Grundschulen?

Die CDU hat angesichts der heftigen Reaktionen und der großen Bedenken aus ihren eigenen Reihen gespürt, dass diese Entscheidung für die Partei zu einer Zerreißprobe geworden ist, die sich bis zur Kommunalwahl im September hinziehen könnte. Zwar muss die CDU fürchten, mit einer Kurs­korrektur ultrakonservative Wähler aus dem evangelikalen Lager zu verschrecken. Aber der Verlust in der bürgerlichen Mitte wäre womöglich deutlich größer.

Abseits solcher taktischen Erwägungen ist es richtig, Bürgern mehr zuzuhören und sie stärker an der politischen Debatte zu beteiligen, auch wenn am Ende die selbst zu verantwortende Gewissens­entscheidung jedes einzelnen Ratsmitglieds gewahrt bleiben muss, die niemand erzwingen kann  – übrigens auch nicht die eigene Fraktionsspitze, die versucht hat, eine möglichst verbindliche Parteilinie zu ziehen. Die Debatte ist endlich wieder offen, die Entscheidung hoffentlich auch. Am Ende ist eine Mehrheit zu akzeptieren.

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