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Caritas-Sozialwerk warnt vor Parallelgesellschaft

Die Rechtsberatungsstelle hat ihren Bericht für 2020 vorgestellt. Eine Erkenntnis: Immer mehr Arbeiter holen ihre Familien nach. Am Leben vor Ort nehmen sie indes kaum teil.

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Stellten den Jahresbericht für das Jahr 2020 vor: Die Rechtsberatungsmitglieder Marcella Bohlke (von links), Josef Kleier, Elisabeth Vodde-Börgerding, Belal Elsayed sowie CSW-Vorstandsvorsitzender Heribert Mählmann. Foto: Kessen

Stellten den Jahresbericht für das Jahr 2020 vor: Die Rechtsberatungsmitglieder Marcella Bohlke (von links), Josef Kleier, Elisabeth Vodde-Börgerding, Belal Elsayed sowie CSW-Vorstandsvorsitzender Heribert Mählmann. Foto: Kessen

Egal ob aus Rumänien, Bulgarien oder Polen: Viele Osteuropäer zieht es ins Oldenburger Münsterland, um hier beispielsweise in den Schlachthöfen oder bei den Spargelbauern zu arbeiten. Doch nicht immer werden diese Menschen fair behandelt. Die Rechtsberatungsstelle für Arbeitsmigranten des Caritas-Sozialwerkes (CSW) kümmert sich seit 2018 um solche Fälle in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta. Nun hat sie ihren Jahresbericht für 2020 vorgestellt.

Wurden im Jahr 2019 noch 276 Beratungsfälle verzeichnet, waren es 2020 schon 318 Fälle. "Das hat sicherlich mit einem Corona-Effekt zu tun, wir sind als Rechtsberatung durch Mundpropaganda aber auch einfach bekannter geworden", meint Marcella Bohlke, die zusammen mit Josef Kleier den juristischen Teil im 4-köpfigen Team der Rechtsberatung übernimmt. Vor allem Rumänen (36 Prozent der Fälle), Syrer (18 Prozent) und Bulgaren (15 Prozent) würden die Beratungsstelle aufsuchen.

Probleme nicht auf die Fleischbranche beschränkt

Heribert Mählmann, Vorstandsvorsitzender des CSW, wies daraufhin, dass es nicht nur Probleme in den Schlachthöfen (79 Fälle) gebe: "Auch im Bereich der Reinigungsbranche (49) und der Logistik (28) verzeichnen wir vermehrt Beratungen." Dabei spiele die Familie des Betroffenen eine immer größere Rolle: "Wir stellen einen signifikanten Anstieg des Familiennachzugs fest." Dieses Thema sei zwar nicht der Kernbereich der Rechtsberatung. "Das Beratungsteam versucht aber, den Familien in ihren Anliegen zu helfen und sie weiterzuvermitteln."

Im Zusammenhang des Familiennachzugs warnt Mählmann vor einem generellen Problem: "Es besteht die Gefahr des Anwachsens von Parallelgesellschaften." Vor allem die fehlende Teilhabe bereite ihm Sorgen: "Viele sind durch die hohe Stundenanzahl zwar wirtschaftlich in einer relativ komfortablen Situation, können durch die Arbeitsbelastung aber nicht an Sprachkursen oder anderen Angeboten teilnehmen."

"Koalition der Willigen" gefordert

Der CSW-Vorstandvorsitzende fordert daher eine "Koalition der Willigen", die nachhaltig die Situation der Arbeitsmigranten verbessert. "Dazu gehören nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Kommunen und Bürger", unterstreicht Mählmann. Elisabeth Vodde-Börgerding, die seit Anfang 2021 zusammen mit Belal Elsayed als Sozialarbeiterin im Team dabei ist, nimmt die Städte und Gemeinden in die Pflicht: "Die Kommunen müssen deutlich machen, dass die Arbeitsmigranten mit ihren Anliegen zu ihnen kommen können."

Arbeitsschutzkontrollgesetz wird kritisch beäugt

Schluss ist mit den Werkverträgen indes in der Fleischindustrie; dort sind Werkverträge in der Schlachtung und Zerlegung mit Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes seit dem 1. Januar 2021 verboten. Kleier lobt das Gesetz als ersten Schritt, wünscht sich aber noch Verbesserungen: "Insbesondere fehlt ein Anspruch auf die Arbeitszeitaufzeichnungen, damit im Falle von fehlerhaften Lohnabrechnungen bei Gerichtsverhandlungen die Anwesenheit bewiesen werden kann." Mählmann sieht wie Kleier beim Gesetz noch "Luft nach oben", erkennt aber auch Positives: "Es ist gut, dass durch die direkten Arbeitsverhältnisse die Unternehmen jetzt die Missstände spüren und in die Bringschuld kommen."

Das Jahr 2020 war für das Beratungsteam von der Pandemie geprägt. "Wir konnten unsere Beratungen zwar in Präsenz aufrecht erhalten, viele andere relevante Stellen waren aber geschlossen", erläutert Bohlke die Hürden. Zudem hätten viele Anträge digital eingereicht werden müssen, was für die Arbeitsmigranten "schwierig" gewesen wäre.

Selbstverpflichtung unter anderem mit dem AEF

Als Erfolg im Jahr 2020 konnte die Beratungsstelle eine Selbstverpflichtung zwischen dem Agrar- und Ernährungsforum (AEF), den Landkreisen Cloppenburg und Vechta sowie regionalen Unternehmen verbuchen, durch die die Arbeitsbedingungen der Migranten verbessert werden sollten. Zudem wurde eine Zusage der beiden Landkreise erreicht, Informationen in Sachen Integration in der App "Integreat" zu hinterlegen. "Integreat" ist eine lokale und mehrsprachige Integrationsplattform für Zugewanderte.

Die Rechtsberatungsstelle, deren Kosten zu jeweils 45 Prozent von den beiden Landkreisen sowie zu 10 Prozent vom Bischöflich-Münsterschen Offizialat getragen wird, hat bisher noch eine Laufzeit bis zum 31. Januar 2022. Im Herbst tagen die Gremien der Träger, die Verwaltungen sprechen sich in ihren Beschlussvorlagen für eine 3-jährige Fortsetzung aus. "Die Fortsetzung unserer Arbeit ist notwendig – zum Wohle der Region", findet Mählmann. Vorbehaltlich der politischen Entscheidungen stehen die Zeichen auf einer Fortsetzung des Projektes.

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