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Cappeln muss fast 1 Million Euro Steuern zurückzahlen

Die Gemeinde hatte von der Nachzahlung eines großen Unternehmens profitiert. Besonders bitter: Die Rückzahlung wurde hoch verzinst.

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Es wird teuer für Cappeln: Weil ein Unternehmen zu viel Gewerbesteuer zahlte, muss nun die Gemeinde die Summe samt Zinsen erstatten. Symbolfoto: dpa/Rosenfeld 

Es wird teuer für Cappeln: Weil ein Unternehmen zu viel Gewerbesteuer zahlte, muss nun die Gemeinde die Summe samt Zinsen erstatten. Symbolfoto: dpa/Rosenfeld 

Bittere Pille für die Gemeinde Cappeln: Die Kommune musste einem Unternehmen 517.000 Euro zu viel gezahlte Gewerbesteuer zurückzahlen. Besonders ärgerlich: Hinzu kommen 398.000 Euro Zinsen, sodass Cappeln insgesamt sogar 915.000 Euro überweisen musste. Das ist das Ergebnis einer Klage, die das Großunternehmen erfolgreich gegen das Finanzamt geführt hat.

Betroffen von der Rückzahlungspflicht ist nicht nur Cappeln, sondern auch weitere Kommunen. Emstek zum Beispiel musste satte 4,5 Millionen Euro erstatten, wobei die zu viel gezahlten Steuern 2,5 Millionen Euro betrugen. Der Rest waren Zinsen. In Lastrup waren 380.000 Euro an Zinsen aufgelaufen, die mit der Gewerbesteuer zurückerstattet wurden, sagte Josef Pahls, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters. In Großenkneten wurden sogar 15,7 Millionen Euro fällig. Dort belief sich der reine Steueranteil auf 9,2 Millionen Euro, wie Erster Gemeinderat Klaus Bigalke erklärte (OM-Medien berichtete).

Fall reicht 15 Jahre zurück

Der Fall ist schon viele Jahre alt. Es geht um Gewerbesteuern, die das Unternehmen 2015 für das Jahr 2007 nachzahlen musste. Das Unternehmen zahlte zwar, kündigte aber direkt an, gerichtlich dagegen vorgehen zu wollen. Das tat es und bekam im Oktober 2021 Recht. Cappeln und die anderen Kommunen, die von dieser Nachzahlung profitiert hatten, mussten nun alles zurückgeben – und noch viel mehr. Denn die gezahlte Steuer wurde über all die Jahre mit 6 Prozent verzinst – ­ein Zinssatz, der in der heutigen Zeit auf dem Geldmarkt nicht zu bekommen ist.

Die missliche Situation hat für Cappeln sogar einen kleinen positiven Nebeneffekt. Denn weil außerdem im Jahr 2019 die Steuereinnahmekraft der Gemeinde Cappeln aufgrund eines geringeren Gewerbesteueraufkommens 2018 – laut Erstem Gemeinderat Dirk Olliges offensichtlich durch Investitionen größerer Gewerbesteuerzahler bedingt – niedriger als gewöhnlich ausfiel, rutschte die Gemeinde in den Status „finanzschwache Kommune“. Das wiederum eröffnet ihr die Möglichkeit, an einen kleinen Sonder-Fördertopf zu kommen, was die Höhe der Rückzahlung allerdings bei Weitem nicht aufwiegen würde. Über den 2015 errichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds stellt der Bund den Ländern Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Verfügung. Mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro fördert der Bund noch bis 2023 kommunale Investitionen in verschiedene Teilbereiche der Infrastruktur, zum Beispiel städtebauliche Maßnahmen, Maßnahmen zum Lärmschutz und den Ausbau von Breitbandverbindungen. Auch Investitionen in die Bildungsinfrastruktur können gefördert werden. Ebenfalls mit 3,5 Milliarden Euro unterstützt der Bund kommunale Investitionen zur Sanierung, zum Umbau und zur Erweiterung von Schulgebäuden. Die Finanzhilfen des Bundes kommen ausschließlich finanzschwachen Kommunen zugute. Sie werden über einen Schlüssel an die Länder verteilt.

Gemeinde könnte Geld für Sevelter Dorfplatz bekommen

Cappeln hat für den Fonds ein Projekt im Auge. Es geht um die Umgestaltung des Dorfplatzes in Sevelten, die circa 417.000 Euro kosten wird. Die Förderung aus der Dorfentwicklung würde sich laut Verwaltung auf ungefähr 271.000 Euro belaufen. Für den verbleibenden Gemeindeanteil in Höhe von 146.000 bestehe die Möglichkeit, einen zusätzlichen Förderantrag nach den Richtlinien zur Förderung finanzschwacher Kommunen zu stellen. Die Förderquote des Bundes beträgt bis zu 90 Prozent.

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