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C-Port: Gegner der Biomethananlage hoffen auf einstweilige Verfügung

Der Bauzaun und die Container für das Baubüro stehen: Die Bürgerbewegung Saterland und Umgebung will nun gerichtlich gegen den vorzeitigen Baubeginn der Biomethananlage von Revis vorgehen.

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Baubeginn: Der Bauzaun rund um das 13,5 Hektar große Gelände für die Biomethananlage der Firma Revis steht. Bagger haben mit den Erdaushubarbeiten begonnen. Foto: Stix

Baubeginn: Der Bauzaun rund um das 13,5 Hektar große Gelände für die Biomethananlage der Firma Revis steht. Bagger haben mit den Erdaushubarbeiten begonnen. Foto: Stix

Carsten Ambacher ist verärgert. Seit 2 Jahren kämpft der Saterländer, inzwischen mit anwaltlicher Hilfe, gegen den Bau einer Biomethananlage der Firma Revis am C-Port. Und dann muss er über eine Presseanfrage erfahren, dass das Unternehmen vorzeitig mit dem Bau der Anlage auf dem 13,5 Hektar großen Gelände beginnen darf, ohne dass die finale Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamts Oldenburg (GAA) vorliegt. "Unser Anwalt hatte das GAA ausdrücklich gebeten uns zu informieren, wenn eine vorzeitige Genehmigung erteilt wird, damit wir es eben nicht erst am Tag des Baubeginns erfahren", sagt der Sprecher der Bürgerbewegung Saterland und Umgebung (BBSU). "Dass es jetzt doch komplett an uns vorbeigeht, hat einen faden Beigeschmack."

Die Genehmigung wurde auf Basis des Paragrafen 8a des Bundesimmissionsschutzgesetzes erteilt. Ein vorzeitiger Beginn kann demnach zugelassen werden, "wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers gerechnet werden kann" und "ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an dem vorzeitigen Beginn besteht". Zudem muss der Antragsteller sich verpflichten, "alle bis zur Entscheidung durch die Errichtung der Anlage verursachten Schäden zu ersetzen und, wenn das Vorhaben nicht genehmigt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen."

Die Revis Bioenergy GmbH aus Münster hatte am Mittwochmittag via Presseinformation mitgeteilt, dass sie am selben Tag vorzeitig mit dem Bau der Biomethananlage im C-Port begonnen habe. Die durch die Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamtes Oldenburg (GAA) freigegebenen Arbeiten umfassen Erd- und Betonarbeiten. Inzwischen ist der Bauzaun rund um das 13,5 Hektar große Gelände aufgestellt. Die Container für das Baustellenbüro stehen, Bagger haben mit den Erdaushubarbeiten begonnen.

„Unser vordringliches Ziel ist jetzt, eine einstweilige Verfügung gegen den Baubeginn und damit einen Baustopp zu erwirken.“Carsten Ambacher, Sprecher BBSU

Ambacher und die BBSU wollen den vorzeitigen Baubeginn nicht einfach so hinnehmen. "Unser Anwalt hat eine Anfrage an das GAA geschickt, welcher Art die Genehmigung genau ist", sagt Ambacher. "Unser vordringliches Ziel ist jetzt, eine einstweilige Verfügung gegen den Baubeginn und damit einen Baustopp zu erwirken." Ein öffentliches Interesse jedenfalls mag Ambacher in dem Baubeginn nicht sehen: "Der Bürgerentscheid im Saterland hat deutlich gezeigt, dass die Mehrheit der Bürger dort gegen diese Anlage ist." Die Chancen auf eine einstweilige Verfügung will er allerdings nicht beziffern.

Landrat begrüßt Entscheidung des GAA

Beim C-Port sieht man die Sache naturgemäß anders. "Für meinen Teil kann ich sagen, dass es ja der ausdrückliche Wunsch ist, das Unternehmen hier anzusiedeln", sagt Landrat Johann Wimberg, der gleichzeitig Vorsitzender der Verbandsversammlung des C-Port Zweckverbandes Interkommunaler Industriepark Küstenkanal (IIK) ist. Er begrüße die Entscheidung des GAA, die, so Wimberg weiter, "im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten gefallen ist". Der Bau erfolge zudem auf finanzielles Risiko des Bauherrn.

Wimberg geht davon aus, dass die Gegner der Anlage jetzt und auch im weiteren Verlauf des Verfahrens alle Rechtswege prüfen und – wenn möglich – auch ausschöpfen werden. "Ich habe Verständnis für diejenigen, die von dem Verfahren nicht begeistert sind", sagt er. Man muss aber auch sehen, dass so ein Industriegebiet geschaffen werde, um genau solche Anlagen wie die von Revis zu bauen. "Wo, wenn nicht dort", betont er.

Inwieweit eventuelle Klagen erfolgreich sein könnten, mag auch Wimberg nicht beurteilen. Er selbst habe es allerdings im Landkreis Cloppenburg noch nicht erlebt, "dass nach einer Zulassung des vorzeitigen Beginns die endgültige Baugenehmigung nicht erteilt wurde".

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