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C-Port: Der Ton wird rauer

Im Streit um die Ansiedlung von zwei Gülle verarbeitenden Anlagen in dem Industriegebiet am Küstenkanal wirft der Landkreis Cloppenburg dem Saterländer Bürgermeister eine "Unverschämtheit" vor.

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Umstritten: Die Ansiedlung von Gülle und Mist verarbeitenden Anlagen am C-Port und der Umgang mit dem Thema sorgt für Diskussionen. Foto: MT-Archiv/Stix

Umstritten: Die Ansiedlung von Gülle und Mist verarbeitenden Anlagen am C-Port und der Umgang mit dem Thema sorgt für Diskussionen. Foto: MT-Archiv/Stix

Neben der befürchteten Verkehrs- und Geruchsbelastung steht bei den Diskussionen um die am C-Port geplanten Anlagen insbesondere die Wassereinleitung in die Sagter Ems im Fokus der Diskussion. Bei der Verarbeitung von Mist und Gülle aus der Tierhaltung fällt Wasser an, das am Ende des Prozesses über eine Pipeline gereinigt in den kleinen Fluss geleitet werden soll.

Gegen dieses Vorhaben, für das die Friesoyther Firma Kaskum als Anlagenbetreiber auch bereits eine Einleiterlaubnis hat, regt sich, wie mehrfach berichtet, im Saterland Widerstand. Zuletzt hatten Anwohner aus Strücklingen ihre Sorgen öffentlich gemacht und dabei dem Landkreis unter anderem vorgeworfen, dass er den für die Deichsicherung zuständigen Leda-Jümme-Verband in Leer nicht in die Planungen einbezogen habe. Diesen Vorwurf weist der Landkreis nun in einer Pressemitteilung nachdrücklich als unbegründet zurück.

Antrag wurde dem NLWKN zur Prüfung vorgelegt

"Vor Erteilung der Einleiterlaubnis für gereinigtes Wasser in die Sagter Ems sind die zuständigen Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange umfassend beteiligt worden", heißt es in der Pressemitteilung. Die Antragsunterlagen und das dazugehörige Fachgutachten eines für wasserwirtschaftliche Fragestellungen qualifizierten Fachbüros seien insbesondere dem für die Beurteilung der Oberflächengewässer in Niedersachsen zuständigen Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) zur Prüfung und Beurteilung vorgelegt worden. 

„Der NLWKN ist als gewässerkundlicher Landesdienst auch die zuständige Fachbehörde für den Hochwasserschutz in Niedersachsen“, erläutert Ansgar Meyer, Dezernent für Bauen und Umwelt der Kreisverwaltung. Eine Beteiligung des Leda-Jümme-Verbandes sei hingegen nicht erforderlich, da es im Bereich der Einleitstelle keine Deiche gebe und somit Auswirkungen auf die Deiche nicht zu befürchten seien.

„Vor diesem Hintergrund ist es eine Unverschämtheit, dass der Bürgermeister der Gemeinde Saterland dem Landkreis Cloppenburg Verfahrensfehler vorwirft"Ansgar Meyer, Dezernent für Bauen und Umwelt

Neben dem NLWKN seien noch zahlreiche andere Stellen um Stellungnahme gebeten worden, darunter auch die Gemeinde Saterland. Die habe jedoch keine Stellungnahme abgegeben und damit, so Meyer, auf ihre Mitwirkungsmöglichkeiten verzichtet. „Vor diesem Hintergrund ist es eine Unverschämtheit, dass der Bürgermeister der Gemeinde Saterland dem Landkreis Cloppenburg durch Beiträge in den Sozialen Medien offenbar ohne Kenntnis der Sach- und Rechtslage Verfahrensfehler vorwirft", sagt Meyer. "Diese Vorwürfe weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück.“

Leda-Jümme-Verband bestätigt Einschätzung des Landkreises

Nach Angabe der Kreisverwaltung habe der Leda-Jümme-Verband dem Landkreis Cloppenburg selbst ausdrücklich bestätigt, dass seine Beteiligung an dem Verfahren nicht erforderlich gewesen sei. Der Verband verfüge nach seinen Angaben gar nicht über die wasserwirtschaftlichen Daten, die erforderlich seien, um die Auswirkungen des einzuleitenden Wassers auf den Wasserabfluss zu beurteilen.

Der Landkreis Cloppenburg betont zudem, dass die zusätzliche Einleitung von bis zu 20 Litern Wasser pro Sekunde im Verhältnis zum Gesamtabfluss von 2.800 Litern pro Sekunde unerheblich und damit unter Berücksichtigung der Fließgeschwindigkeit der Sagter Ems hydraulisch unproblematisch ist. bei dem noch zu prüfenden zweiten Antrag für eine Wassereinleitung würden, so der Landkreis, die hydraulischen Auswirkungen in ihrer Gesamtwirkung betrachtet. Eine Erlaubnis könne auch in diesem Verfahren nur erteilt werden, wenn man erhebliche negative Auswirkungen auf den Hochwasserschutz ausschließen könne.

Aus der geplanten Anlage der Firma Kaskum soll Wasser in die Sagter Ems eingeleitet werden. gegen die Einleiterlaubnis regt sich Widerstand, der Landkreis weist Vorwürfe mit deutlichen Worten zurück.   Grafik: KaskumAus der geplanten Anlage der Firma Kaskum soll Wasser in die Sagter Ems eingeleitet werden. gegen die Einleiterlaubnis regt sich Widerstand, der Landkreis weist Vorwürfe mit deutlichen Worten zurück.   Grafik: Kaskum

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