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C-Port: Bürgerbegehren startet neu

Samstag geht's los: Im Saterland werden dann die neuen unterschriftenlisten verteilt. Es geht um einen Bürgerentscheid gegen die Mist- und Gülleverarbeitung am C-Port.

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Zweiter Anlauf: Das Bürgerbegehren gegen die am C-Port geplanten Anlagen zur Mist- und Gülleverarbeitung startet am kommenden Samstag neu. Foto: Passmann

Zweiter Anlauf: Das Bürgerbegehren gegen die am C-Port geplanten Anlagen zur Mist- und Gülleverarbeitung startet am kommenden Samstag neu. Foto: Passmann

Die Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid gegen die am C-Port geplanten Anlagen zur Mist- und Gülleverarbeitung wird fortgesetzt. Nach Angabe der Initiatoren ist der von der Kommunalaufsicht bemängelte Formfehler im Bürgerbegehren behoben. Die neuen Unterschriftenlisten seien bereits gedruckt.

Die Kommunalaufsicht hatte festgestellt, dass in der Begründung des Bürgerbegehrens ein Satz nicht mit der Vorlage übereinstimmte, die dem Verwaltungsausschuss des Gemeinderates für die Genehmigung des Bürgerbegehrens vorlag. Alle bislang unterzeichneten Unterschriftenlisten können deshalb für das Bürgerbegehren nicht herangezogen werden.

Listen werden wieder in Geschäften und Tankstellen ausgelegt

Die Initiatoren starten am Samstag, 5. September, mit der Verteilung der neuen Unterschriftenlisten. Sie werden wieder in Geschäften, Tankstellen, Postfilialen und an weiteren Orten ausgelegt. Wie bislang, wollen die Akteure auch diesmal an eigens aufgebauten Ständen Unterschriften sammeln. Der erste davon ist für Samstag, 12. September, geplant. Wo genau er aufgebaut, wird wollen die Initiatoren im Laufe der kommenden Woche festlegen. Beim Stopp der Unterschriftensammlung hatte das Bürgerbegehren die angestrebten 1200 Unterschriften fast schon erreicht.

Bürgerbegehren auch Thema auf Ratssitzung

Das Bürgerbegehren hat auch die Einwohnerfragestunde während der jüngsten Ratssitzung  bestimmt. Eine mögliche Klage des Verwaltungsausschusses gegen eine Entscheidung der Kommunalaufsicht war dabei ebenso Thema wie die Beratung der Bürgerinitiative durch Bürgermeister Thomas Otto.

BI-Initiator Carsten Ambacher wollte von den Ratsfraktionen wissen, ob sie Klage einreichen würden, falls der Landkreis als kommunale Aufsichtsbehörde die Zulassung des Bürgerbegehrens durch den Verwaltungsausschuss des Gemeinderates als nicht rechtens einstufen würde.

Keine Fraktion legt sich auf Klage fest

Bernd Benten, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, betonte, dass es noch keine Entscheidung der Kommunalaufsicht gebe. Sollte die Behörde der Ansicht sein, dass die Zulassung nicht rechtens gewesen sei, wäre es für den VA schwer, dagegen anzugehen. Er selbst schätze die Wahrscheinlichkeit einer Klage als gering ein, das sei aber in der Fraktion nicht abgestimmt.

Auch Karl-Heinz Schramm wollte sich für die Gruppe SPD/Grüne noch nicht festlegen. „Wir warten den Beschluss ab, dann sehen wir weiter“, sagte er.

Auf die Frage von Ernst Zimmermann, warum er bei der Prüfung des Bürgerbegehrens im Vorfeld nicht die Kommunalaufsicht hinzugezogen habe, verwies Bürgermeister Thomas Otto auf die Beteiligung des Landkreises am C-Port. „Ich wollte den Anschein vermeiden, dass man jemanden fragt, der in die Sache involviert ist“, sagte er. Auch im von ihm befragten Städte- und Gemeindebund säßen Fachjuristen.

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