Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

C-Port: Bürgerbegehren beendet Unterschriftensammlung

Knapp 2000 Unterschriften hat das Bürgerbegehren gegen die am C-Port geplanten Anlagen gesammelt. Über die Zulässigkeit hat der Landkreis allerdings noch nicht entschieden.

Artikel teilen:
Genug gesammelt: Durch Aktionsstände wie hier im Sommer in Sedelsberg sowie durch Listen an öffentlichen Orten und in Privathaushalten haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens knapp 2000 Unterschriften gesammelt.   Foto: Archiv/C. Passmann

Genug gesammelt: Durch Aktionsstände wie hier im Sommer in Sedelsberg sowie durch Listen an öffentlichen Orten und in Privathaushalten haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens knapp 2000 Unterschriften gesammelt.   Foto: Archiv/C. Passmann

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren gegen die am C-Port geplanten Anlagen zur Mist- und Gülleverarbeitung steht kurz vor dem Abschluss. Die Initiatoren um Walter Hußmann haben bekannt gegeben, dass sie die an öffentlichen Orten ausliegenden Listen jetzt einsammeln.

„Da das Unterschriftenquorum von 1085 Unterschriften bereits übertroffen wurde, halten wir diesen Schritt für angemessen, um mögliche Ansteckungsgefahren zu reduzieren“, erläutert Hußmann. Vorhandene Listen in privaten Bereichen sollten spätestens Anfang November zurückgegeben werden. „Daraus machen wir dann ein schönes Paket und geben es dem Bürgermeister.“

„Ich schätze, dass wir auf knapp 2000 Unterschriften kommen. Damit haben wir das Soll mehr als erfüllt.“Walter Hußmann, Initiator des Bürgerbegehrens

Die Initiatoren haben nach eigenen Angaben inzwischen rund 1700 Unterschriften an den Ständen und über die bereits eingesammelten ausgelegten Listen gesammelt. „Ich schätze, dass wir auf knapp 2000 Unterschriften kommen“, sagt Hußmann. „Damit haben wir das Soll mehr als erfüllt.“

Sollten sich unter den Unterschriften mehr als 1100 gültige finden, wovon Hußmann ausgeht, wäre der nächste Schritt ein Bürgerentscheid. Dann dürften die wahlberechtigten Saterländer darüber beschließen, ob die Gemeinde Saterland „alle in ihre Zuständigkeit fallenden Genehmigungen und Zustimmungen, die auf einen Bau und Betrieb dieser Anlagen abzielen“, versagen muss, sofern kein Rechtsanspruch auf Erteilung besteht.

Landkreis hat Zweifel an der Zulässigkeit 

Eine wesentliche Hürde allerdings muss das Bürgerbegehren vorher noch nehmen: Der Landkreis Cloppenburg hat Zweifel angemeldet, ob das Bürgerbegehren in der Sache überhaupt zulässig ist. Zwar hatte der Verwaltungsausschuss der Gemeinde dies noch vor Start der Unterschriftensammlung bestätigt, die Entscheidung wird aber derzeit im Kreishaus geprüft.

„Der Landkreis hat von uns eine Stellungnahme angefordert, die ihm am 28. August auch zugegangen ist“, sagt Saterlands Bürgermeister Thomas Otto. „Seitdem habe ich nichts mehr davon gehört, und deshalb habe ich im Moment keinen Grund, die Rechtmäßigkeit anzuzweifeln.“

Anfang November sollen die Listen an das Rathaus übergeben werden

Laut Sascha Rühl, dem Pressesprecher des Landkreises, hat die Kommunalaufsicht den Vorgang mitsamt der Stellungnahme des Bürgermeisters inzwischen geprüft und mit einer eigenen Einschätzung an das Rechtsamt des Kreises abgegeben. Dort werde der Sachverhalt ebenfalls geprüft und die Entscheidung formuliert. Die gehe dann zu einer abschließenden Prüfung zurück an die Kommunalaufsicht.

Hußmann geht indessen davon aus, dass er und seine Mitstreiter die Unterschriftenlisten Anfang November bei der Gemeinde abgeben können. Sollten genug gültige Unterschriften zusammengekommen sein, müsste der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten, also spätestens im Februar 2021, stattfinden.


Fakten:

  • Damit ein Bürgerbegehren erfolgreich ist, muss es gemäß Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz von zehn Prozent der bei der letzten Kommunalwahl wahlberechtigten Bürger unterzeichnet werden.
  • Im Saterland wären das knapp 1100 Wahlberechtigte.
  • Liegt die Zahl der geprüften gültigen Stimmen darüber, muss die Kommune ­innerhalb von drei Monaten einen Bürgerentscheid zu dem Thema durchführen.
  • Der Bürgerentscheid ist verbindlich, wenn die Mehrheit der Abstimmenden und gleichzeitig 20 Prozent der Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen.
  • Im Saterland wären das knapp 2200 Stimmen.

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

C-Port: Bürgerbegehren beendet Unterschriftensammlung - OM online