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Braucht Lutten ein Nachverdichtungskonzept?

Der Antrag auf eine Bebauungsplanänderung spaltet den Goldenstedter Bauausschuss. Da vorläufig keine Einigung abzusehen ist, hat die CDU-Fraktion einen anderen Vorschlag.

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Grund für die Diskussion: Ein Eigentümer an der Arnold-Westerkamp-Straße in Lutten wünscht eine Änderung des Bebauungsplans. Dabei ist der erst 4 Jahre alt. Foto: C. Meyer

Grund für die Diskussion: Ein Eigentümer an der Arnold-Westerkamp-Straße in Lutten wünscht eine Änderung des Bebauungsplans. Dabei ist der erst 4 Jahre alt. Foto: C. Meyer

Von 4 auf 6, von 2 auf 4? Die Mitglieder des Goldenstedter Bauausschusses mussten sich in ihrer vergangenen Sitzung mit Anträgen auf Bebauungsplanänderung auseinandersetzen. Konkret ging es um den Bebauungsplan Nr. 94 „Vor der Straße“. Die Meinungen dazu gingen innerhalb der Diskussion weit auseinander. Einigen konnten die Kommunalpolitiker sich nicht. Die CDU-Fraktion schlug daraufhin vor, die Anträge zurückzustellen, bis es ein Nachverdichtungskonzept für Lutten gibt. Dem stimmten 4 Ausschussmitglieder zu, 4 enthielten sich.

Andreas Tangelder bittet um eine Erhöhung der maximal zulässigen Wohneinheiten im südlichen Bereich der Arnold-Westerkamp-Straße – von 4 auf 6. Hintergrund ist, dass sich in dem Gebäude des Antragstellers eine Bürofläche im Dachgeschoss befindet, die nicht benötigt wird. Zur Begründung seines Anliegens führt Tangelder den Wohnungsmangel in Lutten an.

Der Antrag war schon im vergangenen Herbst Thema einer Bauausschusssitzung. Auch damals wurde dies kontrovers diskutiert und führte zu keiner Einigung. Im Nachhinein reichten die Eheleute Marlies und Stephan Middelbeck sowie Oliver Middelbeck einen Antrag ein, für den Bereich nördlich der Arnold-Westerkamp-Straße die festgesetzte Anzahl der maximalen Wohneinheiten von 2 auf 4 zu erhöhen. Außerdem fordern die Eheleute Petra und Peter Middelbeck in einem anderen Antrag im Fall der Erhöhung der maximal zulässigen Wohneinheiten eine Erstattung einer Nachzahlung, wenn nicht auch alle anderen Grundstückseigentümer dann zu einer Nachzahlung aufgefordert werden. Die Nachzahlung wurde seinerzeit verlangt, da das ursprünglich als gewerbliche Fläche zu einem vergünstigten Preis an die Eheleute Petra und Peter Middelbeck veräußerte Grundstück Pastors Kamp 4 für den Mietwohnungsbau genutzt werden sollte.

Vermietungsabsicht nachweisen

Martin Meyer (CDU) bekräftigte erneut seinen schon in vorherigen Sitzungen formulierten Standpunkt und sprach sich dafür aus, die Umnutzung zu genehmigen. Die Gebäude an sich würden schließlich nicht verändert. Er halte das für eine Nachverdichtung. Christiane Lehmkuhl (IGG) sah das völlig anders. Ihrer Meinung nach „sollte man sich sowas vorher überlegen“. Bebauungspläne sollten verlässlich sein und die IGG sei dagegen, dass ein Bebauungsplan 4 Jahre später geändert wird.

„Es ist eine Güterabwägung“, sagte Dietrich Tangemann (CDU). Zum einen wolle man eine ordentliche Innenentwicklung, zum anderen haben Nachbarn einen Schutzanspruch. Deshalb habe die CDU-Fraktion sich noch einmal mit dem Thema befasst und schlägt deshalb vor, ein Nachverdichtungskonzept, wie dies für Goldenstedt vorgesehen ist (wir berichteten), auf Lutten zu übertragen. Da das fragliche Gebiet ein Mischgebiet sei, sei es durchaus vorgesehen gewesen, Büros einzurichten. Tangemann halte es für hilfreich, wenn zu erkennen wäre, dass es entsprechende Versuche gegeben habe, die Büros zu vermieten. Falls es tatsächlich keinen Markt dafür gebe, spreche aus seiner Sicht nichts dagegen, die Fläche in Wohnungen umzuwandeln. Die CDU beantrage aber eine Zurückstellung der Anträge auf Bebauungsplanänderung und fordere einen Nachweis der Vermietungsabsicht. Dem pflichtete Philipp Riesenbeck (CDU) bei.

Bebauungspläne sollten verlässlich sein

„Wir stehen zum ursprünglichen Bebauungsplan“, sagte Kurt Reinemann von der SPD-Fraktion. Wenn es nachweislich die Absicht gebe, die Büros zu vermieten und dies habe keinen Erfolg, dann könne man noch einmal darüber diskutieren. Grundsätzlich halte er den Antrag der Middelbecks aber für „Realsatire“ und glaube nicht, dass der „zu 100 Prozent ernst gemeint ist“. Er verstehe das lediglich so, dass, wenn es die Änderung im Süden gebe, es diese eben auch im Norden geben müsse – egal, was die Nachbarn davon halten. Er verdeutlichte aber noch einmal, dass man darauf achten müsse, dass Menschen sich darauf verlassen können müssten, wenn sie sich ein Grundstück kaufen und dieses bebauen, dass der Bebauungsplan sich nicht alle paar Jahre ändert. So sah das auch Antonius Meyer (Grüne), der sich dafür aussprach, dass der Bebauungsplan nicht geändert werde.

Peter Schaumlöffel (FDP) befürchtete geradezu einen Regen von Anträgen, wenn der Bebauungsplan geändert werde. Außerdem: Er kenne kein Gebäude, in dem die gewerbliche Nutzung im Dachgeschoss angesiedelt ist. Das sei seiner Erfahrung nach immer im Erdgeschoss. Wenn dies dann nicht zu vermieten sei, sei das auch „unternehmerisches Risiko“, sagte er. Bebauungspläne sollten seiner Meinung nach langfristig aussagekräftig sein.

Anwohner sind gegen eine Änderung

Zum Ende der Diskussion kam noch Stephan Middelbeck selbst zu Wort, der wissen ließ, dass er der Argumentation Martin Meyers nicht folgen könne. In dem konkreten Fall würden die Gebäude zwar nicht verändert werden, falls der Bebauungsplan geändert werde. Aber im Zweifel drücke man den anderen 18 Grundstückseigentümern in dem betroffenen Gebiet „die goldene Kelle“ in die Hand, mit der Empfehlung, Änderungen vornehmen zu dürfen. Diese wollten das aber aktuell gar nicht. In Zukunft könne aber jemand ein Grundstück kaufen und womöglich aus einem 2-Familien-Haus ein 6-Parteien-Gebäude machen. Das sollte seiner Ansicht nach verhindert werden. Er habe selbst dort Eigentum und möchte dem gegenüber nicht irgendwann ein solches Mehrparteienhaus sehen.

Schließlich stimmten – bis auf eine Enthaltung – alle Ausschussmitglieder dafür, den Antrag der Eheleute Petra und Peter Middelbeck auf Erstattung als nicht begründet zurückzuweisen.

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