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Bösel, "Dipps" und der "kleine Höcke"

Kolumne: In Bösels Partnerstadt sitzt plötzlich ein rechter Politiker auf dem Richterstuhl. Alle versuchen ihn loszuwerden, aber sich nicht die Finger zu verbrennen. Die Partnerstadt ist erstarrt.

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Die Euphorie war übermächtig, als im November 1989 die Mauer fiel. Fremde Menschen lagen sich in den Armen und weinten vor Glück. Firmen aus dem Landkreis Cloppenburg lieferten anhängerweise ausgediente, aber gut erhaltene Büromaschinen in die untergegangene DDR, die sich künftig in neue Länder aufteilen sollte. Endlich wieder vereint.

Die Big Band Bösel lud in diesen Wochen des Jahres 1989 zu einem emotionalen Konzert in der Grenzstadt Duderstadt und träumte von DDR-Musikern zu den nächsten Euro-Musiktagen. Bösels damaliger Gemeindedirektor Hermann Gerdes reiste durch das noch dunkle Deutschland und sog eine schon untergegangen geglaubte Welt in sich auf. Dem Verwaltungschef kam die Idee und andere griffen sie begeistert auf: Eine Städtepartnerschaft sollte her. So kam es zur Freundschaft mit Dippoldiswalde, einer Kleinstadt in der sächsischen Schweiz.

Früher nannte man diese Ecke das „Tal der Ahnungslosen“, weil das Westfernsehen im Osterzgebirge schlecht oder gar nicht zu empfangen war. Das alles hat sich gewaltig geändert, obwohl die AfD-Wahlergebnisse und Pegida manchmal etwas anderes auszusagen scheinen. Der Freundschaft zwischen „Dipps“ und Bösel hat das nicht geschadet, wenn sie auch seit Corona ein wenig eingetrübt ist.

„ ... einen AfD-Hetzer muss man vom Richterstuhl fernhalten. Da gab es nicht, wie üblich, bei 2 Juristen 3 Meinungen.“Otto Höffmann

Doch nun hat die große Politik das Provinzstädtchen in Sachsen ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit katapultiert. Schuld ist ein Herr Maier, ein Jens Maier von der AfD. Das ist der, der sich in Anlehnung an den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke als „kleinen Höcke“ bezeichnete und der in seiner Zeit im Bundestag mit rassistischen Grobheiten aufgefallen war. Ein Scharfmacher also, einer vom rechtsradikalen „Flügel“, namentlich erwähnt im Verfassungsschutzbericht.

Dieser Jens Maier saß im Bundestag, bis er bei der letzten Wahl aus dem Parlament flog. Nun wollte er in seinen früheren Job zurück. Doch das wurde zum Problem. Jens Maier war Richter. Und Richter sind unabhängig und nicht kündbar, außer wenn sie immer und immer wieder das Recht beugen oder sonst jeden Blödsinn machen, der sie unhaltbar werden lässt. Ein Sturm der Entrüstung brach los. Seit Wochen löst ein Rechtsgutachten das andere ab. Wie macht man aus einem früheren Kollegen einen Ex-Kollegen. Alle hatten Angst, sich die Finger zu verbrennen. Justizministerium, Richtervereinigung, Landtag und zahlreiche Professoren sind sich einig, einen AfD-Hetzer muss man vom Richterstuhl fernhalten. Da gab es nicht, wie üblich, bei 2 Juristen 3 Meinungen. Doch wie es anstellen, ohne nachher bei Richterkollegen vor Maiers Klage zu scheitern, wie ihn loswerden und wenn nicht, was dann.

Dippoldiswalde ist ob der Berühmtheit nicht amüsiert

Man prüfte und prüfte, und die Zeit lief ab für den Rechten in der Richterrobe. Spätestens nach 3 Monaten muss ihm gekündigt sein oder er hatte den Job wieder – und da keiner etwas riskieren wollte, kam es wie es kommen musste: Richter Maier ist wieder im Amt. Vorerst, sagt das Ministerium in Dresden, bis wir über eine Entlassung entschieden haben. Aber danach könnte der Jurist ja noch ewig klagen. Und so lange sitzt er dann hoch und dröge und spricht Recht. Soweit so schlimm.

Aber was hat das nun mit Bösels Partnergemeinde Dippoldiswalde zu tun? Es traf „Dipps“ wie aus heiterem Himmel. Bei der Suche im ganzen Sachsenland landete der Finger von Justizministerium Meier auf das Städtchen in Ostsachsen. Entschieden, abgeordnet, Stuhl freigemacht, Robe passt: Vorletzte Woche war der erste Arbeitstag am Amtsgericht Dippoldiswalde. Laut dem Geschäftsverteilungsplan, der im Internet veröffentlicht ist, wird „Klein Höcke“ über Zivil- und Erbstreitigkeiten entscheiden. Oder besser gesagt: hat entschieden. Denn das Richterdienstgericht hat sich jetzt endlich ein Herz gefasst und Maier vor die Tür gesetzt.

Dippoldiswalde ist ob der Berühmtheit nicht amüsiert, sondern eher erstarrt, mit einem Hauch Erleichterung. Bösel schickt Solidaritätsgrüße und freut sich, dass es kein eigenes Amtsgericht hat. Richter Maier juckt das alles nicht. Er ist auf dem Rechtsweg. Drei Instanzen liegen vor ihm. Sein Motto: Justitia non olet.


Zur Person:

  • Otto Höffmann ist Rechtsanwalt in Cloppenburg.
  • Sie erreichen den Autor per E-Mail an: redaktion@om-medien.de

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