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Biogasanlage: Landkreis weist Kritik gegen Informationspolitik zurück

In der C-Port-Verbandsversammlung hatte Walter Hußmann heftige Vorwürfe gegen den Landkreis erhoben. Der hat sich nun dazu geäußert.

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Zankapfel Biogasanlage: Zu der von BBSU-Mitbegründer Walter Hußmann erhobenen Kritik an der Informationspolitik des Landkreises hat die Pressestelle im Kreishaus jetzt Stellung genommen. Foto: Stix

Zankapfel Biogasanlage: Zu der von BBSU-Mitbegründer Walter Hußmann erhobenen Kritik an der Informationspolitik des Landkreises hat die Pressestelle im Kreishaus jetzt Stellung genommen. Foto: Stix

Am Rande der Verbandsversammlung des C-Ports hatte Walter Hußmann, Mitglied der Gruppe SPD/Grüne im Saterländer Rat und der Bürgerbewegung Saterland und Umgebung (BBSU), die Informationspolitik des Landkreises kritisiert und Landrat Johann Wimberg die Unterschlagung von Informationen vorgeworfen. Diese Vorwürfe weist der Landkreis nun in seiner Antwort auf eine Presseanfrage zurück.

Konkret ging es bei den Vorwürfen Hußmanns um die vom Landkreis erteilte Einleiterlaubnis für die Abwässer der geplanten Biogasanlage am C-Port. Der BBSU-Mitbegründer hatte kritisiert, dass der Landkreis dem „Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz“ (LBU) die Akteneinsicht zum Thema Wassereinleitung in die Sagter Ems verweigert habe. Der LBU geht für die BBSU juristisch gegen den Bau der Biogasanlage der Firma Revis (Münster) vor.

In seiner Antwort weist der Landkreis darauf hin, dass Hußmann "mehrfach im Umweltamt vorstellig geworden" sei, wo ihm die Inhalte der erteilten Einreiseerlaubnis erläutert und seine Fragen beantwortet worden seien. "Insofern", so Anna Kampmann vom Referat Strategie und Innovation in der Kreisverwaltung, "ist der Vorwurf von Herrn Hußmann, der Landkreis unterschlage Informationen, völlig haltlos."

Nach Ansicht des Landkreises sind Voraussetzungen für Akteneinsicht nicht gegeben

Zutreffend sei allerdings, dass der Landkreis dem LBU die Einsicht in die Akten verwehrt habe. Der LBU hatte gegen die Einleiterlaubnis Widerspruch eingelegt und in diesem Zusammenhang Akteneinsicht beantragt. Nach Ansicht des Landkreises sind die Voraussetzungen für eine Einsichtnahme allerdings nicht gegeben. Der LBU sei im Genehmigungsverfahren für die Einleiterlaubnis nicht zur Beteiligung berechtigt gewesen. Das heißt, er gehörte in dem der Einleiterlaubnis vorgeschalteten Verfahren nicht zu jenen Trägern öffentlicher Belange, die zur Beteiligung aufgefordert werden. Das jedoch, so der Landkreis, "setzt das Umweltrechtsbehelfsgesetz in diesem Fall voraus". Die Entscheidung sei durch das Rechtsamt bestätigt worden, sodass der Widerspruch zurückgewiesen und der Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt wurden.

Auch zu der von Hußmann aufgeworfenen Frage, warum dem Umweltverband dafür ein Kostenbescheid in Höhe von 720 Euro zugeschickt wurde, nimmt der Landkreis Stellung. Man habe, so Kampmann, "die gesetzlich vorgesehenen Kosten eines förmlichen Rechtsbehelfsverfahrens in der dafür vorgesehenen Höhe erhoben". Der LBU habe gegen die Entscheidung Klage beim Verwaltungsgericht Klage erhoben, der Ausgang des Verfahrens bleibe jetzt abzuwarten.

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