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Ausschuss sagt Ja zum Regionalen Raumordnungsprogramm RROP

Vertreter aller Parteien loben in der Sitzung des Bau-, Struktur- und Umweltausschusses den gefundenen Kompromiss. 4 Jahre hatte die konkrete Planungsarbeit gedauert.

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Das Goldenstedter Moor: Auch Torfabbau, sowie Naturschutzbereiche und Biotope sind im RROP genau erfasst. Foto: M. Niehues

Das Goldenstedter Moor: Auch Torfabbau, sowie Naturschutzbereiche und Biotope sind im RROP genau erfasst. Foto: M. Niehues

Damit, urteilte Josef Diersen, könne auch ein Grüner zufrieden sein. Gemeint ist das neue Regionale Raumordnungsprogramm (RROP). Diersen, Kreistagsmitglied der Grünen, empfahl wie alle Mitglieder des Bau-, Struktur- und Umweltausschuss des Kreistages jetzt das entsprechende Konzept des Landkreises Vechta. Am 5. Oktober muss sich nun der Kreisausschuss mit dem RROP befassen, bevor am 14. Oktober der Kreistag das Programm beschließen soll. Die Kritik etwa aus den Reihen der Naturschützer bleibt indes.

Diersen hingegen betonte, dass ihm vor allem der Biotopverbund gefalle, der Teil des Konzeptes sei. Tatsächlich hatte das Programm, an dem bereits seit 2017 gearbeitet wird, auf der Zielgeraden noch eine Vielzahl von Änderungen erfahren. Dies teilten in der Sitzung Mitarbeiter der an der Ausarbeitung beteiligten Planungsgesellschaft NWP aus Oldenburg und jene des Landkreises mit. So seien 42 Stellungnahmen von verschiedensten Behörden und Verbänden eingegangen. 

Themenkomplex "Hochwasserschutz" wurde überarbeitet

Aufgrund neuester Vorgaben sei unter anderem das Thema Hochwasserschutz "angepasst" worden. Auch von den Gemeinden des Landkreises seien Änderungswünsche eingereicht worden. Die Bedeutung einzelner Straßen, der mögliche Ausbau von Windenergie, Sandabbaugebiete, das Trinkwasser und Biotope waren hier unter anderem Themen in den Hinweisen, die zumindest teilweise berücksichtigt worden seien. Zudem habe es einige redaktionelle Änderungen gegeben. Beispielsweise habe die Genehmigungsbehörde Begriffe wie "überregional und regional" kritisiert. Auch dies habe zu Anpassungen geführt.

Rückblick: Seit 4 Jahren beschäftigen sich der Landkreis, Kreistagspolitiker sowie das externe Büro NWP mit dem Regionalen Raumordnungsprogramm. Es beschreibt, welche räumliche Entwicklung angestrebt wird. Sollen Wohngebiete erweitert, Industrieflächen ausgeweitet oder Straßen gebaut werden, ist hier genau ablesbar, wo dies möglich ist und wo nicht. 

Schon seit 2014 fehlt dem Landkreis die Grundlage für eine weitere Raumordnung. Die Neuaufstellung wurde 3 Jahre später im Kreistag beschlossen. Zusammen mit dem Planungsbüro NWP erarbeitete der Landkreis Vechta einen Entwurf, der im März vorgestellt worden war. Im ersten Beiteilungsverfahren gaben Kommunen, Fachbehörden und Naturschutzverbände Stellungnahmen ab. Zusammen mit den Städten und Gemeinden, den Trägern öffentlicher Belange sowie den Verbänden gab es dann einen Erörterungstermin mit anschließender Überarbeitung des Entwurfs.

2. Phase der Beteiligung ist abgeschlossen

Jetzt endete die 2. Phase der Beteiligung. Stellungnahmen und Einwände galt es untereinander abzuwägen. Kritik gab es zuletzt von Umweltverbänden und den Grünen. Ihnen geht das Programm nicht weit genug. Sie kritisierten zudem den Zeitdruck.

Der Grünen-Politiker Diersen zumindest ist einverstanden mit dem Konzept. Sein CDU-Kollege André Hüttemeyer betonte in der Sitzung, es sei nicht immer einfach, alle Interessen "unter einen Hut zu bringen". "Die einen können sich viel weniger, die anderen viel mehr vorstellen", sagte er. Die Kritik, das Projekt sei "durchgeboxt" worden, verstehe er nicht. Das Programm sei ein "großer Schritt in Richtung mehr Klimaschutz und mehr Planungssicherheit".

Prozess endet mit Genehmigung durch das Amt für Landesentwicklung

Hermann Schütte von der SPD bezeichnete die Worte Hüttemeyers als geradezu "interfraktionelles Statement". Er selbst lobte "dieses Werk", das die nötigen Rahmenbedingungen und Ziele vorgebe. Ohne das RROP könne sich der Landkreis nicht weiterentwickeln. Mit dem Programm sei dieser auf einem guten Weg. 

Um den zu beschreiten, muss nach der Kreispolitik auch das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems in Oldenburg einverstanden sein. Es erteilt die nötige Genehmigung.

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