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Ausgangssperre im Kreis Cloppenburg wird nicht verlängert

Wegen rechtlicher Bedenken will die Cloppenburger Kreisverwaltung die zurzeit gültige nächtliche Ausgangssperre nicht verlängern. Sie endet in der Nacht zu Montag.

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Die Ausgangsbeschränkung im Kreis Cloppenburg läuft in der Nacht zu Montag aus - dann endet die derzeitige Allgemeinverfügung. Foto: M. Meyer

Die Ausgangsbeschränkung im Kreis Cloppenburg läuft in der Nacht zu Montag aus - dann endet die derzeitige Allgemeinverfügung. Foto: M. Meyer

Die nächtliche Ausgangssperre wird im Landkreis Cloppenburg nicht verlängert. Das teilte die Cloppenburger Kreisverwaltung am Freitagnachmittag mit. Damit läuft die Ausgangsbeschränkung in der Nacht zu Montag aus - dann endet die derzeitige Allgemeinverfügung, in der die Ausgangsbeschränkung zwischen 21 und 5 Uhr geregelt ist, und wird durch eine neue Allgemeinverfügung ersetzt. Der Text dieser Verfügung liegt der Redaktion bereits vor - darin wird die Ausgangssperre mit keinem einzigen Wort mehr erwähnt.

"Aufgrund einer sich anbahnenden veränderten Rechtsprechung ist die Ausgangssperre zukünftig wohlmöglich nicht mehr haltbar", begründet Kreissprecher Sascha Sebastian Rühl am Freitag. Die Verwaltung hatte nach einem Urteil des Oberwaltungsgerichtes Lüneburg angekündigt, die Maßnahme überprüfen zu wollen.

Während man im Landkreis Vechta kurz vor Einführung der Ausgangssperre die Reißleine zog, ist die Maßnahme aber nicht gekippt worden - sie wird nur nicht verlängert. "Bis Sonntag bleibt somit die Ausgangssperre noch in Kraft und ist rechtlich bindend", betonte Rühl. Das heißt: Die Ausgangssperre beginnt letztmalig am kommenden Sonntag um 21 - und endet 23.59 Uhr. 1 Minute später greift die neue Allgemeinverfügung.

Das gesprochene Urteil des Oberverwaltungsgerichtes betrifft laut Einschätzung der Kreisverwaltung nur die Allgemeinverfügung der Region Hannover, nicht aber die des Landkreises Cloppenburg. Man verstehe das Urteil gleichzeitig aber auch als "ein erneute Signal" der Richter in Lüneburg, "nicht nur die Inzidenz für Corona-Maßnahmen herangezogen werden dürfe", erklärte Landrat Johann Wimberg am Freitag.

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