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Ausbau E 233: Althusmann will Spatenstich noch dieses Jahr

Die Landesregierung unterstütze das Vorhaben "ohne Abstriche", betonte Niedersachsens Wirtschaftsminister. Ob das ambitionierte Startziel gehalten werden kann, ist allerdings fraglich.

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Wollen Tempo machen (von links): Marc-André Burgdorf, Bernd Althusmann und Johann Wimberg sind startklar für den Ausbau. Foto: G. Meyer

Wollen Tempo machen (von links): Marc-André Burgdorf, Bernd Althusmann und Johann Wimberg sind startklar für den Ausbau. Foto: G. Meyer

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat sich am Mittwoch mit deutlichen Worten hinter den geplanten vierspurigen Ausbau der Europastraße 233  gestellt. Das Projekt sei von "höchster Priorität", sagte der CDU-Politiker in Meppen. Den beiden Landräten der federführend beteiligten Landkreise Cloppenburg und Emsland, Johann Wimberg und Marc-André Burgdorf, sicherte Althusmann die Unterstützung der Landesregierung  zu. 

An dem Treffen nahmen  auch Landtagsabgeordnete aus der Region sowie Unternehmer und Vertreter des Fördervereins „Pro E 233“ teil. Der Ausbau sei nicht nur für den niedersächsischen, sondern auch für den europäischen Wirtschaftsverkehr von zentraler Bedeutung, erklärte Althusmann. Nun gehe es darum, das Vorhaben zügig voranzubringen. Noch in diesem Jahr, so hofft der Minister, soll der Spatenstich für den ersten Ausbauabschnitt auf emsländischer Seite erfolgen. 

Ob es dazu kommt, ist allerdings fraglich. Der Präsident der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Eric Oehlmann, dämpfte die Erwartungen schon einmal. Mit einem Planfeststellungsbeschluss rechnet er frühestens Anfang 2023. Das Verfahren verzögere sich, weil die weitgehend fertigen Planunterlagen wegen neuer wasserrahmenrechtlicher Vorgaben  noch einmal komplett umgearbeitet werden müssten. "Wir sind aber auf einem guten Weg", versicherte der Behördenleiter.

Machten mobil: Gegner des Ausbaus demonstrierten gegen die Pläne. Foto: G. Meyer Machten mobil: Gegner des Ausbaus demonstrierten gegen die Pläne. Foto: G. Meyer

Klagen sind möglich

Bevor der Abschnitt baurechtlich genehmigt werden kann, findet eine öffentliche Auslegung statt. Auch Klagen sind möglich. Dass es dazu kommen wird, gilt als wahrscheinlich. Vor dem Meppener Kreishaus, wo das Treffen stattfand, hatten sich gut zwei Dutzend Gegner des Ausbaus mit Protestplakaten versammelt. Sie sehen in ihm vor allem ein Projekt aus der Vergangenheit und fordern Alternativen zum Straßenbau.

2008 haben die Landkreise Cloppenburg und Emsland gemeinsam die Planung übernommen. Die Menschen in der Region stünden mehrheitlich hinter dem Ausbau, betonte Marc André Burgdorf. Sein Cloppenburger Amtskollege sah es ähnlich. Die Verbindung zwischen den beiden Autobahnen sei eine "Lebensader für die Region", sagte Johann Wimberg. "Die Bevölkerung erwartet, dass es weitergeht." Der Landrat forderte wie Althusmann mehr Tempo bei der Umsetzung. Der Individualverkehr werde aus dem ländlichen Raum nicht verschwinden. "Auch wenn wir in Zukunft andere Fahrzeuge fahren werden, brauchen wir diese Straßen." Zugleich sprach sich Wimberg für die Stärkung des Schienenverkehrs aus. Dazu gehöre für ihn auch die Wiederbelebung der Bahnstrecke zwischen Essen und Meppen. 

Bislang läuft das Planfeststellungsverfahren nur für zwei der insgesamt acht Ausbauabschnitte. Losgehen könnte es  zuerst zwischen dem Autobahnkreuz Meppen (A31) und der Bundesstraße 70 bei Meppen.  Ebenfalls weit fortgeschritten sind die Vorbereitungen östlich der Anschlussstelle Cloppenburg-Bethen bis zur Anbindung an die A1. Dazwischen liegen fünf Abschnitte, die möglichst bald in die Endplanung eingehen sollen.  

Wichtige Trasse: Die Europastraße 233 ist eine viel befahrene Ost-West-Verbindung. Foto: G. MeyerWichtige Trasse: Die Europastraße 233 ist eine viel befahrene Ost-West-Verbindung. Foto: G. Meyer

Bundesverkehrsministerium hat 88 Millionen Euro für Projekt eingestellt

Geld genug ist jedenfalls da. 88 Millionen Euro hat das Bundesverkehrsministerium für das Projekt in seinen aktuellen Haushalt eingestellt. Das Geld stehe für den Grunderwerb zur Verfügung, erklärte Althusmann. Die Gesamtkosten dürften bei rund 1 Milliarde Euro liegen. "Und das bei einer Länge von nur knapp 83 Kilometern", sagte der Wirtschaftsminister. Er kündigte auch mehr Personal für die Landesbehörde in Lingen an. Die Arbeitsgruppe, die sich mit dem Ausbau der E 233 beschäftigt, werde um drei Stellen aufgestockt. "Wir meinen es ernst", unterstrich Althusmann.

Bei den Wirtschaftsvertretern kam das Bekenntnis  gut an. Ohne den Ausbau werde die Region vom Wachstum abgeschnitten, befand Dieter Barlage vom Wirtschaftsverband Emsland. Der gebürtige Emsteker verwies auf den steigenden Fachkräftemangel. Bis 2040 würden der Region ein Viertel der benötigten Arbeitskräfte fehlen. Um neue Mitarbeiter von außen zu gewinnen, sei eine gute Anbindung der entscheidende Faktor. Auch Klaus Mecking vom Förderverein "Pro E 233" forderte eine schnelle Umsetzung des Projekts, über das bereits seit 20 Jahren geredet werde.

In Meppen erinnert wurde auch an den Lückenschluss der A31 im Jahr 2004. Damals konnte die Autobahn  durch ein bis dahin bundesweit  einmaliges Finanzierungsmodell fertig gebaut werden, bei dem sich auch Privatleute, Firmen und Gemeinden an den Kosten beteiligten. Einen Einstieg privater Investoren wird es nach dem Willen der Politik diesmal aber wohl nicht geben. Mit den ersten beiden Planungsabschnitten  solle "konventionell" angefangen werden, sagte Althusmann.


Fakten:

  • Der vierstreifige Ausbau der E 233 zwischen Meppen und  der Anschlussstelle A1 bei Bühren ist durch den Bundesverkehrswegeplan gesetzt. Die Baukosten werden auf rund 863 Millionen Euro geschätzt. 
  • Geplant werden acht Abschnitte, von denen drei in der Zuständigkeit des Landkreises Emsland und vier in der des Kreises Cloppenburg liegen. Planungsabschnitt 7 betrifft die bereits ausgebaute Ortsumgehung Cloppenburg. Dort geht es lediglich um Lärmschutzmaßnahmen.
  • Während einzelne Streckenabschnitte verbreitert werden, erfolgt an anderen ein kompletter Neubau. Geplant sind insgesamt 23 Anschlussstellen.

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