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Antrag im Rat: Die "CloppenburgCard" soll den Familienpass ersetzen

Die Ratsgruppe Grüne/UWG hat jetzt einen Antrag zur Neukonzeption des Familienpasses eingebracht. Demnach sollen auch Senioren und Empfänger von Hilfsleistungen profitieren.

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Die Ratsgruppe Grüne/UWG in Cloppenburg möchte in der Krise mit einer "Cloppenburg Card" für Entlastung sorgen. Symbolfoto: Archiv / Hermes

Die Ratsgruppe Grüne/UWG in Cloppenburg möchte in der Krise mit einer "Cloppenburg Card" für Entlastung sorgen. Symbolfoto: Archiv / Hermes

Seit gut 30 Jahren gibt es in der Stadt Cloppenburg den Familienpass. Er unterstützt Familien und Alleinstehende mit mehreren Kindern durch Vergünstigungen bei den Kita-Beiträgen, den Abwassergebühren, aber auch beim Besuch des Schwimmbads oder kultureller Veranstaltungen. Ziel des Ganzen ist laut der Stadt, den Anspruchsberechtigten eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. 2020 wollte die SPD das Angebot auch auf alte Menschen mit kleinen Renten ausweiten, scheiterte aber mit dem Vorschlag.

Jetzt hat die Gruppe Grüne/UWG einen Antrag zur Neukonzeption des Familienpasses in den Stadtrat eingebracht. Demnach soll das Modell unter dem Namen CloppenburgCard mit angepassten Leistungen einer größeren Personenzahl zugänglich gemacht werden. Beantragt wird, dass nicht nur Familien, sondern auch Senioren und Menschen, die Sozialhilfe oder ähnliche Leistungen beziehen, Anspruch auf das Angebot haben.  

Angebot soll nicht mehr käuflich zu haben sein

Aktuell gibt es einen Anspruch auf den kostenlosen Familienpass für Familien mit mindestens drei Kindern, Alleinerziehende ohne im selben Haushalt lebenden (Ehe-)Partner mit mindestens einem Kind sowie Familien oder Alleinerziehende mit einem behinderten Kind. Vorausgesetzt ist dabei immer, dass der Hauptwohnsitz in Cloppenburg liegt. Familien mit einem oder zwei Kindern können den Pass käuflich erwerben. Genau das möchten die Grünen und die UWG aber ändern. Ihrer Meinung nach sollen nur Familien die CloppenburgCard bekommen, die eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreiten.

Ganz konkret wird für Erziehungsberechtigte mit einem Kind eine Einkommensgrenze von 34.000 Euro pro Jahr genannt. Bei jedem weiteren Kind erhöht sie sich um 3500 Euro. Bei Alleinerziehenden mit einem Kind soll die Einkommensgrenze bei 21.000 Euro liegen. Diese erhöht sich bei jedem weiteren Kind um 4200 Euro. Auch für Menschen über 65 werden Einkommensgrenzen von 1200 Euro für alleinstehende oder aber 1700 Euro vorgeschlagen. Unabhängig von Einkommensgrenzen sollen auch beispielsweise Empfänger von Arbeitslosengeld und vergleichbaren Leistungen, Pflegegeldbezieher und Schwerstbehinderte die CloppenburgCard erhalten.

Als Begründung, warum es gerade jetzt eine Änderung braucht, geben die Parteien an, dass insbesondere Familien, Senioren und Leistungsbeziehende durch die aktuelle Krise besonders belastet werden. Daher wolle man den Betroffenen mehr Unterstützungsangebote zukommen lassen. Neben Sportmöglichkeiten, Bildungsangeboten und Kultur soll es auch weitere Förderbereiche geben, beispielsweise den Erlass der Hundesteuer für den ersten Hund. 

Kosten sollen bei etwa 100.000 Euro im Jahr liegen

Als Kostenpunkt sind in dem Antrag 100.000 Euro pro Jahr aus dem städtischen Haushalt vorgesehen. Laut den Antragstellern sind momentan 329 kostenlose Familienpässe und 11 kostenpflichtige Exemplare im Umlauf. Aktuell stehen für die Leistungen 83.000 Euro im diesjährigen Haushalt bereit, allerdings ohne Personalkosten. Die Gruppe Grüne/UWG geht davon aus, dass eine Summe von 100.000 Euro im Haushalt auskömmlich ist, da Familien mit einem höheren Einkommen bei Einführung der CloppenburgCard aus der Förderung herausfallen würden. 

An den genauen Zahlen für die Einkommensgrenze möchte man aber nicht zwingend festhalten. Die Stadt soll laut den Antragstellern eine Richtlinie entwickeln und den vorgelegten Entwurf dabei berücksichtigen. Vorstellen können sie sich auch einen Inflationsausgleich. Ob die CloppenburgCard den Familienpass nach 3 Jahrzehnten wirklich ablösen wird, bleibt abzuwarten. Der Antrag dürfte im Rat und in den Ausschüssen aber vermutlich angeregt diskutiert werden. Der jetzige Antrag hat übrigens nichts mit der Cloppenburg-Card zu tun, die im vergangenen Jahr als Geschenk- und Rabattkarte des Einzelhandels angedacht war.

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