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Anlieger ärgern sich über Ausbau der Biberstraße

Einige Vertreter äußerten ihren Unmut bei der jüngsten Sitzung des Bauausschusses, unter anderem über die Höhe der Beiträge. Zudem solle die dortige Kläranlage mit in die Kosten einbezogen werden.

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Anstoß der Diskussion: Die Verwaltung soll prüfen, ob etwas gegen eine freiwillige Beteiligung der Stadt spricht. Foto: Hermes

Anstoß der Diskussion: Die Verwaltung soll prüfen, ob etwas gegen eine freiwillige Beteiligung der Stadt spricht. Foto: Hermes

Verärgert haben sich die Anlieger über den geplanten Ausbau der Biberstraße gezeigt, einige von ihnen trugen ihre Bedenken in der jüngsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vor. Wie Fachbereichsleiter Armin Nöh berichtete, handelt es sich hierbei um die Erschließung der Straße, da diese in der Vergangenheit bislang noch nicht sichtbar hergestellt worden war.

Die Satzung der Stadt Cloppenburg sieht in diesem Fall eine Anliegerbeteiligung von 90 Prozent vor, die Kosten für die 12 Grundstückseigentümer liegen bei 266.400 Euro. Wie Nöh weiter berichtete, sei der Ausbau Teil eines Programmes, das im Jahr 2000 vom Rat beschlossen worden war. Von damals 48 gelisteten Straßen wurden bisher 43 ausgebaut.

Geplant ist nun eine 4,50 Meter breite, asphaltierte Fahrbahn mit einem seitlich abgesetzten Gehweg. "Vorhandene Bäume können integriert werden", so Nöh. Eine Entwässerung ist nach Angaben des Fachbereichsleiters nötig, denn aktuell ist kein Regenwasserkanal vorhanden. So gebe es bei Regen zum Beispiel eine Pfützenbildung. Die Anlieger verfügen größtenteils über eine eigene Entwässerung, die Stadt biete nun die Möglichkeit, sich an das System anzuschließen. "Wir zwingen aber niemanden", so Nöh weiter. 

Die Zufahrt zur Kläranlage führt über die Biberstraße. Foto: HermesDie Zufahrt zur Kläranlage führt über die Biberstraße. Foto: Hermes

Ein Hauptkritikpunkt der Anlieger war die Nichtberücksichtigung der Kläranlage bei den Kosten. Denn: Schließlich würden täglich größere Fahrzeuge die Straße als Zufahrt dorthin nutzen. "Warum müssen wir die Mehrkosten für den Schwerlastverkehr tragen", lautete eine der Fragen. Vorschlag der Anlieger war hingegen, die Straße zu pflastern und nur für Fahrzeuge mit einem Gewicht von bis zu 7,5 Tonnen freizugeben.

Nöh erklärte jedoch, dass jede städtische Straße für Fahrzeuge bis zu 40 Tonnen gebaut werde, alleine schon für Müllfahrzeuge. Auch die Nutzung eines Pflasters statt Asphalt sei nur mit dem preisgünstigsten Stein kostengünstiger.  

Nochmals Beratung in den Fraktionen

Jan Oskar Höffmann (SPD) wollte den Tagesordnungspunkt als beratend ansehen und nochmals in die Fraktionen zurückgeben: "Beim Thema Anliegerbeiträge ist die Akzeptanz immer schwierig." Zustimmung kam von Roland Kühn. "Auch die Höhe der Kosten dürfte einige erschreckt haben", so der CDU-Abgeordnete. Er regte an, die Kläranlage bei den Kosten mit einzubeziehen. "Die Anlieger werden dadurch belastet, und das müssen wir berücksichtigen." 

Letztendlich werden sich die Fraktionen noch einmal genauer dem Thema widmen. Zudem soll die Verwaltung juristisch prüfen, ob in diesem Fall etwas gegen eine freiwillige Beteiligung der Stadt spricht.

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