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An der Grundstücksgrenze beginnt der Ärger

In der Stadt Vechta missachten Häuslebauer häufig die zulässige Breite der Zufahrt. Die Verwaltung will dem Problem nun mit Aufklärung und Kontrollen in den Baugebieten begegnen.

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So soll es nicht sein: Die gepflasterte Zufahrt zum Grundstück eines Wohnhauses reicht über das zulässige Maß deutlich hinaus. Die Regelung der Stadt Vechta sieht maximal 4 Meter vor. In besonderen Fällen kann es Ausnahmen geben.   Foto: Stadt Vechta

So soll es nicht sein: Die gepflasterte Zufahrt zum Grundstück eines Wohnhauses reicht über das zulässige Maß deutlich hinaus. Die Regelung der Stadt Vechta sieht maximal 4 Meter vor. In besonderen Fällen kann es Ausnahmen geben.   Foto: Stadt Vechta

Alle Häuslebauer sollten zur Sicherheit noch einmal den Zollstock aus der Tasche holen, bevor sie mit dem Pflastern auf ihrem Anwesen beginnen. Die Breite der Grundstückszufahrten darf nur maximal 4 Meter betragen. Darauf will die Vechtaer Stadtverwaltung in Zukunft verstärkt achten. Vor allem in den neuen Baugebieten ist mit Kontrollen durch die Kommune zu rechnen.

Im Bauamt sind die Grundstückszufahrten schon seit Jahren ein brisantes Thema. Offenbar gibt es immer wieder Fälle, in denen die Zufahrt zum Wohngebäude und damit der öffentliche Raum über das vorgeschriebene Maß hinaus zugepflastert werden. Das belegen diverse Bilder und Schilderungen der Stadtverwaltung in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Bauen.

"Wir haben permanent Diskussionen, gerade zurzeit in Telbrake", berichtet Fachdienstleiter Jürgen Werring. Anlieger reagierten häufig mit Unverständnis, wenn sie auf die schon seit Jahren geltenden Vorgaben angesprochen würden. Dem Verhalten wolle die Kommune künftig entgegenwirken, und zwar mit einer Aufklärungskampagne, die sich an Bauherren, Architekten und ausführende Handwerksbetriebe richtet.

Beeinträchtigung des Verkehrs gering halten

Nach dem Niedersächsischen Straßengesetz besteht für jedes Grundstück ein Anspruch auf eine Zufahrt. Dabei gilt der Grundsatz der Gemeinverträglichkeit. Soll heißen: Anlieger müssen darauf achten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen wird. Die Zufahrten sind in der Form anzulegen, dass die Beeinträchtigung des durchgehenden und ruhenden Verkehrs möglichst gering ist.

Neben den rechtlichen Rahmenbedingungen weist die Stadtverwaltung darauf hin, dass Grundstückszufahrten auch das Straßenbild beeinträchtigen können. Dieses verliert seine optische und funktionale Gestaltung, wenn der öffentliche Verkehrsraum und die versiegelten Grundstücksflächen quasi miteinander verschmelzen, wie es in einigen Wohngebieten teilweise schon der Fall ist.

Wie breit eine Zufahrt sein darf, liegt im Ermessen der Kommunen. In der Stadt Vechta beträgt die Grenze maximal vier Meter. Die separate Zuwegung zur Haustür ist davon unberührt. Bei Grundstücksteilungen und Doppelhäusern sind zwei Zufahrten erlaubt. Eine Doppelgarage oder etwa ein zusätzlicher Stellplatz aufgrund einer Einliegerwohnung sind hingegen kein Grund für eine Ausnahme.

"Wir verlangen zukünftig das Anlegen einer Entwässerungsrinne."Jürgen Werring

Bei der Pflasterung der Zufahrt sollten Häuslebauer auch auf die Oberflächenentwässerung achten. "Wir verlangen zukünftig das Anlegen einer Entwässerungsrinne", betont Werring. Das Regenwasser soll an der Grundstücksgrenze vor der Straße aufgefangen und in den häuslichen Kanalanschluss geleitet werden. Somit werde bei Starkregen ein Puffer geschaffen, bevor das Wasser in das öffentliche Netz gelange.

Die städtischen Regelungen gehen aus dem jeweiligen Bebauungsplan hervor. Das betrifft ganz aktuell die neuen Baugebiete am Mühlendamm und an der Straße Jans Döpe in Langförden sowie das Baugebiet in Deindrup. In den bereits erschlossenen Baugebieten gilt eine Übergangszeit. Hier wird auf Antrag ausnahmsweise eine Breite von maximal 6 Metern für bestehende Grundstückszufahrten gestattet.

Ausnahmeregelung für ältere Wohngebiete

Laut Fachbereichsleiterin Christel Scharf besteht für ältere Wohngebiete eine Ausnahmeregelung. Hier brauchen Grundstückseigentümer in der Regel keine baulichen Korrekturen vorzunehmen. An die Bestandssituation gehe die Kommune nur dann heran, wenn eine Verkehrsgefährdung vorliegt oder wenn Grundstücke veräußert werden und sich am Gebäudebestand etwas ändern sollte.

Gleichwohl will die Verwaltung ein verschärftes Auge auf die Zufahrten und auch die Bordsteine haben, die von manchen Privatleuten selbstständig angesenkt werden. Im Zuge des Straßenausbaus werde eine Überprüfung der Breite und ein Abgleich mit der Baugenehmigung erfolgen, kündigt Werring an. Mitarbeiter würden Hinweisen nachgehen und Kontrollen durchführen.

Gleichzeitig setzt die Verwaltung auf Aufklärung. Sie verschickt ortsbezogene Informationen und Hinweise an Bauherren, Architekten sowie Straßenbau- und Pflasterbetriebe. Mit einem Flyer sollen die Betroffenen sensibilisiert und zugleich der Beratungsaufwand im Rathaus in Grenzen gehalten werden. Wenn in den Baugebieten dann der Endausbau erfolgt, soll kein Ärger aufkommen.

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