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2600 Euro Eigenanteil: Spielplatzgemeinschaft ist unglücklich mit Ratsbeschluss

Wenn auf der Huntestraße eine Verkehrsberuhigung errichtet werden soll, muss die Spielplatzgemeinschaft einen Eigenanteil von 2600 Euro aufbringen. Mit dieser Lösung sind die Anwohner nicht glücklich.

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„Racker Acker“: Auf dem Spielplatz an der Huntestraße spielen täglich viele Kinder. Doch laut Anwohnern kommt es dort immer wieder zu „Fast-Unfällen“.   Foto: Hoff

„Racker Acker“: Auf dem Spielplatz an der Huntestraße spielen täglich viele Kinder. Doch laut Anwohnern kommt es dort immer wieder zu „Fast-Unfällen“.   Foto: Hoff

Mit diesem Beschluss ist die Spielplatzgemeinschaft Huntestraße nicht glücklich. Das wurde jetzt auf der Sitzung des Garreler Gemeinderats beim Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde deutlich. Hintergrund: Zahlreiche Kinder toben täglich auf dem "Racker Acker" an der Huntestraße. In dem Siedlungsgebiet gilt Tempo 30, doch laut Anwohnern und Eltern halten sich viele Autofahrer nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung, sodass es oft schon zu "Fast-Unfällen" gekommen sei.

Aus diesem Grund hatte die Spielplatzgemeinschaft einen Antrag auf Verkehrsberuhigung gestellt. Mit dem Ergebnis, dass der Rat nun einstimmig mit Verweis auf einen Grundsatzbeschluss entschieden hat, dass bei nachträglichem Einbau von verkehrsberuhigenden Maßnahmen (in diesem Fall der Einbau einer Aufpflasterung in der Fahrbahn im Bereich des Spielplatzeingangs) die Antragsteller beziehungsweise die Anlieger auf freiwilliger Basis einen Anteil von 65 Prozent der Herstellungskosten aufbringen müssen. Bedeutet: Bei Gesamtkosten von etwa 4000 Euro muss die Spielplatzgemeinschaft einen Eigenanteil von 2600 Euro aufbringen. Wird diese Summe bei der Gemeinde nicht eingezahlt, wird die Maßnahme nicht umgesetzt.

Wie eine vor gerade mal fünf Jahren gegründete Spielplatzgemeinschaft eine so hohe Summe aufbringen solle, wollte eine Vertreterin ebendieser wissen. Bauamtsleiter Ewald Bley verwies in diesem Zusammenhang erneut auf den Grundsatzbeschluss. Letztlich sei es der Spielplatzgemeinschaft freigestellt, wie sie die Summe aufbringe. Spenden seien eine Möglichkeit, erklärte auch Tobias Bohmann (SPD). Wahrscheinlich werden im Nachgang noch Gespräche zwischen Spielplatzgemeinschaft und Verwaltung folgen, um weitere Maßnahmen auszuloten, die zur Sicherheit der Kinder vor Ort beitragen könnten.

Ratsmitglieder wünschen sich Schul- und Straßenbereisungen zurück

Einigkeit herrschte auch bei den Budgetplanungen für die laufenden Verwaltungstätigkeiten der Schulen und Kitas sowie bei der Festlegung des in diesem Zusammenhang stehenden Investitionshaushaltes. Wie zuvor vom Schulausschuss empfohlen, wurde bei den Unterhaltungskosten der Schulgebäude die Neuausstattung des Bio- und Physikraums an der Oberschule Garrel für das Jahr 2022 im Haushalt aufgenommen (wir berichteten). Die Kosten hierfür werden auf 290.000 Euro geschätzt.

Dirk Koopmann (CDU) betonte, wie wichtig gut ausgestattete Schulen seien. Arnold Hannöver (BfG) wies in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass die Schul- und Straßenbereisung wieder eingeführt werden müsse. „Wir sprechen hier von sehr hohen Investitionen. Das kann man nicht mal eben nebenbei entscheiden, ohne den entsprechenden Zustand vorher gesehen zu haben. Rainer Engelmann (CDU) stimmte seinem Ratskollegen zu. Den Wunsch, solche Bereisungen wieder durchzuführen, habe er im Schulausschuss auch deutlich vernommen. Thomas Höffmann stellte klar, dass die Abschaffung dieser Rundreisen durch die Gemeinde ein Beschluss des Verwaltungsausschusses gewesen sei und keine Entscheidung der Verwaltung. "Ich möchte nicht, dass ein falscher Eindruck entsteht.“

Einstimmig beschlossen wurden weiterhin Straßen- und Kanalmaßnahmen mit einem Kostenvolumen von insgesamt mehr als 7,3 Millionen Euro:

  • Die Herstellung der Schmutz- und Regenwasserkanalisation, der Bitu-Baustraßen und die Anlegung des Regenrückhaltebeckens im Wohnbaugebiet „Zum Auetal“ (Kostenpunkt: 950.000 Euro), für das in Planung befindliche Baugebiet „Hinterm Forde II“ (1.910.000 Euro),  für das in Planung befindliche Baugebiet „Falkenberg Hoher Weg“ (895.000 Euro),  für das in Planung befindliche Wohnbaugebiet „Zum Strand" (380.000 Euro),  für das in Planung befindliche Wohnbaugebiet „Varrelbusch Grüne Höhe III“ (360.000 Euro) sowie die Herstellung der Schmutz- und Regenwasserkanalisation, der Erschließungsstraßen im Endausbau und die Anlegung des Regenrückhaltebeckens für das in Planung befindliche Gewerbegebiet „Landweg“ (2.500.000 Euro).
  • Die Befestigung des Verbindungsweges zwischen der „Fichtestraße“ und der „Uhlandstraße“ mit Beleuchtung (31.500 Euro).
  • Die Befestigung des Verbindungsweges zwischen der „Fichtestraße“ und der „Uhlandstraße“ mit Beleuchtung (31.500 Euro).
  • Die Herstellung eines Geh- und Radweges als Verbindung von der „Pfarrer-Landgraf-Straße“ bis zur „Fichtestraße“ (65.000 Euro).
  • Die Herstellung eines Verbindungsweges von der Straße „Im Zuckergrund“ zum Wegesystem im Dorfpark mit Beleuchtung (35.000 Euro).
  • Die Anlegung eines Rundweges um das Regenrückhaltebecken „Ginsterweg/Kaplan-Fresenborg-Straße“ in Nikolausdorf (45.000Euro).
  • Die Sanierung von zwei Durchlässen in der Fahrbahn der Straße „Thülsfelder Weg“ (140.000 Euro).

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